Verwaltungsgericht bestätigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 26 L 288/24 ) entschied, dass sichtbare Tattoos kein pauschales Einstellungshindernis für die Kriminalpolizei darstellen. Bewerbung wegen Hand-Tattoos abgelehnt Eine Bewerberin wollte in den Vorbereitungsdienst der Berliner Kriminalpolizei aufgenommen werden. Die 26-Jährige trägt auf beiden Handrücken großflächige Tätowierungen mit Rosenblüten und den Namen ihrer Kinder. Die Berliner Polizei lehnte ihre Bewerbung ab, da sichtbare Tattoos nicht mit der amtlichen Funktion einer Polizeibeamtin vereinbar seien. Die Frau reichte daraufhin einen Eilantrag ein, um ihre Bewerbung erneut prüfen zu lassen. Sichtbare Tattoos nicht automatisch Ausschlussgrund Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Es entschied, dass die Ablehnung allein...

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Das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 1 K 796/22 ) bestätigte die Entlassung eines Polizeianwärters wegen rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen. Polizeischüler wegen Äußerungen entlassen Ein Kommissaranwärter wurde aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, nachdem er an der Hochschule der Polizei durch frauenfeindliche und rassistische Äußerungen aufgefallen war. Laut übereinstimmenden Aussagen von Dozenten und Kommilitonen soll er abwertende Bemerkungen über Kolleginnen gemacht und im Unterricht fremdenfeindliche Begriffe verwendet haben.  Aufgrund dieser Vorfälle untersagte das Polizeipräsidium Aachen zudem die weitere Teilnahme am Vorbereitungsdienst. Der Kläger reichte eine Klage gegen diese Entscheidung ein. Gericht bestätigt Entscheidung des Dienstherrn Das...

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Das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1465/24 ) entschied am 23.01.2025, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden darf, wenn der Schutz von Kindern dies erfordert. Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter führt zu Zeugnisstreit Ein Sozialarbeiter, der über vier Jahre beim Jugendamt einer Stadt tätig war und sich dort insbesondere um Kinderschutzmaßnahmen kümmerte, wurde verdächtigt, kinderpornographisches Material zu besitzen. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei sein Dienstzimmer und beschlagnahmte das Diensthandy.  Der Polizeibericht empfahl, den Zugang des Mitarbeiters zu Kindern und Jugendlichen zu unterbinden. Daraufhin kündigte die Stadt das Arbeitsverhältnis und stellte dem...

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Im Arbeits- und Geschäftsleben spielt die Sicherheit der Mitarbeitenden eine entscheidende Rolle. In Deutschland sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten zu gewährleisten. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) definiert in § 3, dass das arbeitgebende Unternehmen alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen hat. Ein Teil dieser Arbeitssicherheit lässt sich über Schutzmaßnahmen gegen unkontrollierten Glasbruch realisieren. Auf diesen Aspekt werfen wir hier einen genaueren Blick. ArbSchG und Arbeitsstättenverordnung als Taktgeber ArbSchG und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) stehen in einem engen Zusammenhang und ergänzen einander. Während das ArbSchG die grundsätzlichen Pflichten von Arbeitgebern zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit...

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