Verkehrsrecht

Was unternimmt man, wenn der Flug bei einer Pauschalreise gestrichen wurde?

27.08.2018

Wenn die Fluggesellschaft bei einer Pauschalreise streicht, sind die Urlauber nicht rechtlos. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Pauschalreisen, bei denen man ein Gesamtpaket von Flug und Unterkunft bucht, sind bei vielen Deutschen beliebt. Allerdings kommt es dabei zuweilen zu Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist, wenn der Flug annulliert wird.

 

I. Ansprüche gegenüber Fluggesellschaft

In dieser Situation kommen zunächst einmal Ansprüche gegen die Fluggesellschaft aufgrund der EU Fluggastrechteverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) in Betracht. Diese ist in den beiden folgenden Fällen anwendbar:

  • Der Flug startet aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder
  • Der Urlauber fliegt mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU, aus einem Nicht-EU-Staat in einen EU-Staat.

Hiernach haben Urlauber bei der Annullierung ihres Fluges zunächst einmal Ansprüche auf Betreuungsleistungen und Unterstützungsleistungen durch die Airline.

Was unter Betreuungsleistungen zu verstehen ist, wird in Art. 9 der EU Fluggastrechteverordnung. Der Urlauber muss Folgendes umsonst angeboten bekommen:

- Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,

- Hotelunterbringung, falls ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist,

- Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel oder Sonstiges).

Darüber hinaus muss sie den Reisenden anbieten, dass sie unentgeltlich zwei Telefongespräche führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder E-Mails versenden dürfen.

In einer solchen Situation hat die Airline besonders auf die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie auf die Bedürfnisse von Kindern ohne Begleitung Rücksicht zu nehmen.

Darüber hinaus stehen den Urlaubern auch Unterstützungsleistungen zu. Welche das sind hängt davon ab, ob sie einen Rückflug zum ersten Abflugort bzw. eine anderweitige Beförderung zum Endziel haben möchten oder sich stattdessen den Reisepreis vollständig erstatten lassen möchten.

Über diese Betreuungs- und Unterstützungsleistungen hinaus haben Urlauber normalerweise auch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Höhe ist nach Art 7 Abs. 1 der EU Fluggastrechteverordnung wie folgt gestaffelt:

  • 250 Euro bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger,
  • 400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km,
  • 600 Euro für Flüge außerhalb des Gebietes der EU sowie über eine Strecke von mindestens 3.500 km.

Wichtig ist dabei, dass sich Urlauber nicht mit Reisegutscheinen oder anderen Dienstleistungen abfinden müssen. Sie können verlangen, dass die Auszahlung etwa in bar, durch Überweisung oder mit Scheck erfolgt. Die Auszahlung in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen darf nur erfolgen, wenn der Reisende hierzu seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

Ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung kommt auch in Betracht, wenn der Flug um mehrere Stunden vorverlegt worden ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2015 – X ZR 59/14. Im betreffenden Fall war der Flug um 9 Stunden vorverlegt worden. Hieran sahen die Richter ebenfalls eine Annullierung. Nachdem sie diese Auffassung geäußert hatte, erkannte die Fluggesellschaft den gegenüber ihr geltend gemachten Anspruch laut Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 09.06.2015 an.

Der Anspruch auf diese Ausgleichszahlung besteht nicht immer. Er entfällt gem. Art. 5 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung zunächst einmal in den folgenden Fällen:

  • Die Urlauber werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet
  • Die Urlauber werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen,
  • Die Urlauber werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Darüber hinaus entfällt der Anspruch auf die Ausgleichszahlung, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.  Was unter solchen außergewöhnlichen Umständen zu verstehen ist, ist in der Praxis häufig umstritten. Hierunter kann etwa ein Streik fallen. Das gilt aber nicht immer. Beispielsweise hat der Europäische Gerichtshof das Vorliegen eines solchem Umstandes in einem Fall verneint, in dem das Flugpersonal nach Ankündigung einer Umstrukturierungsmaßnahme einen wilden Streik durchgeführt hatten (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 – u.a. C 195/17.

Die Fluggesellschaft muss schließlich nachweisen, dass außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben.

 

II. Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter

Darüber hinaus kommt auch ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter in Betracht gem. § 651m BGB. Dies setzt voraus, dass in der Annullierung des Fluges ein Reisemangel zu sehen ist. Hierzu muss es zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Durchführung der Reise gekommen sein. Allerdings muss der Urlauber damit rechnen, dass die Ausgleichszahlung zu einer Kürzung des Minderungsanspruches führt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.09.2014 - X ZR 126/13.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © Andreas Imhof - Fotolia.com

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