Erbrecht

Warum selbst erfolglose Klagen sich lohnen können

08.06.2020

Erben können vergebliche Prozesskosten steuerlich abziehen!

In einem nun veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der Erbschaftssteuer selbst Prozesskosten aus nicht erfolgreichen Klagen zur Regelung des Nachlasses geltend gemacht werden können (Urteil vom 06.11.2019, Az. II R 29/16). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Erbe erfolglos eine Schenkung des Erblassers rückgängig machen wollen.

Schenkung des Erblassers wirksam

Konkret hatte der in dem Fall klagende Erbe versucht, eine von dem Erblasser noch zu Lebzeiten verschenkte Porzellansammlung wiederzuerlangen. Er behauptete vor dem Zivilgericht, dass die Schenkung unwirksam gewesen sei, weil der Erblasser zum Zeitpunkt der Schenkung nicht mehr im Besitz seiner geistigen Kräfte und mithin nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Er hatte mit der Klage allerdings keinen Erfolg, das Gericht sah die Schenkung als wirksam an und wies die Klage zurück.

Der Erbe machte die im Rahmen des erfolglosen Prozesses angefallenen Prozess- und Rechtsanwaltskosten anschließend im Rahmen der Erbschaftssteuer als Nachlasskosten geltend. Das Finanzamt sowie das in erster Instanz mit der Sache befasste Finanzgericht (FG) wiesen dies aber mit Blick auf die dadurch faktisch entstehende Steuerfreiheit zurück.

Prozesskosten trotzdem abzugsfähig

Der BFH gab der darauf geltend gemachten Klage des Erben aber statt und bestätigte die Abzugsfähigkeit der Prozesskosten bei der Erbschaftssteuer. Hintergrund ist eine Regelung im Erbschaftssteuergesetz, wonach alle Kosten abzugsfähig sind, die dem Erben im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses entstehen.

Das Gericht bestätigte nun: Zu diesen Nachlassverbindlichkeiten gehörden auch vermeintlich bestehende Ansprüche des Erblassers, die durch die Erben geltend gemacht werden – etwa bei der Rückabwicklung einer Schenkung. Dass der Prozess im Ergebnis erfolglos gewesen sei, habe dabei keine Relevanz.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Ralph Butenberg
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040-41437590


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Ralph Butenberg:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Erbrecht Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?
14.06.2022

Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?  In gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten setzen sich Ehegatten in der Regel gegenseitig für den ersten Todesfall zu ihren Erben ein und bestimmen zugleich für den zweiten Erbfall, wer die Schlusserben sein sollen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung bedeutet zugleich, dass andere Pflichtteilsberechtigte auf den ersten Todesfall enterbt sind. Um insbesondere Abkömmlinge davon „abzuhalten“, nach dem Ableben des ersten Elternteils ihren Pflichtteil gelten zu machen, werden in Testamenten üblicherweise sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen. Wann und ob diese ... weiter lesen

Erbrecht Immobilien-Gutachten für die Geltendmachung des Pflichtteils
10.02.2022

Wer als naher Angehöriger per Testament enterbt wurde, kann im Erbfall Pflichteilsansprüche geltend machen. Dann wird regelmäßig um die Höhe des Pflichtteils gestritten. Eine besondere Rolle kommt dabei Immobilien, also Häuser, Wohnungen und anderem Grundbesitz zu. Hier fallen die Vorstellungen des Enterbten und des Erben über den tatsächlichen Wert der Immobilie regelmäßig weit auseinander. Auskunftsansprüche und Wertermittlungsansprüche bei der Geltendmachung des Pflichtteils Das Pflichtteilsrecht gibt dem Pflichtteilsberechtigten daher nicht nur Auskunftsansprüche, die durch ein Nachlassverzeichnis ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbpflichtteil für Kinder von EU-Ausländern durch BGH gesichert

Karlsruhe. EU-Ausländer kommen nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht um die Kerngedanken des deutschen Erbrechts herum. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 110/21). Damit rückte er von früheren Urteile ab und sicherte den Kindern den Erbpflichtanteil, der ihnen nach deutschem Erbrecht zusteht. Für Erbschaften gilt nach EU-Recht zunächst das Recht am Wohnsitz. Zugezogenen EU-Bürgern erlaubt die EU-Erbverordnung jedoch auch, das Erbrecht des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu wählen. Im streitigen Fall hat ein 2018 verstorbener Brite genau das ... weiter lesen

Erbrecht Für nicht in Anspruch genommenen Urlaub nur begrenzten Ausgleich

Berlin. Für den nicht genommenen Urlaub eines verstorbenen Beamten können die Erben nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Montag, 27. Juni 2022, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19), dass der Dienstherr für die nicht genommenen Urlaubstage, welche über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten muss. Im streitigen Fall handelt es sich um eine 2018 verstorbene Beamtin des Landes Berlin. Sie war von März 2016 bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Sie hatte bis dahin 64 Tage Urlaub angesammelt. Mit ihrem Tod wurde vom Dienstherrn jedoch ... weiter lesen

Erbrecht „Vorhandenes Bargeld“ meint nicht Geld auf dem Konto

München (jur). Wird einem Erben oder einem Vermächtnisnehmer laut Testament ein Teil des „vorhandenen Bargeldes“ zugesprochen, handelt es sich um das physisch, in Form von Scheinen und Münzen vorliegende Geldvermögen. Das auf private Konten vorhandene Buchgeld gehört jedoch nicht dazu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 33 U 1473/21).  Im konkreten Fall ging es um das umfangreiche Erbe einer am 25. August 2017 verstorbenen Frau. Dieses umfasste neben Immobilien, Bankvermögen und Schmuck auch das Barvermögen. Laut Testament sollte eine Vermächtnisnehmerin 1/19 des „vorhandenen ... weiter lesen

Erbrecht Keine wahllose Erbenhaftung wegen überzahlter Rente

Darmstadt (jur). Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner“ das Geld zurückzahlen. Bei der Frage, welcher Erbe wie viel zurückerstatten soll, muss die Rentenversicherung aber eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung treffen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 R 411/18). Dass die Rentenversicherung ohne weitere „Ermessensentscheidung“ die zu zahlende Schuld auf zwei Erbinnen pauschal je zur Hälfte aufteilt, ist danach unzulässig. Im Streit stand die Rückforderung einer ... weiter lesen

Ihre Spezialisten