Steuerrecht

Volle EEG-Umlage für Eigenversorger ab 1.1.2018?

18.12.2017
 (2)

Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe

Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) handelt es sich bei diesen Privilegierungen um Beihilfen. Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist eine Genehmigung durch die EU-Kommission.

Beihilferechtliche Genehmigung läuft zum 31.12.2017 aus

Die aktuelle Genehmigung der Beihilfen läuft zum Jahresende 2017 aus. Eine fehlende beihilferechtliche Genehmigung aufgrund des Auslaufens der bis Ende 2017 befristeten Genehmigung hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen. Die bisher privilegierten Eigenversorger müssten dann bereits ab dem 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage zahlen.

Neue Genehmigung wird noch im Dezember 2017 erwartet

Eine neue Genehmigung ist von der Bundesregierung bei der EU-Kommission beantragt. Die gute Nachricht ist, dass die neue Genehmigung bis Ende des Jahres avisiert ist. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) erwartet auch, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Regelungen zur Eigenversorgung die Regelung für Bestandsanlagen umfassen wird.

Neue Genehmigung wird nicht für alle Anlagen erteilt

Die schlechte Nachricht ist, dass das das BMWi damit rechnet, dass die bis zum Jahresende avisierte EU-Genehmigung die EEG-Eigenversorgungsregelung nach § 61b Nr. 2 EEG für neue Anlagen (Inbetriebnahme ab dem 1. August 2014) voraussichtlich nicht umfassen wird. Betroffen sind danach KWK-Anlagen gemäß § 61b Nr. 2 EEG, also hocheffeziente Anlagen i.S.d. § 53a Abs. 1 Satz 3 EnergieStG. Noch dazu geht es nur um solche hocheffizienten KWK-Anlagen, die ab dem 1.8.2014 in Betrieb genommen wurden. KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 neu in Betrieb genommen wurden, mussten nach § 61 b Nummer 2 EEG bisher eine anteilige EEG-Umlage für die selbst verwendete KWK-Strommenge in Höhe von derzeit 40% abführen.

EU-Kommission vermutet Überförderung

Nach Angaben des BMWI hat die Europäische Kommission im Laufe des Genehmigungsverfahrens aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für KWK-Neuanlagen angefordert. Daraus ergaben sich in einigen Fallkonstellationen aus Sicht der Europäischen Kommission eine deutliche Überförderung. Daher scheint zum jetzigen Zeitpunkt eine Genehmigung der Ausnahmeregelung für neue KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. August 2014 aufgrund der beihilferechtlichen Vorgaben erst nach einer gesetzlichen Neuregelung möglich, die diese Überförderungsfälle ausschließt.

Auswirkungen der erwarteten neuen Genehmigung

Wird die neue Genehmigung wie erwartet noch im Dezember mit dem erwarteten Inhalt erteilt, würden die bestehenden Regelungen zur Eigenversorgung für Bestandsanlagen im Wesentlichen weitergelten, so dass sich insoweit nichts ändern wird.

Zum 31.12.2017 auslaufen wird allerdings die EEG-Eigenversorgungsregelung nach § 61b Nr. 2 EEG für neue Anlagen (Inbetriebnahme ab dem 1. August 2014), da eine beihilferechtliche Genehmigung ab 1.1.2018 fehlt. Dies hat ganz erhebliche finanzielle Folgen für die Betreiber dieseer Anlagen. Eine fehlende beihilferechtliche Genehmigung hat zur Folge, dass die entsprechende Beihilfe nicht geleistet werden darf. KWK-Anlagen, die gemäß §61b Nummer 2 EEG (Inbetriebnahme ab dem 1. August 2014) privilegiert sind, müssen dann also bereits ab dem 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage zahlen. Diese Regelung würde zumindest so lange gelten, bis eine Neuregelung der EEG-Umlage für diese Anlagen erfolgt ist und die Europäische Kommission der Neuregelung der EEG-Umlage für diese Anlagen zugestimmt hat, was erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

 

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Wolf-Dietrich Glockner
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Am Handwerkshof 19
47269 Duisburg

Telefon: 0203 710590


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Wolf-Dietrich Glockner:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Steuerrecht Tabaksteuer und Steuerstrafrecht

Kern des Tabaksteuerstrafrechts ist die die Hinterziehung von Tabaksteuer. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) von Tabaksteuer setzt voraus, dass der Täter 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Regelkonforme ... weiter lesen

Steuerrecht Keine Tabaksteuer auf Tabak-Strips

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Sportvereinen droht weitreichende Umsatzsteuerpflicht

München (jur). Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Nach einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München können sie sich nicht mehr auf eine EU-rechtliche Befreiungsklausel berufen (Az.: V R 48/20). Wie weit die Steuerpflicht reicht und ob auch die regulären Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen, ist rechtlich offen und hängt auch von der Finanzverwaltung ab. Klarheit und Rechtssicherheit könnte nur der Gesetzgeber schaffen. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Grundsatzurteil vom 21. April 2022 setzte der BFH Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ... weiter lesen

Steuerrecht Preisgeld für Forschung eines Professors ist steuerpflichtig

Münster (jur). Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Denn Preis und Arbeit stehen hier in einer engen Verbindung, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 K 1398/20 E).  Damit unterlag ein Professor aus Westfalen, Hochschule und Forschungsbereich sind in dem Urteil des FG Münster anonymisiert. Er wurde bereits 2014 ohne Habilitation zum Professor berufen, 2016 wurde ihm dann die Habilitation zuerkannt. Für seine Habilitationsschrift erhielt er 2018 einen mit einem Geldbetrag ... weiter lesen

Steuerrecht Airbnb hat Auskunftspflicht über Privatübernachtungen

Luxemburg. Airbnb und ähnliche Internetplattformen sind verpflichtet, den kommunalen Steuerbehörden Informationen über die von ihnen vermittelten Unterkünfte zu geben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 27. April 2022 (Az.: C-674/20). Damit bestätigte er die Pflicht zur Auskunft von touristischen Übernachtungen in Brüssel. In vielen Kommunen in Deutschland gibt es ähnlichen Abgaben, beispielsweise die Berliner "City Tax". Die „Region Brüssel-Hauptstadt“ in Belgien hat beschlossen, eine regionale Steuer auf touristische Beherbergungen zu erheben. Nach dieser Vorschrift sind Vermittler verpflichtet, Angaben zu den jeweiligen ... weiter lesen

Steuerrecht Erbschaftssteuerminderung durch Mausoleum als Zweitgrab

München. Die Kosten für den Bau eines Mausoleums als letzte Ruhestätte nach der ersten Bestattung können die Erbschaftssteuern senken. Voraussetzung dafür ist, dass die Bestattung des Verstorbenen in einer derart großen Anlage angemessen ist und es sich bei der ersten Grabstätte bloß um eine provisorische Bestattung handelte. Die entschied der Bundesfinanzhof (BFH) München in einem am Donnerstag, 21. April 2022, ergangenen Urteil (Az.: II R 8/20).  Die Aufwendungen für das Grabdenkmal können als Nachlassverbindlichkeit die Erbschaftssteuer mindern, wenn ein derartiges Mausoleum nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu ... weiter lesen

Ihre Spezialisten