Volksverhetzung durch Social-Media-Kommentar – Vorladung, Hausdurchsuchung und hohe Strafrisiken (§ 130 StGB)

Ein erstinstanzliches Urteil wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) ist für viele Betroffene ein Schock. Gerade bei Äußerungsdelikten stehen nicht nur Geld- oder Freiheitsstrafen im Raum, sondern auch: Einträge im Führungszeugnis berufliche Nachteile mediale Berichterstattung langfristige Reputationsschäden Doch nach einem Urteil des Amtsgerichts gibt es eine besondere Möglichkeit: die Sprungrevision . Was ist eine Sprungrevision? Normalerweise folgt auf ein amtsgerichtliches Urteil zunächst die Berufung zum Landgericht. Bei der Sprungrevision (§ 335 StPO) wird dieser Zwischenschritt übersprungen. Statt einer neuen Tatsacheninstanz geht das Verfahren direkt zum Oberlandesgericht oder – je nach...

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Kaum eine Branche steht so im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wie das Baugewerbe. Wenn der Zoll unangekündigt auf der Baustelle erscheint, Personalien kontrolliert und Unterlagen anfordert, beginnt für viele Leiter von Bauunternehmen eine hochriskante Phase. Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist kein bloßes Verwaltungsproblem – er kann schnell zu einem umfassenden Strafverfahren gegen Geschäftsführer, Inhaber oder verantwortliche Bauleiter führen. Warum gerade Bauunternehmen besonders gefährdet sind Im Baugewerbe greifen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen gleichzeitig: Anmeldung zur Sozialversicherung Mindestlohn- und Branchenmindestlohnregelungen korrekte Führung von Arbeitszeitnachweisen Meldepflichten nach dem...

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In einem Geschäftsumfeld, das von einer stetig wachsenden Flut an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien geprägt ist, sehen sich Unternehmen jeder Größe mit einer enormen Herausforderung konfrontiert: der Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Compliance, einst eine Nischenfunktion in Großbanken, ist heute ein zentraler Pfeiler der Unternehmensführung. Die Risiken bei Nichteinhaltung sind gravierend und reichen von empfindlichen Bußgeldern über den Entzug von Lizenzen bis hin zu irreparablen Reputationsschäden und persönlicher Haftung der Geschäftsleitung. Die wachsende Last der Regulatorik: Warum Compliance kein Nebenschauplatz mehr ist Besonders die Rollen des Compliance-Officers und des Geldwäschebeauftragten stehen dabei im Fokus der Aufsichtsbehörden. Doch wie können vor allem mittelständische...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. 5 StR 308/25 ) die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Leipzig am 13. Januar 2025 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Vorinstanz: Landgericht Leipzig, Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. 1 Ks 300 Js 26803/24). Sachverhalt und Tathergang Nach der Entscheidung des Landgerichts hatte der erst wenige Tage zuvor aus der Strafhaft entlassene und vielfach vorbestrafte Täter gemeinsam mit dem später Getöteten sowie weiteren obdachlosen Personen einen Container am Leipziger Hauptbahnhof als Unterkunft genutzt. Am Morgen des 23. April 2024 griff er das Opfer mit massiven Tritten und Schlägen an. Als drei Mitbewohner versuchten, ihn von weiteren Attacken...

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Wenn ein Strafverfahren mit einer Verurteilung endet, ist für viele Beschuldigte der Schock groß. Doch das Urteil muss nicht das letzte Wort sein. Mit der Revision besteht die Möglichkeit, gerichtliche Fehler anzugreifen – allerdings nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen und mit einer präzisen Begründung. Gerade in dieser Phase zeigt sich oft, dass der bisherige Verteidiger mit den komplexen Anforderungen eines Revisionsverfahrens überfordert ist – sei es fachlich, strategisch oder im Hinblick auf die knappen Fristen. In unserer Praxis erleben wir regelmäßig Mandanten, die sich nach der Urteilsverkündung fragen: „Ist mein Anwalt überhaupt der richtige für die Revision?“ Ein Wechsel kann dann nicht nur sinnvoll, sondern notwendig sein – insbesondere bei schwerwiegenden Vorwürfen wie dem Handel...

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Der Vorwurf des Drogenhandels zählt zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen im Betäubungsmittelstrafrecht. Wer damit konfrontiert wird, steht schnell im Mittelpunkt umfangreicher Ermittlungen – häufig begleitet von Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung oder sogar Untersuchungshaft. Dabei geht es nicht nur um den reinen Besitz von Betäubungsmitteln, sondern um den Verdacht, mit Drogen in irgendeiner Form „gehandelt“ zu haben. Wegen der Schärfe staatlicher Strafverfolgung können kleine Details über Jahre der Freiheit entscheiden. Doch was genau bedeutet „Handel“ im Sinne des Gesetzes? Welche Strafrahmen gelten – und wie kann man sich verteidigen, wenn plötzlich der Vorwurf im Raum steht, Teil eines Drogenhandels gewesen zu sein? Was bedeutet Drogenhandel nach dem BtMG? Der Begriff...

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