Arbeitsrecht

Vertragsstrafe im Arbeitsrecht

20.08.2022
 (3)
Zuletzt bearbeitet am: 20.08.2022

Der Arbeitsvertrag ist von beiden Parteien unterschreiben, doch der neue Mitarbeiter hat es sich anders überlegt und kommt nicht. Was kann der Arbeitgeber tun?

Klage auf Einhaltung des Arbeitsvertrages

Der Arbeitnehmer, der eine neue Arbeitsstelle nicht antritt, ist vertragsbrüchig und erfüllt seinen Arbeitsvertrag nicht. Der Arbeitgeber kann ihn beim Arbeitsgericht verklagen mit einer Klage, gerichtet darauf, die Arbeit aufzunehmen.

Der Arbeitsgeber wird den Prozess zwar gewinnen, aber der Sieg nutzt ihm nichts, denn das Urteil wäre nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbar. Der obsiegende Arbeitgeber könnte den zur Arbeitsaufnahme verurteilten Arbeitnehmer nicht durch Androhung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, zwingen, die Arbeit aufzunehmen. Das ist nach § 888 Abs. 3 ZPO gesetzlich ausgeschlossen, denn alles andere wäre ansonsten die Durchsetzung einer Art von Zwangsarbeit. Nach Art. 12 Abs. 3 GG ist Zwangsarbeit verboten.

Folglich kann man sich als Arbeitgeber eine solche Klage sparen. Das kostet nur gutes Geld und von so einem „zahnlosen Tiger“ geht auch kein Erziehungssignal in Richtung Arbeitnehmer aus.

Kann man Schadensersatz vom vertragsbrüchigen Arbeitnehmer verlangen?

Auch hier sieht es für den Arbeitgeber schlecht aus. Der Arbeitgeber vom abtrünnigen Arbeitnehmer könnte noch nicht einmal die Kosten für das vertane Bewerbungsverfahren als Schadensersatz verlangen. Grund: In den meisten Fällen ist im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. Nach dem gesetzlichen Modell in § 622 Abs. 3 BGB dauert die Probezeit sechs Monate und die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen. Das bedeutet, der Arbeitnehmer könnte sowieso jederzeit innerhalb der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Selbst wenn der Arbeitnehmer sich vertragstreu verhalten hätte, wären die damaligen Kosten des Bewerbungsverfahrens im Ergebnis vergebens gewesen. Man spricht hier einprägsam von „Sowieso-Kosten“, also Kosten, die auf jeden Fall entstanden wären. Diese Kosten kann man als Arbeitgeber aber nicht als Schadensersatz beim Arbeitnehmer geltend machen. Hinzu kommt auch das Argument, dass sich der Arbeitgeber auch die ansonsten zu bezahlenden Vergütungskosten des abtrünnigen Arbeitnehmers erspart, denn eine Vergütung wird ja auf gar keinen Fall mehr geschuldet.

Wie kann der Arbeitgeber vorbeugen?

Der Arbeitgeber befindet sich in einer misslichen Situation, wenn ein Arbeitnehmer entweder die Arbeit gar nicht aufnimmt oder wenn er sich aus dem Arbeitsverhältnis verabschiedet, ohne sich an die Kündigungsfrist zu halten. 

Deswegen billigt die Rechtsprechung Vertragsklauseln, die zum einen die Kündigung vor Vertragsbeginn ausschließen und zum anderen für den Fall der Nichtbeachtung eine Vertragsstrafe vorsehen.

Was ist der Unterschied zwischen Schadensersatz und Vertragsstrafe?

Wer Schadensersatz möchte, der muss zum einen eine Vertragsverletzung darlegen und beweisen und er muss darüber hinaus auch einen Vermögensschaden darlegen und beweisen. Letzteres ist im Arbeitsverhältnis aber nahezu ausgeschlossen.

Wer eine Vertragsstrafe durchsetzen möchte, der muss nur die Vertragsverletzung darlegen und beweisen und er braucht einen wirksamen Arbeitsvertrag mit einer Regelung zur Vertragsstrafe. Die Rechtsprechung erkennt diese Klauseln grundsätzlich an, weil sie die missliche Lage des Arbeitgebers erkannt hat.

 Wieviel Vertragsstrafe ist erlaubt?

Von Lieferverträgen kennt man Vertragsstrafen mit saftigen „Pönalen“. Die muss man zum Beispiel bei Lieferrückstand bezahlen, und zwar egal, ob man am Rückstand die Schuld trägt oder nicht. So etwas geht auch in Arbeitsverträgen, aber nicht mit so hohen Vertragsstrafen wie z.B. im Baubereich.

