Erbrecht

Zur Verschwiegenheitspflicht des Notars – Kein Geheimhaltungsinteresse gegenüber gesetzlichen Erben

21.09.2020
 (2)

In seiner erbrechtlichen Entscheidung vom 20.07.2020 stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte gesetzlicher Erben. Wird diesen in einer Testamentseröffnung mitgeteilt, dass sie enterbt wurden, haben sie das Recht auf Einsicht in die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Mit der Begründung eines bestehenden Geheimhaltungsinteresses kann eine Einsicht nicht verwehrt werden, so der BGH.

Erbe hegt Manipulationsverdacht

Wie weitreichend ist die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben? Und welche Rolle spielt das Geheimhaltungsinteresses eines Verstorbenen? Mit diesen Fragen hatte sich jüngst der BGH zu befassen.

Ausgangspunkt waren Streitigkeiten nach der Testamentseröffnung eines Verstorbenen. Dieser hatte nicht seinen Sohn aus erster Ehe, wie dieser fälschlicherweise angenommen hatte, sondern dessen Halbgeschwister aus zweiter Ehe mit dem Erbe bedacht. Der Sohn hingegen war von seinem Vater enterbt worden. Damit wollte sich der Sohn nicht abfinden – er ging von der Manipulation der letztwilligen Verfügung seines Vaters aus und verlangte die Einsicht in eine Kopie des Testamens bei dem Notar. Doch dieser verweigerte die Einsicht mit dem Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Verstorbenen. Ein Antrag des Sohnes bei der Notarkammer auf Entbindung des Notars von seiner Geheimhaltungspflicht war nicht erfolgreich. Auch vor Gericht wurde ihm bislang keine Einsicht gewährt.

BGH verneint Geheimhaltungsinteresse

Doch der Gang zum BGH sollte nun zum gewünschten Erfolg führen. Das Gericht verpflichtete die Notarkammer, den Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden (Urteil vom 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19). Die Richter stützten ihre Entscheidung auf eine Vorschrift aus der Bundesnotarordnung. Danach kann der Notar von seiner Schweigepflicht befreit werden, wenn das Geheimhaltungsinteresse seines Mandanten durch dessen Todesfall entfallen ist. Gegenüber dem gesetzlichen Erben entfalle dieses Interesse soweit ihn das Testament betrifft, so der BGH.

Im vorliegenden Fall der Enterbung sei insbesondere auch deshalb eine Information des Sohnes notwendig gewesen, da sonst nicht sichergestellt werden könne, dass der letzte Wille des Erblassers verwirklicht werde. Die Information und damit Einsicht betrifft dann laut BGH nicht nur das Originaltestament, sondern auch eine beim Notar verwahrte Abschrift. Auch darauf bezieht sich das Recht des gesetzlichen Erben auf Einsichtnahme.

Manipulationsverdacht unerheblich

Dabei kam es im vorliegenden Fall auf den Verdacht der Manipulation des Testaments schon gar nicht an, da es insoweit nur um die Frage des Bestehens eines Geheimhaltungsinteresses beim Verstorbenen ging. Der Sohn musste seinen Verdacht daher auch nicht überzeugend begründen.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH dem Interesse des gesetzlichen Erben deutlichen Vorrang eingeräumt, ohne dass es dabei auf konkrete Anhaltspunkte hinsichtlich einer Testamentsanfechtung (bereits) ankommen würde.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/gesetzliche-erbfolge.html

 

 

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Ralph Butenberg
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040-41437590


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Ralph Butenberg:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Erbrecht Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?
14.06.2022

Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?  In gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten setzen sich Ehegatten in der Regel gegenseitig für den ersten Todesfall zu ihren Erben ein und bestimmen zugleich für den zweiten Erbfall, wer die Schlusserben sein sollen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung bedeutet zugleich, dass andere Pflichtteilsberechtigte auf den ersten Todesfall enterbt sind. Um insbesondere Abkömmlinge davon „abzuhalten“, nach dem Ableben des ersten Elternteils ihren Pflichtteil gelten zu machen, werden in Testamenten üblicherweise sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen. Wann und ob diese ... weiter lesen

Erbrecht Immobilien-Gutachten für die Geltendmachung des Pflichtteils
10.02.2022

Wer als naher Angehöriger per Testament enterbt wurde, kann im Erbfall Pflichteilsansprüche geltend machen. Dann wird regelmäßig um die Höhe des Pflichtteils gestritten. Eine besondere Rolle kommt dabei Immobilien, also Häuser, Wohnungen und anderem Grundbesitz zu. Hier fallen die Vorstellungen des Enterbten und des Erben über den tatsächlichen Wert der Immobilie regelmäßig weit auseinander. Auskunftsansprüche und Wertermittlungsansprüche bei der Geltendmachung des Pflichtteils Das Pflichtteilsrecht gibt dem Pflichtteilsberechtigten daher nicht nur Auskunftsansprüche, die durch ein Nachlassverzeichnis ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbpflichtteil für Kinder von EU-Ausländern durch BGH gesichert

Karlsruhe. EU-Ausländer kommen nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht um die Kerngedanken des deutschen Erbrechts herum. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 110/21). Damit rückte er von früheren Urteile ab und sicherte den Kindern den Erbpflichtanteil, der ihnen nach deutschem Erbrecht zusteht. Für Erbschaften gilt nach EU-Recht zunächst das Recht am Wohnsitz. Zugezogenen EU-Bürgern erlaubt die EU-Erbverordnung jedoch auch, das Erbrecht des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu wählen. Im streitigen Fall hat ein 2018 verstorbener Brite genau das ... weiter lesen

Erbrecht Für nicht in Anspruch genommenen Urlaub nur begrenzten Ausgleich

Berlin. Für den nicht genommenen Urlaub eines verstorbenen Beamten können die Erben nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Montag, 27. Juni 2022, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19), dass der Dienstherr für die nicht genommenen Urlaubstage, welche über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten muss. Im streitigen Fall handelt es sich um eine 2018 verstorbene Beamtin des Landes Berlin. Sie war von März 2016 bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Sie hatte bis dahin 64 Tage Urlaub angesammelt. Mit ihrem Tod wurde vom Dienstherrn jedoch ... weiter lesen

Erbrecht „Vorhandenes Bargeld“ meint nicht Geld auf dem Konto

München (jur). Wird einem Erben oder einem Vermächtnisnehmer laut Testament ein Teil des „vorhandenen Bargeldes“ zugesprochen, handelt es sich um das physisch, in Form von Scheinen und Münzen vorliegende Geldvermögen. Das auf private Konten vorhandene Buchgeld gehört jedoch nicht dazu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 33 U 1473/21).  Im konkreten Fall ging es um das umfangreiche Erbe einer am 25. August 2017 verstorbenen Frau. Dieses umfasste neben Immobilien, Bankvermögen und Schmuck auch das Barvermögen. Laut Testament sollte eine Vermächtnisnehmerin 1/19 des „vorhandenen ... weiter lesen

Erbrecht Keine wahllose Erbenhaftung wegen überzahlter Rente

Darmstadt (jur). Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner“ das Geld zurückzahlen. Bei der Frage, welcher Erbe wie viel zurückerstatten soll, muss die Rentenversicherung aber eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung treffen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 R 411/18). Dass die Rentenversicherung ohne weitere „Ermessensentscheidung“ die zu zahlende Schuld auf zwei Erbinnen pauschal je zur Hälfte aufteilt, ist danach unzulässig. Im Streit stand die Rückforderung einer ... weiter lesen

Ihre Spezialisten