Münster (jur). Anwaltskosten eines Zivilprozesses können nur innerhalb des üblichen Gebührenrahmens steuerlich als außergewöhnliche Belastung anrechenbar sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 12 K 3703/13). Gesetzlich ist die Abzugsmöglichkeit inzwischen auf existenziell wichtige Verfahren beschränkt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) konnten die Kosten eines Gerichtsprozesses steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht. Nach einer Gesetzesänderung aus 2013 gilt dies allerdings nur noch, wenn der Steuerpflichtige ohne ... weiter lesen

Dass auch ausschließlich der Kaufpreis eines Grundstücks als Vergleichswert im Rahmen des Vergleichswertverfahrens maßgeblich sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes (FG) Düsseldorf. Ob es bei dieser Einschätzung aber tatsächlich bleibt, wird wohl der Bundesfinanzhof noch entscheiden müssen.   Klage gegen Festsetzung von Schenkungsteuer Das FG Düsseldorf beschäftigte jüngst der Streit über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Grund war die Ermittlung der Höhe einer Schenkungsteuer. Geklagt hatte ein Mann, dessen Tochter ein bebautes Grundstück zum Preis von 920.000 Euro erworben hatte. Diesen Geldbetrag hatte der Kläger seiner Tochter zuvor geschenkt. Das Finanzamt musste nun zur ... weiter lesen

München (jur). Die Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten ist nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem am Mittwoch, 20. Juni 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor (Az.: III R 67/09). Laut Einkommenssteuergesetz können Eltern zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend machen, höchstens aber 4.000 Euro je Kind. Das Münchener Urteil bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen von 2006 bis 2011. Damals war die Steuervergünstigung zusätzlich davon abhängig, dass die Eltern aus beruflichen Gründen auf die Betreuung angewiesen sind. Diese Voraussetzung wurde ab 2012 aufgegeben; die Deckelung blieb aber unverändert. Die Vergünstigung galt und gilt für Kinder unter 14 Jahren sowie ... weiter lesen