Sofern ein Mieter in Deutschland eine Wohnung über einen längeren Zeitraum gemietet hat, wird er wahrscheinlich mit einer Mieterhöhung konfrontiert. Begründet wird die Erhöhung vor allem mit dem aktuellen Mietspiegel.  Fraglich ist daher, ob die Begründung insoweit ausreichend ist oder ob nicht sogar die Mieterhöhung unzulässig ist. Was ist überhaupt der Mietspiegel? Der Mietspiegel enthält eine Übersicht über die ortsüblichen Mieten. Er wird alle 2 Jahre von den Gemeinden aktualisiert und angepasst. Entscheidende Norm ist der § 558c Abs. 1 BGB: „Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter...

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Düsseldorf (jur). Auch nach Medienberichten über die Sprengung von Geldautomaten können Wohnungseigentümer eine Bank nicht zur Entfernung ihres Geldautomaten zwingen. Die „abstrakte Gefahr“ einer Sprengung reiche hierfür nicht aus, urteilte am Montag, 21. März 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-9 U 25/21). Konkret geht es um ein Mehrfamilienhaus in Ratingen. Im Erdgeschoss befindet sich unter anderem eine Bankfiliale, darüber Eigentumswohnungen. Nach verschiedenen Medienberichten über die Sprengung von Geldautomaten sorgen sich die Wohnungseigentümer, dass auch der Geldautomat in ihrem Haus gesprengt werden könnte. Mit ihrer Klage verlangen sie daher von der Bank, den Automaten abzubauen. Wie schon das Landgericht Düsseldorf wies nun auch das OLG die Klage ab. Die Eigentümergemeinschaft...

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In Deutschland wird Wohnraum immer teurer. Daher möchte ein Mieter umso mehr, dass seine gemietete Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.  Doch welche Rechte hat ein Mieter, wenn Mietmängel auftreten? Laut des Mietrechts ist ein Vermieter verpflichtet Mängel unverzüglich zu beseitigen und die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Tut er dies nicht, hat der Mieter das Recht die Miete zu mindern. Unter welchen Voraussetzungen darf somit ein Mieter den Mietzins mindern? Ab wann besteht das Recht auf Mietminderung? Mit Abschluss Ihres Mietvertrages hat ein Mieter einen Rechtsanspruch auf einen mangelfreien Wohnraum. Sobald jedoch innerhalb der Wohnung ein Mangel auftritt, der den herkömmlichen Gebrauch einschränkt, hat der Mieter das Recht den...

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