Man muss differenzieren zwischen der Vertragsstrafe, die während der Probezeit verlangt wird und der Vertragsstrafe, die im Arbeitsverhältnis nach der Probezeit fällig wird. Im ersten Fall wird ein halbes Bruttogehalt als Vertragsstrafe für zulässig angesehen, danach dann eine in der Höhe eines Bruttogehalts.

Wenn die Klausel im Arbeitsvertrag richtig formuliert ist, dann steht einer Verurteilung des abtrünnigen Arbeitnehmers nichts im Wege. Er muss die Vertragsstrafe bezahlen.

Hinsichtlich der Formulierung der Klauseln kann man auf eine gefestigte Rechtsprechung zurückgreifen und daran sollte man sich orientieren.

Bietet die Vertragsstrafe einen sicheren Schutz vor Vertragsverletzungen?

Leider nein, sondern der Arbeitgeber bekommt dadurch lediglich eine pauschale Entschädigung für die vom Arbeitnehmer begangene Vertragsverletzung.

Ein kluger Arbeitnehmer, der den Inhalt des Vertrags genau kennt, hat allerdings mit dem neuen Arbeitgeber bereits bei Abschluss seines Arbeitsvertrages vereinbart, dass dieser ihm die bezahlte Vertragsstrafe erstatten wird. Früher wäre das undenkbar gewesen, aber heutzutage angesichts des überall beklagten Personalmangels sind viele Unternehmen dazu bereit. Das sind für sie dann reine Rekrutierungskosten bei der Personalgewinnung.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Martin Stier
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zeppelinstraße 39
73760 Ostfildern

Telefon: 0711 - 454203


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Martin Stier:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht beseitigen
13.09.2022

Am Ende des Arbeitsverhältnisses wächst beim Arbeitgeber oft die Erkenntnis, dass ein vor Jahren vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot gar nicht mehr notwendig ist. Zudem möchte sich der Arbeitgeber die aus dem Wettbewerbsverbot folgende Verpflichtung zur Bezahlung der Karenzentschädigung sparen.   Einvernehmliche Aufhebung durch die Parteien  Die Vertragspartner können das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung oder zu einem näher bestimmten Termin aufheben. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen auf beiden Seiten ist es keineswegs sicher, dass eine ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigungen sicher zustellen
13.09.2022

Welche Möglichkeiten der Zustellung gibt es? Die Zustellung einer Kündigung in einem Brief mit der Post ist keine sichere Sache. Das gilt sowohl für den Versand mit einfacher Post , als auch für den Versand mit Einschreiben und ebenfalls für den Versand mit Einschreiben/Rückschein . Auch der Versand als Einwurfeinschreiben ist nicht uneingeschränkt zu empfehlen.  Diese Varianten sind deshalb unsicher, weil im Streitfall der Absender den Zugang der Kündigung beim Empfänger nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisen kann. Ist ein Versand per Einschreiben sicher? Der Versand mit Einschreiben gibt dem ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verfallen

Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kantor darf von Kirche nicht wegen möglicher Leihmutterschaft gekündigt werden

Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Leiharbeit kann auch bis zu 48 Monaten dauern

Erfurt. Wenn es ein Tarifvertrag vorsieht, kann Leiharbeit auch länger als 18 Monate andauern. Die entsprechende „Regelungsermächtigung“ der Tarifvertragsparteien ist verfassungsgemäß und auch EU-rechtskonform, wie am Mittwoch, 14. September 2022, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 83/21) festgestellt wurde. Im Ergebnis billigte das Gericht damit eine Verlängerung der „Überlassungshöchstdauer“ auf 48 Monate für die Metallindustrie in Baden-Württemberg. Für Leiharbeitnehmer sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten vor. Das Gesetz ermächtigt die Tarifvertragsparteien jedoch, auch eine längere ... weiter lesen

Arbeitsrecht Oberstudienräte arbeiten effizienter

Lüneburg (jur). Oberstudienräte arbeiten effizienter als weniger erfahrene Gymnasiallehrer. Davon darf jedenfalls das Land Niedersachsen ausgehen, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 14. September 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 LB 133/20). Für neben dem Unterricht wahrgenommene „Funktionsaufgaben“ könnten Oberstudienräte daher keinen Zeitausgleich verlangen.  Oberstudienräte nehmen neben der üblichen Unterrichtstätigkeit an Gymnasien auch sogenannte Funktionsaufgaben wahr. Dafür werden sie in der Besoldungsgruppe A 14 auch besser bezahlt als andere Gymnasiallehrer mit der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten