Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei ehebezogenen Schenkungen von Grundstücken der Schwiegereltern an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter

Einleitung: Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch eines studierenden Kindes am 03.09.2015 ein aufschlussreiches Urteil erlassen, welches sowohl im Bereich des Steuerrechts wie auch im Bereich des Familienrechts von Bedeutung ist. Es befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Kindergeld bei einem Masterstudium gewährt werden kann, wenn der Student zuvor ein Bachelorstudiengang erfolgreich absolviert hat (siehe BFH, Urt. vom 03.09.2015, VI 9/15). Sachverhalt: Dem Kläger war zuvor durch die Familienkasse der Kindergeldanspruch durch einen Aufhebungsbescheid aufgehoben worden. Bei dem Masterstudium, vorliegend dem Studium der Wirtschaftsmathematik, handele es sich nach der Ansicht der Kindergeldkasse um eine Zweitausbildung. Der Kläger hatte in dem vorherigen Bachelorstudium aber ebenfalls...

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Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 5. Januar 2026 (Az. 7 UF 88/25 ), dass der Wunsch eines Kindes gegenüber einem Elternteil vorrangig ist und eine pauschale Unterstellung von Beeinflussung durch den anderen Elternteil nicht ausreicht. Sohn verweigert Umgang – PAS-Annahme vom Gericht abgelehnt Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich ein elfjähriger Junge nach der Trennung seiner Eltern zunehmend vom Vater ab und verweigerte den Umgang. Die fünfjährige Schwester besuchte den Vater hingegen regelmäßig. Die eingesetzte Sachverständige im Sorgerechtsverfahren empfahl, beide Kinder in den Haushalt des Vaters zu geben, obwohl der Sohn klar äußerte, bei der Mutter bleiben zu wollen. Grundlage ihrer Empfehlung war die Annahme eines sogenannten Parental Alienation Syndrome (PAS) bzw. einer...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28. November 2025 (Az. 2 WF 115/25 ) entschieden, dass eine Tochter den Nachnamen ihrer Mutter und neuen Ehefamilie annehmen darf, auch wenn der Antrag vor Inkrafttreten der aktuellen Regelungen gestellt wurde. Tochter erhält Nachnamen der neuen Familie – Gericht entscheidet Die Eltern des Kindes hatten sich bereits vor der Geburt ihrer Tochter getrennt. Das Mädchen erhielt die Geburtsnamen der Mutter und des portugiesischen Vaters, lebte jedoch von Anfang an ausschließlich bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehatte. Der Vater unterlag mehrfachen Gewaltschutzanordnungen, und der Kontakt zwischen ihm und der Tochter war äußerst selten. Inzwischen heiratete die Mutter erneut und nahm den Nachnamen ihres neuen Ehemanns an, den auch ihr...

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Die Auflösung einer Ehe hat häufig emotionale und weitreichende finanzielle Folgen. Besonders problematisch wird es, wenn noch gemeinsame Kredite bestehen und unklar ist, wer für die Rückzahlung verantwortlich bleibt. Kreditverpflichtungen enden nicht automatisch mit der Scheidung. Sie bleiben bestehen, bis sie vertraglich geändert oder vollständig abgelöst werden. Fehlendes Wissen zu den rechtlichen Grundlagen und zu möglichen Handlungsoptionen kann zu finanziellen Risiken führen, die über Jahre anhalten. Rechtliche Grundlagen zur Aufteilung eines gemeinsamen Kredits Bei einer Scheidung bleibt ein gemeinsam aufgenommener Kredit grundsätzlich bestehen. Kreditverträge werden mit der Bank abgeschlossen, nicht mit dem Ehepartner. Das bedeutet, dass die vertraglich vereinbarte Haftung auch nach der Auflösung der...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 3. Juni 2025 entschieden, dass eine von Deutschland aus per Videotelefonie in Utah geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin in Deutschland unwirksam ist, obwohl sie in Bulgarien anerkannt wurde. Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität internationaler Ehen im digitalen Zeitalter. Die Herausforderung der Online-Ehe: Rechtliche Fallstricke und internationale Anerkennung Die Digitalisierung ermöglicht Eheschließungen per Videotelefonie, wie in Utah. Doch das Urteil des VG Düsseldorf zeigt, dass diese Online-Ehe in Deutschland unwirksam sein kann. Ein klares Warnsignal. Die Kernproblematik liegt in weltweit divergierenden Formerfordernissen und Rechtsnormen, die komplexe Kollisionsfälle im internationalen Privatrecht erzeugen. Grundsätze:...

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