Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 31. März 2026 (Az. 18 U 3853/25) erkannt, dass die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Regelfall nicht ausreicht, um den für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen zu belegen. Ein vollstreckter Haftbefehl hingegen kann als starkes Indiz für eine erhärtete Tatsachengrundlage gelten.
Was versteht man unter Verdachtsberichterstattung?
Die Verdachtsberichterstattung beschreibt die öffentliche Mitteilung über Personen, bei denen ein strafrechtlicher Verdacht besteht, ohne dass ein abschließendes Urteil ergangen ist. Dieses Vorgehen erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Recht auf Pressefreiheit und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Voraussetzung für eine Verdachtsberichterstattung ist stets das Vorliegen eines hinreichenden Bestands an belastbaren Beweisfakten.
Die Kernaussage des OLG München
Der Senat knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an. Ein Ermittlungsverfahren setzt lediglich einen Anfangsverdacht voraus — und genau deshalb trägt dessen Einleitung allein noch keine identifizierende Berichterstattung. Die Gefahr ist real: In der öffentlichen Wahrnehmung wird der Verdacht leicht als Schuldnachweis missverstanden.
Verdachtsberichterstattung und Beweistatsachen: Welche Rolle spielt der Haftbefehl?
Das OLG München trifft eine für die Praxis bedeutsame Differenzierung. Im entschiedenen Fall wertete das Gericht einen erlassenen und vollstreckten Haftbefehl in Verbindung mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als Indiz für einen fortgeschrittenen Ermittlungsstand. Für die Bewertung zulässiger Berichterstattung ergibt sich daraus folgende Prüfreihenfolge:
- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: Begründet lediglich einen Anfangsverdacht und reicht im Regelfall nicht aus, um den Mindestbestand an Beweistatsachen zu belegen.
- Erlassener und vollstreckter Haftbefehl: Kann auf eine verdichtete Tatsachenbasis hindeuten und die Berichterstattung im Einzelfall rechtfertigen.
- Staatsanwaltliche Pressemitteilungen: Können als privilegierte Quellen erhebliches Gewicht bei der Bewertung entfalten.
- Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK): Bleibt zentraler Prüfungsmaßstab — unabhängig vom Verfahrensstand.
Rechtliche Grundlagen der Verdachtsberichterstattung und Beweistatsachen
Die Entscheidung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Zivilrechtlich werden solche Konflikte regelmäßig über den Unterlassungsschutz nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aufgearbeitet. Das Urteil präzisiert, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und unzulässiger Vorverurteilung verläuft.
Tipp für die Praxis: Unternehmen, die eigene Pressestellen betreiben oder bei Compliance-Vorfällen kommunizieren müssen, sollten klar zwischen Anfangsverdacht, fortgeschrittenem Ermittlungsstand und haftbefehlsgestützter Verdichtung unterscheiden. Sprechen Sie vor jeder externen Kommunikation zu laufenden Ermittlungsverfahren mit einem auf Medienrecht spezialisierten Anwalt — das gilt auch für interne Newsletter oder Mitarbeiterinformationen.
Konsequenzen für Unternehmen und Kommunikationsverantwortliche
Das Urteil betrifft nicht nur klassische Medienunternehmen. Auch Pressestellen, Compliance-Teams und PR-Verantwortliche müssen wissen, wann eine Verdachtsberichterstattung rechtlich tragfähig ist. Wer voreilig über laufende Ermittlungen kommuniziert, riskiert Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen nach §§ 823, 1004 BGB analog. Das Urteil schafft Klarheit — verlangt aber mehr Sorgfalt vor jeder reputationsrelevanten Veröffentlichung.
Zusammenfassung
Das OLG München präzisiert die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung mit klarer Linie: Die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt im Regelfall nicht, um den erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen zu belegen. Ein erlassener und vollstreckter Haftbefehl hingegen kann diese Schwelle erfüllen. Für Unternehmen, Pressestellen und Medienschaffende bedeutet das Urteil mehr Prüfungsaufwand — schafft aber zugleich mehr Rechtssicherheit bei reputationsrelevanter Berichterstattung über laufende Strafverfahren.
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