Kassel (jur). Steuerberater dürfen ihre Mandanten nicht in Verfahren zur Klärung der Sozialversicherungspflicht vertreten. Schon die Vertretung im Verwaltungsverfahren vor den Rentenbehörden ist eine Rechtsdienstleistung, die Rechtsanwälten vorbehalten bleibt, wie am 5. März 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 12 R 4/12 R und B 12 R 7/12 R).   Häufig ist es schwierig zu entscheiden, ob ein Erwerbstätiger für die Sozialkassen als Selbstständiger oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer gilt. Gegebenenfalls bestehen hierüber auch unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Erwerbstätigen und seinem Haupt-Auftraggeber. Das Gesetz eröffnet den Beteiligten die Möglichkeit, dies in einem sogenannten...

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Karlsruhe. Deutschland hat über Jahre der Verfassung zuwider verweigert, Ausländern, die aus humanitären Gründen befristet aufgenommen wurden, Kindergeld zu zahlen. Mit einem am Mittwoch, 3. August 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine entsprechende gesetzliche Regelung zum Kindergeldanspruch wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt (Az.: 2 BvL 9/14 u.a.). Nach dieser Entscheidung können jedoch nur Ausländer, deren Kindergeldbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, eine rückwirkende Kindergeldzahlung beanspruchen. Die Regelung, die hier im Streit steht, sah vor, dass Ausländer aus den meisten Nicht-EU-Staaten, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für einen befristeten Zeitraum in...

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Ab dem 1. Januar 2025 gilt für Unternehmen in Deutschland im B2B-Bereich die E-Rechnungspflicht. Diese Regelung zielt darauf ab, den Rechnungsverkehr transparenter zu gestalten. Viele Unternehmen stehen damit jedoch vor der Herausforderung, sicherzustellen, dass ihre E-Rechnungen ab diesem Zeitpunkt auch tatsächlich den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Wir erläutern, was Compliance in diesem Kontext bedeutet, welche technischen Anforderungen bei der E-Rechnung erfüllt werden müssen und welche Sicherheits- und Archivierungspflichten zu beachten sind. Was bedeutet Compliance und warum ist sie wichtig? In einfachen Worten formuliert bedeutet Compliance, dass Unternehmen sicherstellen, dass sie alle relevanten Gesetze, Vorschriften und internen Richtlinien einhalten. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem...

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