Arbeitsrecht

Vertragliche Ausschlussfristen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen

29.03.2021

Nachdem die Thematik der Rechtswirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen in der letzten Zeit vielfach Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung war, möchte ich Sie auf einige zu berücksichtigende Besonderheiten aufmerksam machen, da sich zwischenzeitlich rechtliche Neuerungen ergeben haben, welche für die rechtswirksame Vereinbarung von Ausschlussfristen zu berücksichtigen sind.

 

Formvorschrift für die Geltendmachung

Für die 1. Stufe arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen war es bislang ausreichend, dass diese Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist allerdings nicht mehr zulässig in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden. Nach der ab diesem Zeitpunkt geltenden neuen gesetzlichen Regelung aus § 309 Nr. 13 BGB dürfen solche Erklärungen nicht an eine strengere Form als die Textform gebunden werden.

Dieses neue Textformerfordernis ist nicht so weitgehend wie das bis dahin geltende Schriftformerfordernis.

Die Wahrung der Schriftform gemäß § 126 BGB erfordert eine eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde.

Für die Wahrung der Textform gemäß § 126b BGB ist es hingegen ausreichend, wenn eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Damit genügt auch eine vollkommen papierlose elektronische Erstellung und Übermittlung dieser Erklärung, z. B. per Telefax, SMS oder auch per E-Mail.

Die bislang abgeschlossenen Altverträge, welche noch eine solche Schriftform vorsehen, bleiben grundsätzlich wirksam. Bei neuen Arbeitsverträgen, welche ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, wäre allerdings darauf zu achten, dass hier statt der Schriftform das Erfordernis einer Textform vereinbart wird. Wenn auch in diesen Neuverträgen auf das Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist diese Regelung unwirksam. Die Ansprüche der Arbeitnehmer könnten dann noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend gemacht werden.

 

Zweistufige Ausschlussfristen in Kündigungsschutzverfahren

Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG), als auch zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben festgehalten, dass es für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen einer vereinbarten Ausschlussfrist (der 2. Stufe einer Ausschlussfrist) ausreichend ist, wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Eine darüber hinaus weitere gerichtliche Geltendmachung durch Erhebung einer gesonderten Zahlungsklage ist zur Wahrung einer Ausschlussfrist nicht erforderlich.

Zulässig wäre es allerdings als Ausschlussfrist zu vereinbaren, dass eine bezifferte Zahlungsklage für den Zeitraum nach Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens geltend gemacht werden muss.

 

Ansprüche aus Vorsatzhaftung

Nach der gesetzlichen Vorschrift aus § 202 BGB kann eine Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft eingeschränkt werden. Diese Regelung ist auch für Ausschlussfristen zu beachten. Eine Ausschlussfrist, mit welcher Ansprüche wegen vorsätzlicher Haftung ausgeschlossen werden sollen, wäre deshalb nichtig und unwirksam.
Auf Grundlage dieser Gesetzeslage werden durch das BAG Ausschlussklauseln grundsätzlich dahin gehend ausgelegt, dass diese solche Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatz nicht erfassen sollen. Trotz dieser Rechtsprechung empfiehlt sich bei der vertraglichen Regelung ausdrücklich auch zu dieser Thematik Stellung zu nehmen und die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns von der Ausschlussfrist auszunehmen.

 

Ansprüche auf Mindestlohn

Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn können nicht ausgeschlossen werden.

Dies muss auch für vertragliche Ausschlussfristen berücksichtigt werden. Diesbezüglich muss konkret mit aufgenommen werden, dass die Ausschlussfrist nicht für Ansprüche auf arbeitsvertraglich nicht abdingbare gesetzliche oder tarifliche Mindestarbeitsbedingungen gelten soll.

 

Diese Gesichtspunkte wären im Falle der Neugestaltung von Arbeitsverträgen zumindest für den Bereich der Ausschlussfristen zu berücksichtigen.

 

Für konkrete Rückfragen zu diesem Themenbereich nehmen Sie bitte per E-Mail oder telefonisch mit mir Kontakt auf.

Wir können dann im Rahmen eines Besprechungstermins oder der etwaigen weiter zu führenden Korrespondenz die anfallenden notwendigen Schritte abklären.

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Über den Autor

Stefan Münz
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Allgäuer Str. 1
87459 Pfronten

Telefon: (0 83 63) 9 22 28


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