Verkehrsrecht

Wann dürfen Fahrzeuge nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder kostenpflichtig abgeschleppt werden?

26.06.2018

Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen.

Wann ist das Abschleppen aus Halteverbotszone erlaubt?

Hier stellt sich die Frage, ob das Abschleppen sowie das Fordern der Abschleppkosten rechtmäßig gewesen sind. Das Problem besteht hier darin, dass man ein Verkehrsschild, das eine Allgemeinverfügung darstellt, nur dann befolgen kann, sobald es aufgestellt worden ist. Gleichwohl geht das Bundesverwaltungsgericht davon auf, dass für die notwendige Bekanntgabe lediglich das sichtbare Aufstellen des Halteverbotsschildes ausreicht. Es ist hingegen nicht notwendig, dass der betroffene Autofahrer es wahrnimmt. Dies wird damit begründet, dass Autofahrer mit einer Änderung rechnen müssen.

Wie lange ist die Vorwarnzeit bei einem mobilen Halteverbotsschild?

Dies bedeutet allerdings keinen Freibrief. Denn nach der Rechtsprechung darf ein Abschleppen erst erfolgen, nachdem das mobile Halteverbotsschild eine bestimmte Zeit aufgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wie lange dieser Zeitraum sein muss, darin waren die Gerichte bislang uneinig. Manche Gerichte billigten dem Autofahrer einen Zeitraum von vier vollen Tagen zu (etwa sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009 – 3 B 891/06; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.02.2007 – 1 S 822/05). Der bayerische Verwaltungsgerichtshof ging von einer Vorwarnzeit von drei Tagen aus (Bayerischer VGH, Urteil vom 17.04.2008 - 10 B 08.449).

In einem Fall aus Düsseldorf waren sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am strengsten. Sie billigten einer Autofahrerin lediglich eine Vorwarnzeit von zwei Tagen zu und sahen wegen des Überschreitens das Abschleppen als rechtmäßig an (vgl. OVG NRW, Urteil v. 13.09.2016, 5 A 470/14. Doch hiergegen wehrte sich die Autofahrerin im Wege der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht stellte daraufhin klar, dass ein Autofahrer vor dem Abschleppen normalerweise eine Vorwarnzeit von wenigstens 3 vollen Tagen haben muss (BVerwG, Urteil v. 24.05.2018, 3 C 25.16).

Fazit:

Auch wenn es zu dieser Entscheidung bislang nur eine Pressemitteilung gibt, so können sich Autofahrer hierauf berufen. Gleichwohl sollten Sie sich am besten durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Auch wenn die Vorwarnzeit eingehalten wurde, kann z. B. fraglich sein, ob das mobile Halteverbotsschild auffällig genug aufgestellt worden ist. Wichtig ist, dass z. B. Umzugsunternehmen oder Privatleute bei einem selbst organisierten Umzug diese Frist auf jeden Fall einhalten. Die Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes sollte so früh wie möglich erfolgen. Das liegt auch im Interesse etwa der Umziehenden, weil ein solches Halteverbot normalerweise auch befolgt wird.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © anyaberkut - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Spielstraße: Welche Regeln gelten im verkehrsberuhigten Bereich?

Was es mit einer Spielstraße beziehungsweise einem verkehrsberuhigten Bereich auf sich hat und was für Vorschriften für alle Verkehrsteilnehmer gelten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Begriff der „Spielstraße“ wird vom Gesetzgeber nicht verwendet. Eigentlich fällt darunter eine Straße, die für alle Fahrzeuge gesperrt wird. Darunter fallen etwa Autos, Motorräder, Fahrräder und auch E-Scooter. In diesem Fall wird das Schild Verbot für Fahrzeuge aller Art aufgestellt. Darunter befindet sich dann das weiße Zusatzschild Zeichen 1010 – 10, auf dem ein Kind mit einem Ball abgebildet ist. Dieses ... weiter lesen

Verkehrsrecht Radfahren auf Gehwegen - dürfen Eltern das mit ihren Kindern?

Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt. Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus ... weiter lesen

Verkehrsrecht Auto fahren mit Flip-Flops – ist das erlaubt?

Bei Hitze tragen viele Autofahrer gerne luftigeres Schuhwerk wie Flip-Flops, Badelatschen oder fahren sogar barfuß. Dies kann unter Umständen schwere rechtliche Konsequenzen haben.   Das deutsche Recht enthält keine klaren Vorgaben darüber, welches Schuhwerk Autofahrer tragen müssen. Doch bedeutet dies, dass sie mit keinem Bußgeld oder schlimmeren rechtlichen Folgen rechnen müssen? Wohl kaum.   Fahrer fuhr in Strümpfen Dies wird zunächst einmal an einem Fall deutlich, in dem ein LKW-Fahrer bei einer Kontrolle ohne Schuhe erwischt wurde. Das Amtsgericht Bayreuth entschied, dass er dafür ein ... weiter lesen

Verkehrsrecht Beim Autofahren geblitzt worden: Was können Sie nun noch tun?

Wenn Sie geblitzt worden sind, müssen Sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wie Sie sich verhalten sollten. Soweit ein Auto wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt worden ist, erhält normalerweise der Halter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle als Verwaltungsbehörde zugeschickt. Nach der Rücksendung folgt häufig ein Bußgeldbescheid. In diesem steht angegeben, welcher Verstoß er angeblich wann begangen haben soll. Darüber hinaus steht die jeweils verhängte Sanktion angegeben. Hierbei handelt es sich normalerweise um ein bestimmtes Bußgeld. Sofern darüber ... weiter lesen

Ihre Spezialisten