Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Wenn die Bank plötzlich kündigt! Wehren Sie sich!

21.12.2018
 (1)

Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt:

Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der Darlehenssumme in Verzug ist.

Beträgt die Laufzeit mehr als drei Jahre reichen bereits 5 % aus. Weitere Voraussetzung, damit die Kündigung rechtens ist. ist der Zugang einer schriftliche Mahnung mit einer Frist zur Begleichung der offenen Raten von 14 Tagen und ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung.

Laut Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.11.2013, 9 U 43/12) ist eine außerirdische Kündigung des Verbraucherdarlehens durch den Darlehensgeber dann unwirksam, wenn in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung genannt wurde. In dem Fall konnte ein Darlehensnehmer aufgrund finanzieller Schwierigkeiten seine vertraglich vereinbarten Raten nicht mehr begleichen. Daraufhin mahnte dessen Bank schriftlich unter Fristsetzung den Gesamtrückstand an und drohte mit Kündigung, die dann nach Ablauf auch ausgesprochen wurde. 

Weil jedoch die Bank in dem aufgeführten Gesamtrückstand auch unzulässig erhobene Rücklastschrift- und Mahngebühren aufführte, erachtete das OLG Karlsruhe die Kündigung als unwirksam.

Begründung: Die Voraussetzungen nach den Vorschriften des BGB lagen nicht vor, § 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB.

MPH Legal Services Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen gegenüber Banken bundesweit.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dr. Martin Heinzelmann
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart

Telefon: 0711 91288762


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Martin Heinzelmann:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucher­darlehen

Betroffene Darlehens­nehmer können Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verweigern! Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderruf jetzt! Chance zum Vertragsausstieg nutzen.

Der Widerruf von beendeten Verbraucherdarlehensverträgen ist grundsätzlich möglich! Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen der Bank oder Sparkasse auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat den Verbraucher nachzubelehren. Zwar besteht die Möglichkeit der nach Nachbelehrung auch nach Beendigung des Verbrauchdarlhensvertrages von Gesetzes wegen fort. Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich weil die...weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent...weiter lesen

Ihre Spezialisten