Arbeitsrecht

Wer zu spät zum Insolvenzplan kommt, muss nicht leer ausgehen

13.09.2013

Erfurt (jur). Arbeitnehmer können offene Löhne von ihrem Pleite gegangenen Arbeitgeber grundsätzlich auch noch nach der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht einfordern. „Nachzügler“ müssen sich ihre Forderungen allerdings vorher gerichtlich bestätigen lassen, urteilte am Donnerstag, 12. September 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 907/11).

Die Insolvenzordnung schließe nicht aus, dass auch nachträglich noch Ansprüche geltend gemacht werden, so das BAG. Ähnlich hatte auch schon der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 10 Mai 2012 in einem Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Gesellschafter einer GmbH entschieden (Az.: IX ZR 206/11).

In dem vom BAG entschiedenen Verfahren hatte ein Leiharbeiter noch offene Löhne gegenüber seinem Pleite gegangenen Arbeitgeber geltend gemacht. Der aus dem Rheinland stammende Mann war nach den Tarifen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt worden.

Doch die CGZP wurde am 14. Dezember 2010 vom BAG für nicht tariffähig erklärt (Az.: 1 ABR 19/10; JurAgentur-Meldung vom 9. April 2011). Folge dieser Entscheidung war, dass sämtliche, mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam waren.

Ohne wirksamen Tarifvertrag stehen nach den gesetzlichen Bestimmungen Leiharbeitern jedoch Löhne nach dem sogenannten „Equal-Pay-Prinzip zu. Danach können Leiharbeiter dieselbe, in der Regel höhere Entlohnung verlangen, wie sie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb erhalten hat. Viele Leiharbeitsfirmen mussten daraufhin Lohnnachschläge an ihre Beschäftigten zahlen.

Im jetzt entschiedenen Fall forderte der Kläger insgesamt 9.845 Euro ein. Allerdings war der Arbeitgeber mittlerweile pleite. Auch der Insolvenzplan, in dem der genaue Ablauf des Insolvenzverfahrens geregelt wird, war bereits vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigt. Im Insolvenzplan war zudem eine Klausel enthalten, dass bislang nicht angemeldete Forderungen auch nicht mehr geltend gemacht werden können.

Das BAG urteilte, dass es nach der Insolvenzordnung möglich ist, dass auch „Nachzügler“ noch Forderungen stellen können. Allerdings müssten diese Forderungen zunächst rechtskräftig durch das für das Insolvenzverfahren zuständige „Prozessgericht“ festgestellt werden. Dies sei hier nicht geschehen, so dass der Kläger mit seiner Lohnnachforderung leer ausgeht.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen seit 1. März 2012 Forderungen spätestens ein Jahr nach Rechtskraft des Insolvenzplans geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt. Für Zeiten vor dieser Gesetzesänderung gilt noch eine Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren.

Nicht entschieden hatten die Erfurter Richter, inwieweit ein Insolvenzverwalter überhaupt in einem Insolvenzplan Ausschlussfristen festlegen darf, bis wann Forderungen geltend gemacht werden dürfen.
 

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Ist eine Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?

Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen: für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zweck geschlossene Arbeitsverhältnisse Während die ersteren über einen bestimmten Zeitraum geschlossen...weiter lesen

Arbeitsrecht Gibt es "hitzefrei" ebenfalls für Arbeitnehmer?

Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände...weiter lesen

Arbeitsrecht Krankheit - so verhalten Sie sich als Arbeitnehmer richtig!

Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte...weiter lesen

Arbeitsrecht Wegeunfall melden: Wann zahlt die Berufsgenossenschaft?

Bei der Fahrt zur Arbeit ist sowie auf dem Heimweg ist schnell ein Unfall passiert. Unter Umständen haben Sie Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft wegen eines Wegeunfalls. Sofern Ihnen als Arbeitnehmer oder auch als Schüler oder Student ein solcher Unfall passiert, sollten Sie unbedingt abklären, ob es sich um einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls handelt. Dies ist besonders dann interessant, wenn der Unfall für Sie mit schweren Folgen verbunden ist und Sie daher auf Rehabilitationsleistungen durch den jeweiligen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung angewiesen sind. Diese sind großzügiger bemessen als die Leistungen,...weiter lesen

Ihre Spezialisten