Versicherungsrecht

Weihnachtsbaum vor Einkaufszentrum muss Windstärke 8 standhalten

Zuletzt bearbeitet am: 07.09.2023

Düsseldorf. Ein Weihnachtsbaum, der vor einem Einkaufszentrum aufgestellt ist, muss Windstärke 8 standhalten können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Freitag, den 18. November 2022, entschieden, dass die Stadt haften muss, wenn der von einer Kommune aufgestellte Baum bei dieser Windstärke umkippt und dabei eine Person verletzt (Az.: 22 U 137/ 21).

Seit vielen Jahren bietet die Stadt Düsseldorf Werbegemeinschaften die Möglichkeit, vor Weihnachten gegen eine Gebühr einen Weihnachtsbaum vor ihrem Ladengeschäft aufzustellen. Von dieser weihnachtlichen Atmosphäre wollte auch das Einkaufszentrum Kö-Center in der Düsseldorfer Innenstadt profitieren. Am 21. November 2013 stellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung an einer windgeschützten Stelle einen etwa 6 Meter hohen Baum auf.

Der Baum fiel am Tag vor Nikolaus um und wurde sofort wieder aufgestellt. Aber diese Aktion stand unter keinem guten Stern. Am Heiligabend stürzte der Weihnachtsbaum bei Windstärke 8 erneut um, dabei wurde eine Kurierfahrerin verletzt.

Die Haftpflichtversicherung des Kö-Centers zahlte der Kurierfahrer insgesamt 60.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld und forderte dies von der Stadt Düsseldorf zurück, da die Kommune für das Aufstellen des Weihnachtsbaumes und somit auch für den Unfall verantwortlich sei.

Sowohl vom Landgericht als auch vom OLG wurde der Haftpflichtversicherung des Kö-Centers recht gegeben. Die Stadt sei laut Vertrag verpflichtet, „den Weihnachtsbaum auch bei üblicherweise in einem Stadt-gebiet zu erwartenden Winden standsicher zu errichten“. Hierzu gehöre auch Windstärke 8. Vandalismus als Ursache könne hier ausgeschlossen werden.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © MARIMA - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Aktentasche sichtbar im Auto ist fahrlässig

Karlsruhe (jur). Wer eine Aktentasche mit Wohnungsschlüssel sichtbar in seinem Auto liegenlässt, handelt fahrlässig. Für einen Einbruch mit diesem Schlüssel muss daher auch eine Haftpflichtversicherung mit „erweiterter Schlüsselklausel“ nicht aufkommen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 26. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 118/22). Der bei dieser Klausel übliche Haftungsausschluss bei Fahrlässigkeit ist danach transparent und wirksam.  Der Kläger behauptet, ihm sei aus seinem Dienstwagen eine Aktentasche entwendet worden, in der sich unter anderem Rechnungen mit seiner Wohnanschrift und ein Schlüsselbund ... weiter lesen

Versicherungsrecht Keine Versicherungsleistungen wegen vorgehaltener Klinikbetten

Frankfurt/Main (jur). Ein Krankenhaus kann für das angeordnete Vorhalten freier Klinikbetten während der Covid-19-Pandemie keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhalten. Denn die von der hessischen Landesregierung angeordnete Einschränkung des Klinikbetriebs diente nicht der Eindämmung des Sars-Cov-2-Virus, sondern der Schaffung von Behandlungskapazitäten für eine zu erwartende große Zahl von Covid-19-Erkrankten, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 19. Juli 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 2-08 O 210/22).   Damit kann das klagende Krankenhaus keine Leistungen aus der von ihm ... weiter lesen

Versicherungsrecht Versicherungsfall Hausrat: Bewertung von Möbeln, Geräten und Gegenständen

In der heutigen Zeit ist es unerlässlich, den eigenen Besitz und Wertgegenstände vor unvorhersehbaren Ereignissen wie Diebstahl, Brand oder Wasserschäden zu schützen. Eine Hausratversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, die man abschließen sollte, um im Falle eines Schadens finanziell abgesichert zu sein. Sie deckt im Versicherungsfall den Ersatz oder die Reparatur von Möbeln, Geräten und Gegenständen ab. Um einen Hausratschaden zu regulieren, ist die Bewertung von beschädigten oder zerstörten Gegenständen ein entscheidender Schritt. Dabei geht es darum, den Wert der betroffenen Gegenstände zum Zeitpunkt des Schadensfalls zu ermitteln, um eine angemessene ... weiter lesen

Versicherungsrecht Kfz-Versicherung: Wichtige Fakten rund um die Schadenfreiheitsklassen

Jeder Autohalter, der auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führen möchte, muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Diese kommt für Schäden im Straßenverkehr auf, damit Versicherungsnehmer nicht in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Somit lassen sich zumindest die Kosten für Sach- und Personenschäden an Dritten abdecken. Wer sein eigenes Auto ebenso absichern möchte, muss eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abschließen. Diese Kfz-Versicherung ist hingegen freiwillig und kann je nach Schadensfreiheitsklasse und Versicherungsumfang verschiedene Kosten verursachen. Was hat es mit den Schadenfreiheitsklassen auf sich? Die Höhe eines Versicherungsbetrages ... weiter lesen

Ihre Spezialisten