Familienrecht

Zur Verfassungswidrigkeit des Kinderehegesetzes

30.01.2020

Möglicherweise befangener Richter darf mitentscheiden.

Trotz harscher Kritik von Fachverbänden und Rechtsexperten verabschiedete der Bundestag 2017 ein Gesetz gegen Kinderehe. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für Verfassungswidrig und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim BVerfG, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, entschied das BVerfG selbst.

Mitwirkung des Vize-Präsidenten

Es geht um: Stephan Harbarth. Er ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Wenn der derzeitige Präsident Andreas Voßkuhle im Mai 2020 sein Amt niederlegt, soll Habarth nachrücken – trotz erheblicher Kritik. Denn der ehemalige CDU-Vize im Bundestag hat viele Gesetze dort mitgetragen. Auch wenn eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren für eine Befangenheit grundsätzlich nicht ausreicht, war Habarth doch an vielen Stellen Wortführer und Initiator.

Steht ein solcher Präsident nicht der Objektivität des Bundesverfassungsgerichts als oberstes und neutrales Kontrollgremium entgegen? Erlaubt die Gewaltentrennung in unserem Land eine so enge Vermischung von Exekutive und Legislative? Das Bundesverfassungsgericht selbst befindet in seinem Beschluss: Ja. Es erlaubt die Mitwirkung Habarth‘s an dem Urteil.

Experten lehnen Gesetz ab

Hintergrund der derzeitigen regen Debatte um die Mitwirkung des Vizepräsidenten ist die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. 20 Fachverbände hatten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen, die Regelung benachteilige in der Praxis ausgerechnet die Minderjährigen und widerspreche dem Kindeswohl.

Rechtsexperten waren bei einer Anhörung im Bundestag von einer Verfassungswidrigkeit ausgegangen. Dennoch wurde das Gesetz verabschiedet. Bleibt die Frage: Wie kann es sein, dass im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, die allen Experten zufolge so offensichtlich verfassungswidrig sind? Aber der Reihe nach.

Was regelt das Kinderehegesetz?

Das Gesetz sieht folgendes vor: Deutsche dürfen nun nicht mehr (wie zuvor erlaubt) mit 16 Jahren heiraten, auch nicht ausnahmsweise.  Für Menschen fremder Staatsbürgerschaft gilt: Zwar richtet sich grundsätzlich die Gültigkeit der Ehe nach dem Recht des Heimatstaates. Nichtsdestotrotz kann eine ausländische Ehe trotzdem aufhebbar oder unwirksam sein.

Sie ist dann aufhebbar, wenn ein Beteiligter zum Zeitpunkt der Eheschließung 16 oder 17 Jahre alt war. Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Minderjährige mittlerweile volljährig ist und die Ehe bestätigt oder wenn dies eine unzumutbare Härte für den Minderjährigen darstellen würde.

War ein Partner bei der Eheschließung hingegen unter 16 Jahren, wird die Ehe nach dem Gesetz automatisch unwirksam. Nur ganz ausnahmsweise wird von der Unwirksamkeit abgesehen, wenn die Beteiligten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes oder der Begründung ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland volljährig waren.

Praxisuntauglich und rechtswidrig

Diverse Bedenken stehen der Regelung entgegen: Bei gemeinsamen Kindern kann es zum Verlust der Vaterschaft kommen und dadurch zur Benachteiligung des Kindes eines Minderjährigen. Eine Regelung zum Unterhalt etwa gibt es nicht. Dadurch läuft das Gesetz aber gerade dem grundrechtlichen Gebot zum Schutz des Kindeswohles entgegen.

Der Automatismus des Gesetzes lässt solche Umstände des Einzelfalles außer Betracht. Dadurch wird weiter das Grundrecht auf Schutz der Ehe und Familie aus dem Grundgesetz sowie aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie das Grundrecht auf Gleichbehandlung berührt. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine Abwägung anhand der individuellen Einsichtsfähigkeit und Reife des Kindes unter Berücksichtigung des Kindeswohls im Einzelfall.

Was bedeutet das?

Trotz der Mitwirkung Habarths wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in seiner kommenden Entscheidung wohl als verfassungswidrig einstufen. Zu eklatant sind die Verstöße gegen das Grundgesetz. Selbst Habarth hat damals für eine Einzelfalllösung plädiert und nicht für einen strengen Automatismus. Trotzdem bleibt: ein Wunsch nach mehr Objektivität unserer Verfassungshüter, gerade in Zeiten politisch motivierter Gesetze, die das Grundgesetz mit Füßen treten. Müssen denn die wichtigsten Richter des Landes wirklich aus dem Herzen einer Partei unmittelbar vom Bundestag in unser heiligstes Gericht wechseln?

