Arbeitsrecht

Wann ist der Betriebsrat auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer zuständig?

19.10.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Fall dazu geäußert, wann das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für  solche Arbeitnehmer zuständig ist. Konkret wirkte sich dies auf die Frage aus, ob die Kündigung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers deswegen unwirksam ist, weil der Betriebsrat des deutschen Inlandbetriebes zu der Kündigung hätte angehört werden müssen.

BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 54/18

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören (§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). 

Diese Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats besteht aber nur im Anwendungsbereich des BetrVG. Räumlich gilt das BetrVG nur für Arbeitnehmer von in Deutschland ansässigen Betrieben (Territorialitätsprinzip). Ob das BetrVG aber auch im Ausland tätige Arbeitnehmer solcher in Deutschland ansässiger Betriebe erfasst, ist eine Frage des persönlichen Geltungsbereichs des BetrVG. Zum persönlichen Geltungsbereich hat sich das BAG bereits in der Vergangenheit und auch in der aktuellen Entscheidung wie folgt geäußert:

  • Die Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie das sog. Vertragsstatut (Ist das auf das Arbeitsverhältnis deutsches oder anderes Recht anwendbar?) sind irrelevant.
  • Der persönliche Geltungsbereichs des BetrVG kann nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag erweitert oder eingeschränkt werden.
  • Vom persönlichen Geltungsbereichs des BetrVG werden nur solche Mitarbeiter erfasst, bei deren Tätigkeit es sich um eine „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs handelt. Hierzu ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb nötig, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen.
  • Eine solche Ausstrahlung liegt bei einer ständigen Beschäftigung im Ausland regelmäßig nicht vor.

Demzufolge hat das BAG bereits entschieden, dass das BetrVG keine Anwendung auf Arbeitnehmer findet, die ausschließlich für eine ausländische Baustelle eingestellt wurden (vgl. BAG vom 21.08.2007, 3 AZR 269/06; BAG vom 30.04.1987, 2 AZR 192/86).

  • Hingegen ist die Ausstrahlung zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer in den Inlandsbetrieb eingegliedert ist. Hierfür ist kennzeichnend, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht von Personen unterliegt, die in der im Inland gelegenen Betriebsstätte tätig sind. Der inländische Arbeitgeber muss gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es nur eine teilweise) Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben. Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird (BAG vom 07.12.1989, 2 AZR 228/89). Ebenso kann eine zuvor bestehende Zugehörigkeit zu einem inländischen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Rückrufrechts erhalten bleiben, sofern es praktische Bedeutung hat (BAG vom 20.02.2001, 1 ABR 30/00). Dagegen reicht es regelmäßig nicht aus, dass dem Inlandsbetrieb (nur) die Personalverwaltung obliegt. Ob der Inlandsbezug erhalten geblieben ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab und insbesondere von der Dauer des Auslandseinsatzes, der Eingliederung in einen Auslandsbetrieb, dem Bestehen und den Voraussetzungen eines Rückrufrechts zu einem Inlandseinsatz sowie dem sonstigen Inhalt der Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers.

So hat das BAG eine Ausstrahlung und damit die Zuständigkeit des Betriebsrats in einem Fall aufgrund der Umstände des Einzelfalles bejaht, in dem eine im Ausland eingesetzte Reiseleiterin vom inländischen Reiseunternehmen gekündigt worden ist (BAG vom 07.12.1989, 2 AZR 228/89). U.a. hat es im konkreten Fall die anfängliche Tätigkeit der Reiseleiterin im Inland sowie die Tatsache als mitentscheidend angesehen, dass der Arbeitsvertrag der Reiseleiterin eine Verpflichtung enthielt, ggf. im Inland tätig zu werden. Dieser "Rückrufmöglichkeit" hatte das BAG seinerzeit erhebliche Indizwirkung für den fortbestehenden Inlandsbezug beigemessen. 

