Fachanwalt Ratzeburg – Rechtsanwälte in Ratzeburg finden

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Sortiere nach
Töpferstraße 27
23909 Ratzeburg

Große Kreuzstraße 6
23909 Ratzeburg

Große Kreuzstraße 6
23909 Ratzeburg

Töpferstraße 27
23909 Ratzeburg

Herrenstraße 8
23909 Ratzeburg


Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit unzulässig
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht . Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch ... weiter lesen
Allgemein Keine Haftverkürzung wegen Abschiebung in die Türkei
Hamm (jur). Ausländische Straftäter können nicht verlangen, dass ihre Strafhaft zugunsten einer Abschiebung verkürzt wird. Eine entsprechende Weigerung hat nichts mit Ausländerdiskriminierung zu tun, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 4. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 19. März 2013 betont (Az.: 1 VAs 5/13). Damit wies das OLG einen Türken ab. Das Landgericht Wuppertal hatte ihn 2002 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einschließlich Untersuchungshaft ist er nunmehr seit über 12 Jahren im Gefängnis. Er hat beantragt, von der weiteren Vollstreckung seiner Strafe abzusehen und ihn in die Türkei abzuschieben. Eine solche Möglichkeit eröffnet die Strafprozessordnung. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen. ... weiter lesen
Anwaltssuche filtern





Mind. 4 Sterne (0)




Rechtstipp - Autor (0)
Dr. / LLM (1)

Jetzt Rechtsfrage stellen
Neu auf fachanwalt.de
Neu
Claudia Preuß-Boehart
Fachanwältin in Ratzeburg
Neu
Merve-Maria Woellert
Fachanwältin in Ratzeburg
Neu
Kimberly D'Amico
Fachanwältin in Ratzeburg

Mehr große Städte