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Ralph Butenberg
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040-41437590


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Ralph Butenberg:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Familienrecht Der Ehevertrag und die Hausfrauenehe
29.09.2021

Wer bei im Vorfeld der Eheschließung einen Ehevertrag schließt, will damit gewöhnlich die gesetzlichen Scheidungsfolgen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und/oder Unterhalt abändern. Eine solche Regelung geht häufig zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten. Nach wie vor ist dies in vielen Fällen die Ehefrau, wenn Sie etwa beruflich zurücksteckt, um die eigenen Kinder zu betreuen. Man spricht dann von einer sogenannten Hausfrauenehe. Entstehen ihr dadurch finanzielle Nachteile wird sie durch die gesetzlichen Scheidungsfolgen geschützt. Sie partizipiert dann an dem vom Ehemann hinzugewonnen Vermögen und auch ... weiter lesen

Familienrecht Zugewinnausgleich bei Immobilien in der Scheidung
15.04.2021

Bei Trennungen und Scheidungen mit Immobilien im Vermögen der Ehegatten stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Streit gibt es nicht selten um die Bewertung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, wenn für die Scheidungsfolgen der Zugewinn berechnet werden soll. Auskunft und Wertermittlung Der Zugewinnausgleich dient am Ende einer Ehe der gerechten Verteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. Die richtige Berechnung des Zugewinns und der Ausgleichsforderung ist regelmäßig eine Herausforderung für die Beteiligten. Auskunft und Wertermittlung sollen hier helfen und die Sache erleichtern. Gesetzliche Ansprüche ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Familienrecht Kein Undank bei Beendigung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Frankfurt/Main. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt: geschenkt ist geschenkt. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 17 U 125/21) entschieden hat, kann ein Mann selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben nicht zurückverlangen. Es sei nicht als Undank zu bewerten, dass die Frau die Beziehung beendet hat. Im vorliegenden Fall kannten sich die beiden seit ihrer Kindheit und auch Luxusgüter waren ihnen nicht fremd. Ihre intime Beziehung dauerte nur anderthalb Jahre. In dieser Zeit bezahlte der Mann Einkäufe bei Chanel und mehrere Reisen. Er schenkte ... weiter lesen

Familienrecht Scheidung: Was aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss

Eine Scheidung ist eine große Belastung für die ganze Familie. Gerade aus finanziellen Aspekten ist es von großer Bedeutung, die jeweiligen Interessen abzusichern. Dies geht nach gesetzlichen Maßgaben nur über einen Anwalt im Bereich des Familienrechts. Dieser kann gerichtlich etwaige Ansprüche durchsetzen oder Ansprüche gegen den Beklagten abwehren.  Was gilt es bei einer Scheidung zu beachten? Zunächst ist zu beachten, dass eine Scheidung leider nicht selten vorkommt. Im Jahr 2021 wurden 357 800 Ehen geschlossen. 142 800 wurden wieder geschieden. Diese Statistik ergibt sich aus der Studie des statistischen Bundesamts . Eine Scheidung bedeutet jedoch nicht ... weiter lesen

Familienrecht Kein Unterhaltsvorschuss bei erweitertem Kindesumgang

Berlin (jur). Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.  Bei säumigen Kindesunterhaltszahlern springt zur Sicherung des Unterhalts der Staat ein. Voraussetzung ... weiter lesen

Familienrecht Kindeswohlgefährdung durch herausreißen aus Pflegefamilie

Frankfurt/Main. Wenn ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu den leiblichen Eltern soll, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten über mögliche Gefährdungen des Kindeswohls einzuholen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied mit einem am 3. Mai 2022 veröffentlichten Urteil, dass dies auch dann gilt, wenn vom Jugendamt die Rückführung zu den Herkunftseltern befürwortet wird (Az.: 6 UF 225/21). Der streitige Fall betrifft ein 2020 geborenes Mädchen, das nur wenige Tage nach ihrer Geburt gegen den Willen ihrer unverheirateten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, zu Pflegeeltern kam. Auch eine ältere Schwester wurde ... weiter lesen

Ihre Spezialisten