Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 10 L 717/25) hat den Eilantrag von Eltern abgelehnt, die bestimmte Materialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes verbieten lassen wollten. Die Kammer stellte klar: Ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Auswahl von Unterrichtsinhalten besteht nicht.
Eltern wollen bestimmte Bilder im Unterricht verbieten
Ein Ehepaar aus dem Kreis Soest beantragte im Eilverfahren, dem zuständigen Schulamt zu untersagen, konkrete Lehrmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes, eines Viertklässlers, weiter zu verwenden.
Konkret wandten sie sich gegen mehrere Abbildungen, die im geplanten Unterricht eingesetzt werden sollten. Die Eltern kritisierten unter anderem Darstellungen wie eine gebärende Frau, eine nackte Mutter vor Kindern beiderlei Geschlechts sowie anatomisch detailreiche Bilder von Vagina und Penis. Sie empfanden diese Materialien als unzumutbar für Kinder im Grundschulalter. Sie beriefen sich auf ihr Erziehungsrecht und das Gebot staatlicher Zurückhaltung bei der Sexualerziehung. Ihrer Ansicht nach verletzten die geplanten Inhalte dieses Prinzip und seien für ein Kind der vierten Klasse unangemessen.
Mit dem Eilantrag sollte die Verwendung der Materialien vorläufig unterbunden werden, bis eine endgültige Klärung erfolgt.
Gericht: Keine Rechtsgrundlage für Einflussnahme der Eltern
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg lehnte den Antrag der Eltern ab.
Die Richter stellten zunächst fest, dass Eltern zwar grundsätzlich verlangen können, dass staatliche Sexualerziehung zurückhaltend und weltanschaulich neutral erfolgt. Daraus lasse sich aber kein konkretes Recht ableiten, bestimmte Unterrichtsmaterialien zu verhindern.
Die schulische Sexualkunde soll nach geltendem Landesrecht die elterliche Aufklärung ergänzen, nicht ersetzen. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf Mitbestimmung oder Auswahl bestimmter Inhalte. Ein generelles Mitspracherecht für Eltern bei der Ausgestaltung des Unterrichts sei verfassungsrechtlich nicht vorgesehen.
Auch in Bezug auf die konkreten Materialien sah das Gericht keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Antragsteller. Die beanstandeten Bilder dienen nach Überzeugung der Kammer der sachlichen und altersgemäßen Vermittlung biologischer Kenntnisse im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrags. Hinweise auf eine Indoktrinierung oder die gezielte Beeinflussung von Wertvorstellungen seien nicht erkennbar.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Darstellungen im Einklang mit dem Grundsatz der Zurückhaltung und Neutralität stünden. Der Unterricht verfolge keine normsetzenden oder verhaltenslenkenden Ziele, sondern ziele ausschließlich auf Aufklärung ab.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, eine Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen in Münster ist möglich.
Tipp: Eltern, die mit schulischen Lehrinhalten nicht einverstanden sind, sollten frühzeitig das Gespräch mit Lehrkräften oder der Schulleitung suchen. In rechtlicher Hinsicht bestehen jedoch kaum Möglichkeiten, einzelne Materialien zu unterbinden, sofern diese sachlich, altersgerecht und verfassungskonform sind. Statt Konfrontation empfiehlt sich Aufklärung und Einbindung durch begleitende Gespräche, etwa über den Rahmenlehrplan und eingesetzte Medien.
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