Allgemein

Wie wird ein bestehender Handyvertrag richtig gekündigt?

Worauf Verbraucher bei der Kündigung ihres Handyvertrages besonders achten sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber.

 

Wer seinen bestehenden Handyvertrag kündigen möchte, sollte zunächst einmal prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann. Wenn im Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart wurde z.B. von 12 oder von 24 Monaten muss diese normalerweise auch eingehalten werden.

 

Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag

Allerdings kommt in bestimmten Fällen auch ein Sonderkündigungsrecht in Betracht. Das ist etwa bei einem Umzug dann der Fall, wenn der bisherige Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbietet. Hier ist der betroffene Verbraucher zur vorläufigen Kündigung des Handyvertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG. Diese Frist beginnt erst beim Umzug an zu laufen an. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2017 – I-20 U 77/17 klargestellt. Darüber hinaus haben Verbraucher normalerweise dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Anbieter die Preise erhöht. Hierzu ist dieser übrigens nur dann während der Laufzeit berechtigt, wenn der Vertrag eine Preisänderungsklausel enthält.

 

Kündigung bei Tod des Verbrauchers

Wichtig ist, dass beim Tod des Verbrauchers die Erben den Handyvertrag kündigen. Dieser wird nämlich nicht automatisch beendet, so dass die Erben sonst zahlen müssen. Viele Anbieter räumen den Erben hier ein Sonderkündigungsrecht ein. Inwieweit das der Fall ist, ergibt sich aus den AGB bzw. eine Nachfrage beim Anbieter.

 

Ordentliche Kündigung des Handyvertrages

Sofern kein Sonderkündigungsrecht infrage kommt, können Verbraucher zum Ende der Laufzeit ordentlich kündigen. Diese Kündigung muss allerdings rechtzeitig vor dem Ende der Laufzeit an den Anbieter geschickt werden. Wann die Kündigung angekommen sein muss, können Sie den AGB entnehmen. Hierauf sollte besonders dann geachtet werden, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Laufzeit automatisch verlängert. Dies setzt allerdings voraus, dass der Handyvertrag eine Verlängerungsklausel enthält.

 

Wichtig ist hier, dass alle notwendigen Formalien eingehalten werden. Sofern der Handyvertrag die Schriftform vorsieht, sollte die Kündigung durch ein Schreiben mit Unterschrift erfolgen. Anders ist das, wenn dieser Vertrag lediglich die Textform vorschreibt vorsieht bzw. dieser erst ab dem 01.10.2016 abgeschlossen wurde.

 

In der Kündigung sollte angegeben werden, ab wann der Handyvertrag beendet werden soll. Wenn Sie unsicher sind, schreiben Sie am besten zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Darüber hinaus sollten Sie den Anbieter bitten, dass er den Erhalt der Kündigung bestätigt. Am besten kündigen Sie frühzeitig. Denn eine Kündigung gilt erst dann, wenn Sie beim jeweiligen Anbieter eingegangen ist. Wer vorsichtig ist, schickt die Kündigung per Einschreiben. Ganz sicher können Sie den Zugang aber nur dann beweisen, wenn Sie die Kündigung über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Hiervon sollte aber aufgrund der damit verbundenen Gebühren nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht werden.

 

Des Weiteren sollten Sie bei der Kündigung des Handyvertrages auch Ihre Kundennummer angeben und den Vertrag genau bezeichnen. Dies gilt besonders, wenn Sie mehrere Handyverträge bei Ihrem Anbieter laufen haben.

 

Rufnummernmitnahme möglich

Sofern Sie Ihre Handynummer behalten möchten, sollten Sie dies bei einem Wechsel Ihrem bisherigen Anbieter rechtzeitig z.B. in der Kündigung mitteilen und ihn bitten, dass er die Rufnummer zwecks Rufnummernmitnahme reserviert. Hierauf haben Sie einen gesetzlichen Anspruch, der sich aus § 46 Abs. 4 TKG ergibt. Des Weiteren sollten Sie auch Ihren neuen Anbieter darüber frühzeitig informieren.

 

Manche Anbieter bieten auch die Kündigung über elektronische Formulare an. Hiervon können Sie ebenfalls Gebrauch machen.

 

Fazit:

Wer unsicher ist, sollte bei einer Verbraucherzentrale nachfragen oder sich bei einem Rechtsanwalt erkundigen. Dies gilt besonders, wenn es zu Problemen kommt, weil der Anbieter die Kündigung des Handyvertrages nicht akzeptiert.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: ©  Lichtmaler - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Homeoffice-Vereinbarung Muster
Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen

Verkehrsrecht Pedelec-Fahrer: Welche Promille-Grenze findet Anwendung?

Autofahrer werden ab einer Promille-Grenze von 1,1 als absolut fahruntüchtig angesehen. Doch wie sieht es bei einem Pedelec-Fahrer aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Welche Promille-Grenze gilt ist von wichtiger Bedeutung, wenn Fahrer z.B. eines Kraftfahrzeuges wie eines Autos, eines Motorrades oder eines E-Scooters oder auch anderen Fahrzeugen wie eines Fahrrades oder eines Pedelec im alkoholisierten Zustand bei einer Verkehrskontrolle - im schlimmsten Fall nach einem Verkehrsunfall - erwischt werden ist.    Strafbarkeit gem. § 316 StGB Dass ein solches Verhalten selbst dann strafbar sein kann, wenn er dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer ... weiter lesen

Verkehrsrecht Überhöhte Geschwindigkeit: Zahlt die Versicherung bei zu schnellem Fahren?

Autofahrer die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, gehen rechtlich zahlreiche Risiken ein. Dies gilt auch in Bezug auf eigene Ansprüche wegen Schäden, die an ihrem Fahrzeug eingetreten sind.    Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss neben einem Bußgeld schnell mit Punkten im Fahrzeugeignungsregister in Flensburg rechnen. Unter Umständen wird gegen ihn auch ein Fahrverbot verhängt. Bei einem Unfall besteht auch das Risiko, dass der Unfall gegen ihn zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Diese können bei ihm vor allem zu einer Höherstufung der Schadensklasse in der KFZ-Haftpflicht führen.    ... weiter lesen

Kanzleimeldungen Rückholflüge in der Corona-Krise: Müssen Passagiere für die Kosten aufkommen?

Urlauber die während der Corona Krise an einem Rückflug durch das auswärtige Amt teilgenommen haben, müssen unter Umständen für die Kosten aufkommen.    Aufgrund der Corona Krise konnten viele Reisende nicht aus den jeweiligen Urlaubsländern nach Hause fliegen, weil die Fluglinien wegen Grenzschließungen zwecks Bekämpfung der Pandemie vorübergehend den Betrieb eingestellt haben. Aus diesem Grunde hatte die deutsche Bundesregierung von März bis April 2020 ein weltweites einmaliges Rückholprogramm durchgeführt. Sie holte damit etwa 240.000 Urlauber nach Deutschland zurück.    Auswärtiges Amt fordert Kosten für Corona-Rückflüge zurück ... weiter lesen