In der aktuellen Entscheidung hingegen hat das BAG eine etwaige (weil nicht abschließend geklärte) „Rückholmöglichkeit“ als nicht entscheidend angesehen: Das Gewicht dieses Indizes hänge im konkreten Einzelfall davon ab, an welche Voraussetzungen der „Rückruf“ geknüpft sei, ob nur eine vorübergehende oder auch eine dauerhafte Inlandsverwendung zulässig sein solle und ob das Rückrufrecht praktische Bedeutung hätte. Danach sei eine etwaig vereinbarte „Rückholmöglichkeit“ im Streitfall jedenfalls praktisch ohne Bedeutung gewesen und damit kein ausreichendes Indiz für einen Inlandsbezug des Arbeitsverhältnisses. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Arbeitgeberin gegenüber dem Arbeitnehmer jemals davon Gebrauch gemacht hätte. Vielmehr sei der Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses an durchgehend im Ausland tätig gewesen.

  • Besonderheiten ergeben sich bei einer Auslandstätigkeit, wenn ein zu einem inländischen Arbeitgeber in arbeitsvertraglicher Beziehung stehender Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen Unternehmens eingegliedert und die Arbeitgeberstellung auf diese Weise „gespalten“ ist. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Handelt es sich um eine andere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes, kommt ggf. eine entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 1 AÜG in Betracht. Dies gilt auch bei einem drittbezogenen Personaleinsatz im Ausland.
  • Der Arbeitnehmer trägt die primäre Darlegungs- und auch die Beweislast für seine Eingliederung in den Inlandsbetrieb bzw. für die Zurechnung seiner Auslandstätigkeit zum Inlandsbetrieb. Den Arbeitgeber trifft jedoch ggf. eine sekundäre Darlegungslast (Einlassungspflicht) in Bezug auf Umstände, über die Auskunft zu geben nach dem Prinzip der Sachnähe nur er in der Lage ist.

 

Beraterhinweis: Wie so oft hängt auch die Beantwortung der Frage, das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für solche Arbeitnehmer zuständig ist, von den konkreten Umständen des Einzelfalls und ihrer zutreffenden Bewertung ab.

Im Ergebnis gibt das BAG den Beteiligten  eine handhabbare Orientierung: Das BAG geht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, wenn es ausführt, dass eine Zuordnung zum Inlandsbetrieb bei einer ständigen Beschäftigung im Ausland regelmäßig nicht vorliegt. Zudem verlangt das BAG - offenbar in Abkehr zu früheren Tendenzen in älteren Entscheidungen - 1. eine tatsächlich erfolgende Wahrnehmung der Arbeitgeberstellung durch den Inhaber des Inlandsbetriebs, während eine nur "auf dem Papier stehende", in der Praxis nie gelebte Rechtsmacht (z.B. Rückrufmöglichkeit ins Inland) nicht maßgeblich sein soll, sowie 2. dass diese Arbeitgeberstellung (jedenfalls in Teilen) auch "betriebsverfassungsrechtlich relevant" ist (z.B. hins. Einstellung, Versetzung/Weisungen, Arbeitszeit). Schließlich weist das BAG in erster Linie dem Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu.

Es wird aber auch weiterhin schwer zu bewertende Fallgestaltungen geben. In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber vorsorglich davon ausgehen, dass das BetrVG anwendbar ist und den Betriebsrat bei der entsprechenden Maßnahme beteiligen. Dies gilt insbesondere für eine vorsorgliche vorherige Anhörung des Betriebsrats zu einer Kündigung des im Ausland tätigen Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Artur Kühnel
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040 / 34 80 99 – 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Artur Kühnel:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht EuGH verpflichtet Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen
14.05.2019

Es hatte sich bereits angekündigt. Nunmehr hat der EuGH entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein "System" zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. EuGH, Urteil vom 15.5.2019, C-55/18   Die Entscheidung des EuGH Es hatte sich aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 31.1.2019 bereits angekündigt (siehe hierzu bereits unseren Beitrag  Zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen ). Nunmehr ist der EuGH dem Generalanwalt gefolgt und hat ... weiter lesen

Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen
19.02.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine "zwangsweise" Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.  BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15   Vorgeschichte Im Januar 2017 hatten wir im Blogbeitrag  ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Ihre Spezialisten