Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Widerruf von KFZ-Finanzierungen - welches Gericht ist zuständig?

Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs augenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Fahrzeugbesitzers folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Leasingvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages. Der für die örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist bei der Rückabwicklung von vertraglichen Schuldverhältnissen der Ort, an dem sich die Kaufsache nach Widerruf des Vertrages befindet (Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rdnr. 25). Da sich das streitgegenständliche Fahrzeug am Wohnsitz des Klägers befindet, ist das dortige Gericht zuständig. Der Eintritt in die Rechte und Pflichten des verbundenen Vertrages (i.E. des Kauf-/Leasingvertrages) ist der entscheidende, zur Zuständigkeit des Wonsitzgerichts führende Unterschied zum einfachen Darlehensvertrag.

LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018, Az. 1 O 632/18; LG Ellwangen, Beschl. v. 23.04.2019, 4 O 28/19, LG Berlin, Urt. v. 15.02.2011 - 3 O 363/11

Leider ist diese Rechtsprechung nicht einheitlich, häufig wird der Rechtsstreit dennoch an den Geschäftssitz der Autobank verwiesen, dies in der Regel zum Nachteil des Klägers.

MPH Legal Services. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitmarktrecht, vertritt Ihre Interessen gegenüber Autobanken bundesweit.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dr. Martin Heinzelmann
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart

Telefon: 0711 91288762


Honorar/Leistung: (4.8)
Erreichbarkeit: (4.8)
Verständlichkeit: (4.9)
Freundlichkeit: (4.8)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Martin Heinzelmann:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Norisbank GmbH zahlt über 358.000,00.- an unsere Mandantin aus!

Erfolg für unsere Kanzlei. Nachdem die Norisbank GmbH die Erbschaft unserer Mandantin über lange Zeit hinweg zurückhielt und das Kontoguthaben von über € 358.000,00.- nicht auszahlte, mandatierte Sie unsere Kanzlei. Das Guthaben wurden nunmehr ausgezahlt und unsere Anwaltkosten von der Bank übernommen. Wir freuen uns für unsere Mandantin! weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verärgerte Postbank-Kunden!

Wie "Bild" in Ihrer Ausgabe vom 22.12.2023 berichtet, sind viele Postbank-Kunden immer noch massiv von IT- und administrativen Problemenen bei der Postbank, welche zwischenzeitlich zur Deutsche Bank AG gehört, betroffen. Auch wir können aus der eingenen Kanzlei-Praxis von vielen Problemfällen berichten: Häufig können Kunden nicht mehr auf Ihr Konto zugreifen , gekündigte Guthaben werden nicht ausbezahlt und Phishing-Fälle  mit betrügerisch abverfügten Beträgen häuifg im fünfstelligen Bereich sorgen für große Schäden bei den hiervon betroffenen Kunden. Die ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Das rechtliche 1x1 der Aktienanlage: Wichtige Gesetze und Verordnungen

In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ist die Verwendung eines Geschäftskontos gesetzlich vorgeschrieben?

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ratgeber Immobilien: Wie werden Maklerprovision & Maklercourtage definiert?

Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ein eigenes Haus kaufen: Worauf sollte ich achten?

Ein eigenes Haus – davon träumen zahlreiche Menschen. Doch dieser Traum lässt sich nicht so leicht umsetzen. Bis man Eigentümer ist, dauert es oftmals eine lange Zeit. Dabei ist es zunächst notwendig, ein passendes Haus zu finden und sich um die Finanzierung zu kümmern. Anschließend folgen der Kaufvertragsentwurf, der Termin beim Notar, die Grundbuchänderung und letztendlich die Übergabe der Schlüssel. Ein Eigenheim finanzieren: Welche Optionen gibt es? Die wenigsten Menschen haben die Möglichkeit, das Eigenheim aus eigener Tasche zu bezahlen. Meistens ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Zur Immobilienfinanzierung wird häufig ein sogenanntes ... weiter lesen

Ihre Spezialisten