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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Abfallrecht
Verwaltungsrecht Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gilt
Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ).  Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. November 2022 in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Personennahverkehr geltende Maskenpflicht kippen. Er verwies auf gesundheitliche Probleme beim Tragen der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Falschparker-Fotos an Polizei schicken ist kein Datenschutzverstoß
Ansbach (jur). Wer Fotos von Falschparkern der Polizei übermittelt, muss nicht mit Verwarnungen oder gar einem Bußgeld wegen Datenschutzverstößen rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 2. November 2022 entschieden (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Bürger können sich danach auf ein berechtigtes Interesse berufen, die Behörden über Falschparker zu informieren.  Die Kläger hatten sich in München über Falschparker aufgeregt. Sie machten Fotos und schickten diese an die Polizei oder das Ordnungsamt. Dabei nutzten sie teilweise auch die Smartphone-App „Wegeheld“.  Doch mehrere der adressierten Polizeiinspektionen interessierten sich jedenfalls nicht nur für die Falschparker, sondern auch für die Anzeige erstattenden Fotografen. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund
Stuttgart (jur). Haben verheiratete afghanische Frauen in ihrem Heimatland eine Putzstelle bei einem ausländischen Arbeitgeber angenommen, kann dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts begründen und damit einen Asylanspruch zur Folge haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: A 6 K 2666/12). Im entschiedenen Fall war die verheiratete afghanische Klägerin mit ihrem Sohn und ihrem an Diabetes erkrankten Mann nach Deutschland geflohen. Die Familie gehört der schiitischen Volksgruppe der Hazara an. Die Frau hatte angegeben, dass sie wegen der Erkrankung ihres Ehemannes alleine für den Lebensunterhalt der Familie sorgen musste. Sie habe etwa zwei Jahre bei einer englischen Familie dreimal pro Wochen geputzt. Als Folge ... weiter lesen
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