Arbeitsrecht

Welche Kündigungsfrist gilt für mein Arbeitsverhältnis eigentlich?

27.02.2020
 (1)

Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Die nachfolgenden Überlegungen zeigen, wie man die richtige Kündigungsfrist für sein Arbeitsverhältnis ermitteln kann.

 

Zunächst muss in den Arbeitsvertrag geschaut werden. Im Arbeitsvertrag können die Parteien die Kündigungsfristen individuell untereinander regeln. Hier sind die Parteien insoweit frei, als sie tarifvertragliche oder gesetzliche Kündigungsfristen nicht unterschreiten dürfen. Längere Kündigungsfristen können die Parteien jedoch frei vereinbaren.

 

Findet kein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis Anwendung, so gelten die Mindestkündigungsfristen aus § 622 BGB. Hier ist geregelt, dass ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Ausnahme kann für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Hier kann eine kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen (Probezeit) vertraglich geregelt werden.

 

Dauert das Arbeitsverhältnis längere Zeit an, so erhöhen sich automatisch für die Kündigung durch den Arbeitgeber die Fristen. So kann ein Arbeitgeber nach 2 Jahren nur noch mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, nach 5 Jahren mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats, nach 8 Jahren mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Diese Fristen erhöhen sich bis zu einer Beschäftigungsdauer von 20 Jahren auf 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Wenn nichts anderes geregelt ist, bleibt die Grundkündigungsfrist für den Arbeitnehmer gleich. Das heißt, dieser kann auch nach 20 Jahren noch mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

 

Im Arbeitsvertrag kann allerdings zwischen den Parteien vereinbart werden, dass die sich verlängernden Kündigungsfristen des Arbeitgebers auch automatisch für den Arbeitnehmer gelten sollen. Dann wäre der Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung auch an diese langen Fristen gebunden. Der Arbeitgeber darf allerdings im Arbeitsvertrag keine längeren Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer vereinbaren, als er selbst für sich beanspruchen kann.

 

Sollte ein Tarifvertrag Anwendung finden, so finden prinzipiell die tarifvertraglich geregelten Kündigungsfristen Anwendung. Die Tarifvertragsparteien müssen sich nicht an die Mindestkündigungsfristen aus dem Gesetz halten. In Tarifverträgen können wesentlich kürze Fristen vereinbart werden als im Gesetz vorgesehen. Hier sollte man auf jeden Fall genau prüfen, ob ein Tarifvertrag Anwendung findet.

 

Ich erlebe es in der Praxis immer wieder, dass die Arbeitsvertragsparteien keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben. In diesem Falle gilt, solange kein Tarifvertrag automatisch Anwendung findet, die jeweilige Kündigungsfrist aus § 622 BGB.

 

Sollte der Arbeitgeber bei einer Kündigung die Kündigungsfrist nicht eingehalten haben, so ist dem Arbeitnehmer dringend zu empfehlen sich hiergegen gerichtlich zu wehren. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist führt regelmäßig dazu, dass die Arbeitsagentur Sperrzeiten verhängt. Daher ist es in jedem Fall wichtig, die Einhaltung der Kündigungsfristen, egal ob Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkündigung, schnellsten zu überprüfen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jörg Wohlfeil, Gießen

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Jörg Wohlfeil
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aulweg 41B
35392 Gießen

Telefon: 0641/3012626


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Jörg Wohlfeil:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Achtung! Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht!
27.02.2020

In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen beleuchten und klarstellen. 1. Wenn ich dreimal abgemahnt wurde kann mir gekündigt werden! Falsch!  Es kommt auf die Schwere des  Pflichtverstoßes an. Wenn dem Arbeitnehmer nur leichte Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind müssen mehr Abmahnungen vor einer Kündigung ausgesprochen werden als wenn die Pflichtverletzungen erheblich sind. Wenn ein Arbeitnehmer drei Mal wegen fünf Minuten ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wie gehe ich mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung richtig um?
27.02.2020

Der Mandant hat eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten. Er möchte mich beauftragen dafür zu sorgen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte ersatzlos entfernt wird. Dies kann zwar richtig sein, muss es aber nicht. Oft rate ich meinen Mandanten gar nichts, jedenfalls was nach außen in Erscheinung tritt, gegen die Abmahnung zu unternehmen. In diesen Fällen rate ich dazu sich zeitnah detailliert aufzuschreiben, wie sich der Vorfall, der zur Abmahnung geführt hat, aus Sicht des Arbeitnehmers zugetragen hat. Diese Aufzeichnung soll der Arbeitnehmer aber keinesfalls seinem Arbeitgeber zu kommen lassen. Es reicht, wenn er die Aufzeichnungen für sich ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Coronavirus – welche rechtlichen Folgen bestehen im Arbeitsrecht

Viele Arbeitnehmer fragen sich, wie Ihre Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber wegen dem Coronavirus sind. Und wie sieht es bei Selbstständigen aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur erhebliche Auswirkungen im privaten Bereich. Vielmehr ist dies auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung. Dies gilt zunächst einmal dann, wenn das zuständige Gesundheitsamt gegen ihn wegen des Coronavirus´ Quarantäne inklusive eines Beschäftigungsverbotes angeordnet hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und er deshalb nicht im Home-Office arbeiten kann.   ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ist Burnout ein krankheitsbedingter Kündigungsgrund?

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Burnout ist für Arbeitgeber nicht so einfach möglich. Sie sollte trotzdem vom Arbeitnehmer ernstgenommen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Was ist unter einem Burnout zu verstehen? Viele Arbeitnehmer leiden unter Burnout. Wobei es für diesen Begriff keine genaue Definition gibt. Burnout ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sich Arbeitnehmer so abgeschlagen fühlen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz kaum noch konzentrieren können. Die genaue Ursache ist häufig nicht ersichtlich. Burnout wird im Gegensatz zur Depression darauf zurückgeführt, dass der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Ihre Spezialisten