Arbeitsrecht

Wie berechnet sich die Höhe der Karenzentschädigung in der GmbH? Aktienoptionen und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

11.01.2022
Zuletzt bearbeitet am: 11.01.2022

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote findet man regelmäßig in Geschäftsführeranstellungsverträgen, Vorstandsverträgen oder auch sonstigen Arbeitsverhältnissen, aber vor allem auf Führungsebene. Im Rahmen dieser nachvertraglichen Wettbewerbsverbote treffen die Parteien oft auch eine Vereinbarung für eine Karenzentschädigung entsprechend der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Zu dieser Thematik hat das LAG Hamm im August eine neue Entscheidung gefasst (LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – Az. 10 Sa 284/21). Es hatte darüber zu entscheiden, ob Restricted Stock Units (RSU) bzw. Aktienoptionen, welche dem Arbeitnehmer von Dritten, beispielsweise einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, vertragsgemäße Leistungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses darstellen. Im Anschluss daran stellte sich außerdem die Frage, ob diese Aktienoptionen hinsichtlich der Höhe der für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gewährten Karenzentschädigung Berücksichtigung finden.

Karenzentschädigung in Höhe von 50 Prozent für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Im dem Gericht vorgelegenen Fall war im Arbeitsvertrag, der zwischen den Parteien geschlossen wurde, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot inklusive entsprechender Karenzentschädigung in Höhe von 50 % der von dem Kläger zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen enthalten. Der Arbeitsvertrag nahm außerdem Bezug auf die §§ 74 ff. HGB. Der Kläger bekam ein sogenanntes „Total Compensation“ Modell (Grundgehalt + RSUs). Die Regelung hinsichtlich der RSUs wurde mit der Konzernobergesellschaft geschlossen, welche sich dementsprechend auch um die Zuteilung kümmert.

Der Streit entstand im Anschluss darüber, wie die Einbeziehung der RSUs neben dem Grundgehalt bei der Berechnung der Karenzentschädigung zu berücksichtigen ist.

Sind Leistungen, die mit Dritten vereinbart wurden, vertragsgemäße Leistungen?

Das Urteil des LAG Hamm lautete wie folgt: Die von der Konzernobergesellschaft gewährten RSUs stellen im Rahmen des Arbeitsvertrages keine vertragsgemäße Leistung i.S.d. §§ 74 II, 74b II HGB i.V.m. § 110 GewO dar. Als Begründung wurde angeführt, dass die Aktienoptionen nicht vom Austauschcharakter des Arbeitsvertrages gedeckt waren. Eine Einstandspflicht für Leistungen Dritter, die weder einen Bezug zum Arbeitsvertrag aufwiesen noch vertragliche Verpflichtungen für den Arbeitgeber bestimmten, habe in diesem Fall nicht bestanden. Und wenn dem Arbeitgeber aus dem laufenden Arbeitsverhältnis keine Pflicht auferlegt wird, kann eine nicht vorhandene Gewährung auch entsprechend keinen Einfluss auf die Höhe der Karenzentschädigung ausüben.

Urteil des LAG Hamm auf andere Leistungen im Rahmen der Karenzentschädigung übertragbar

Unter dem Gesichtspunkt der Incentivierung und Bindung an das Unternehmen durch eine Anstellung, werden Führungskräften regelmäßig Aktienoptionen oder ähnliche Beteiligungsformen gewährt. Relevanz entfaltet das aktuelle Urteil des LAG Hamm für Konzernstrukturen insofern, als dass diese Handhabung auch auf Leistungen Dritter übertragen werden kann.

Die Regelungen ums nachvertragliche Wettbewerbsverbot von Anfang an klar kommunizieren

Ausschlaggebend ist am Ende, was konkret im Anstellungsverhältnis vereinbart worden ist. Solange mit Leistungen geworben wurde, welche im Anschluss nicht in die Vertragsdokumentation mit dem Arbeitgeber einbezogen werden, sind solche Leistungen im Rahmen der Karenzentschädigungsberechnung nicht zu berücksichtigen. Empfehlenswert ist es, diese Thematik schon während der Vertragsgestaltung anzusprechen, um sich später nicht zu ärgern, wenn die Karenzentschädigung anders berechnet wird als angenommen.

Ganz grundsätzlich ist das Team von ROSE & PARTNER Ihnen bei allen Fragen rund um das Thema nachvertragliches Wettbewerbsverbot sehr gern behilflich. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gesellschaftsrecht/wettbewerbsverbot/nachvertragliches-wettbewerbsverbot-des-geschaeftsfuehrers.html

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Ralph Butenberg
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040-41437590


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Ralph Butenberg:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Die 2G-Regelung im Arbeitsrecht - Dürfen ungeimpfte Arbeitnehmer gekündigt werden?
17.03.2022

2G dürfte mittlerweile jedem ein Begriff sein. Für Ungeimpfte Personen heißt das, dass sie einem Ort fernbleiben müssen, weil eine Einlassbeschränkung gilt, die nur Geimpfte oder Genesene zulässt. Dieses Modell galt schon in Cafés, Restaurants oder Kinos. Aber es ist auch Arbeitgebern möglich die 2G-Regelung für ihre Angestellten zu übernehmen. Es stellt sich dann unweigerlich die Frage, welches Schicksal solchen Arbeitnehmern ereilt, die sich in den vergangenen Monaten nicht gegen Corona haben impfen lassen. Ob eine Kündigung derer möglich ist, hat das Arbeitsgericht Berlin im vergangenen Monat entschieden ( ArbG Berlin, ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verfallen

Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kantor darf von Kirche nicht wegen möglicher Leihmutterschaft gekündigt werden

Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Leiharbeit kann auch bis zu 48 Monaten dauern

Erfurt. Wenn es ein Tarifvertrag vorsieht, kann Leiharbeit auch länger als 18 Monate andauern. Die entsprechende „Regelungsermächtigung“ der Tarifvertragsparteien ist verfassungsgemäß und auch EU-rechtskonform, wie am Mittwoch, 14. September 2022, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 83/21) festgestellt wurde. Im Ergebnis billigte das Gericht damit eine Verlängerung der „Überlassungshöchstdauer“ auf 48 Monate für die Metallindustrie in Baden-Württemberg. Für Leiharbeitnehmer sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten vor. Das Gesetz ermächtigt die Tarifvertragsparteien jedoch, auch eine längere ... weiter lesen

Arbeitsrecht Oberstudienräte arbeiten effizienter

Lüneburg (jur). Oberstudienräte arbeiten effizienter als weniger erfahrene Gymnasiallehrer. Davon darf jedenfalls das Land Niedersachsen ausgehen, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 14. September 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 LB 133/20). Für neben dem Unterricht wahrgenommene „Funktionsaufgaben“ könnten Oberstudienräte daher keinen Zeitausgleich verlangen.  Oberstudienräte nehmen neben der üblichen Unterrichtstätigkeit an Gymnasien auch sogenannte Funktionsaufgaben wahr. Dafür werden sie in der Besoldungsgruppe A 14 auch besser bezahlt als andere Gymnasiallehrer mit der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten