Verkehrsrecht

Wann dürfen Fahrzeuge nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder kostenpflichtig abgeschleppt werden?

26.06.2018

Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen.

Wann ist das Abschleppen aus Halteverbotszone erlaubt?

Hier stellt sich die Frage, ob das Abschleppen sowie das Fordern der Abschleppkosten rechtmäßig gewesen sind. Das Problem besteht hier darin, dass man ein Verkehrsschild, das eine Allgemeinverfügung darstellt, nur dann befolgen kann, sobald es aufgestellt worden ist. Gleichwohl geht das Bundesverwaltungsgericht davon auf, dass für die notwendige Bekanntgabe lediglich das sichtbare Aufstellen des Halteverbotsschildes ausreicht. Es ist hingegen nicht notwendig, dass der betroffene Autofahrer es wahrnimmt. Dies wird damit begründet, dass Autofahrer mit einer Änderung rechnen müssen.

Wie lange ist die Vorwarnzeit bei einem mobilen Halteverbotsschild?

Dies bedeutet allerdings keinen Freibrief. Denn nach der Rechtsprechung darf ein Abschleppen erst erfolgen, nachdem das mobile Halteverbotsschild eine bestimmte Zeit aufgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wie lange dieser Zeitraum sein muss, darin waren die Gerichte bislang uneinig. Manche Gerichte billigten dem Autofahrer einen Zeitraum von vier vollen Tagen zu (etwa sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009 – 3 B 891/06; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.02.2007 – 1 S 822/05). Der bayerische Verwaltungsgerichtshof ging von einer Vorwarnzeit von drei Tagen aus (Bayerischer VGH, Urteil vom 17.04.2008 - 10 B 08.449).

In einem Fall aus Düsseldorf waren sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am strengsten. Sie billigten einer Autofahrerin lediglich eine Vorwarnzeit von zwei Tagen zu und sahen wegen des Überschreitens das Abschleppen als rechtmäßig an (vgl. OVG NRW, Urteil v. 13.09.2016, 5 A 470/14. Doch hiergegen wehrte sich die Autofahrerin im Wege der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht stellte daraufhin klar, dass ein Autofahrer vor dem Abschleppen normalerweise eine Vorwarnzeit von wenigstens 3 vollen Tagen haben muss (BVerwG, Urteil v. 24.05.2018, 3 C 25.16).

Fazit:

Auch wenn es zu dieser Entscheidung bislang nur eine Pressemitteilung gibt, so können sich Autofahrer hierauf berufen. Gleichwohl sollten Sie sich am besten durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Auch wenn die Vorwarnzeit eingehalten wurde, kann z. B. fraglich sein, ob das mobile Halteverbotsschild auffällig genug aufgestellt worden ist. Wichtig ist, dass z. B. Umzugsunternehmen oder Privatleute bei einem selbst organisierten Umzug diese Frist auf jeden Fall einhalten. Die Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes sollte so früh wie möglich erfolgen. Das liegt auch im Interesse etwa der Umziehenden, weil ein solches Halteverbot normalerweise auch befolgt wird.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © anyaberkut - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Dashcam-Aufzeichnungen: Sind diese bei einem Verkehrsunfall gerichtlich verwertbar?

Bei einem Verkehrsunfall ist oft der Hergang unklar. Von daher könnte die Nutzung einer Dashcam zur Beweissicherung dienen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie hier. Bei einem Unfall hat der Geschädigte schnell das Nachsehen. Denn er muss bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nachweisen können, dass der Unfallgegner durch verkehrswidriges Verhalten den Unfall herbeigeführt hat. Nicht immer kann dabei der Beweis durch Sachverständigengutachten und die Aussage von Zeugen erbracht werden. Aus diesem Grunde überlegen sich viele Autofahrer, ob sie sich eine Dashcam schaffen. Hinter versteht man eine...weiter lesen

Verkehrsrecht Zahlt bei Verkehrsunfallflucht die Versicherung?

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch was versteht man eigentlich darunter? Gehen die Geschädigten leer aus? Und wie sieht es mit Regress aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist Verkehrsunfallflucht? Bei einer Verkehrsunfallflucht geht es rechtlich um den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB. Dem Gesetzgeber geht es darum, dass die Opfer eines Unfalls den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Damit dies jedoch möglich ist, müssen die Geschädigten die Identität des Täters kennen. Aus diesem Grunde...weiter lesen

Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?

Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und...weiter lesen

Verkehrsrecht Wo müssen Sie zum Parken eine Parkscheibe benutzen?

Autofahrer müssen unter Umständen eine Parkscheibe benutzen, wenn sie ihr Auto abstellen. Ansonsten drohen Konsequenzen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann Sie eine Parkscheibe benötigen. Vor allem in Großstädten müssen Autofahrer häufig eine Parkscheibe benutzen, weil dort der Parkraum knapp ist. Sie muss normalerweise in den folgenden Fällen verwendet werden: Ein Verkehrsschild schreibt die Verwendung einer Parkscheibe vor. Das ist dann der Fall, wenn auf dem Schild eine Parkscheibe abgebildet wird. Eine Parkuhr oder Parkscheinautomat funktioniert nicht. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 13 StVO....weiter lesen

Ihre Spezialisten