Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Verpflichtung von Grundstückseigentümer zur Rattenbekämpfung

Zuletzt bearbeitet am: 25.10.2022

Berlin. Das Gesundheitsamt darf Grundstückseigentümer dazu verpflichten, Ratten auf ihrem Grundstück zu bekämpfen. In einem am Montag, 24. Oktober 2022, verkündeten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Pflicht kein Verschulden beim Eigentümer für den Rattenbefall voraussetzt (Az.: VG 14 L 1235/22).

Im vorliegenden Fall ging es um ein Grundstück in Berlin-Reinickendorf. Während des Sommers wurde dem Gesundheitsamt mitgeteilt, dass es auf dem Grundstück einen Rattenbefall gegeben habe. Eine unbekannte Person versorge die Nager mehrmals wöchentlich mit Futter und Trinken. Inzwischen krochen die Tiere auch in die Dämmung vom Nachbargebäude.

Das Gesundheitsamt verpflichtete die Grundstückseigentümerin nach einer Ortsbegehung dazu, innerhalb von einer Woche einen Experten mit der Bekämpfung der Ratten zu beauftragen. Andernfalls würden die erforderlichen Maßnahmen selbst zu Lasten der Eigentümerin getroffen.

Mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag gegen die Anordnung abgelehnt. Mehrere Anwohner, darunter auch die Leiterin einer angrenzenden Kita, hätten den Rattenbefall bestätigt. Mitarbeiter des Gesundheitsamtes hätten zudem auch aktive und belaufene Rattenlöcher auf dem Grundstück vorgefunden. In einem derartigen Fall schreibe die Verordnung zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen vor, dass die Eigentümerin gegen die Ratten vorzugehen habe. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass ein Verschulden oder eine Verantwortung für die Entstehung des Rattenbefalls nicht vorausgesetzt werde.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Michael Eaton - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer können gemeinsam gegen Bodenaltlasten vorgehen

Karlsruhe (jur). Um gemeinschaftlich gegen Mängel am Gemeinschaftseigentum vorzugehen, können Wohnungseigentümer dies „zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen“. Das hat am Freitag, 11. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: V ZR 213/21). Altlasten im Boden gelten danach allerdings nur dann als Mangel, wenn die geltenden Schadstoffgrenzwerte überschritten werden.  Im Streitfall geht es um ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in München. Die frühere Eigentümerin, ein Immobilienunternehmen, hatte 2012 Grundstück und Gebäude in Wohnungseigentum aufgeteilt und begann, die Einheiten einzeln zu verkaufen. 2013 sollte noch ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter darf falsche Mülltrennung kontrollieren lassen

Karlsruhe. Wenn der Müll in einem Mietshaus nicht ordnungsgemäß getrennt wird, dann darf der Vermieter auf Kosten der Mieter eine Firma mit der Kontrolle und Nachsortierung des Mülls beauftragen. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat mit Urteil vom Dienstag, 8. November 2022 entschieden, dass diese Kosten als „Müllbeseitigungskosten“ umlagefähig sind (Az.: VIII ZR 117/21). Ebenfalls umlagefähige Betriebskosten, die die Mieter zu tragen haben, sind Anmietung und regelmäßige Wartung von Rauchwarnmeldern. Im vorliegenden Fall wurde der Müll in einem Berliner Mehrfamilienhaus nicht ordnungsgemäß getrennt. Daraufhin beauftragte der Vermieter einen Dienstleister ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Selbstbehalt müssen Wohnungseigentümer gemeinsam zahlen

Karlsruhe. Wenn Wohnungseigentümer eine gemeinsame Gebäudeversicherung abgeschlossen haben, die auch die einzelnen Wohnungen abdeckt, können sie auch bestimmen, wer im Schadensfall in einer Wohnung den Selbstbehalt zu zahlen hat. Liegt ein derartiger Beschluss der Eigentümerversammlung nicht vor, dann muss die gesamte Eigentümergemeinschaft den Selbstbehalt zahlen, entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) am Freitag, 16. September 2022 (Az.: V ZR 69/21). Bei dem Streit geht es um eine Eigentümergemeinschaft im Kölner Raum. Diese besteht aus mehreren Wohnungen und einer Gewerbeeinheit. Die Eigentümer haben gemeinsam die Gebäudeversicherung abgeschlossen, die ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter darf Gashahn nicht wegen hoher Kosten zudrehen

Frankfurt/Main (jur). Vermieter dürfen wegen steigender Gaskosten nicht einfach den Gashahn zudrehen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört schließlich zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland, stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 22. August 2022 klar (Az.: 8 L 1907/22.F).  Anlass des Rechtsstreits waren Beschwerden einer älteren und pflegebedürftigen Bewohnerin eines Mietshauses in Frankfurt. Wegen Preissteigerungen und Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg hatte der Hausmiteigentümer und Vermieter zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung zum „Schutz“ ... weiter lesen

Ihre Spezialisten