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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Abfallrecht
Verwaltungsrecht Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus
Berlin (jur). Polizeivollzugsbeamte können keinen Telearbeitsplatz bei sich zu Hause beanspruchen. Denn der Umgang mit sensiblen Daten und die sofortige Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse können die Anwesenheit am Dienststellen-Arbeitsplatz erfordern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 24. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 36 K 448.12). Der Dienstherr könne im Rahmen seines „weiten Organisationsermessens“ entscheiden, ob ein Telearbeitsplatz eingerichtet werdnen kann oder nicht. Im konkreten Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Polizeipräsidium Berlin im März 2012 einen Telearbeitsplatz für sich beantragt. Nur so könne er seine schwer erkrankte achtjährige Tochter zu Hause betreuen. Der Kripo-Beamte berief sich dabei auf die...weiter lesen
Verwaltungsrecht Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss. Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009...weiter lesen
Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?
Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung in sich vereint, gibt es nicht; vielmehr sind relevante rechtliche Regelungen in vielen verschiedenen Rechtsgrundlagen zu finden. Da wäre...weiter lesen
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