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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Absonderung
Insolvenzrecht Bei Insolvenz des Vermieters, Barkaution im Zweifesfall weg
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende ... weiter lesen
Insolvenzrecht Unternehmensrettung durch Darlehen?
Rettung der Unternehmer vor der „CoronaRezession“?!? Der Bundestag hat Soforthilfen, Sonderkredite, Unternehmensbeteiligungen und andere „Hilfspakete“ beschlossen. Bei uns in Niedersachsen gibt es zusätzliche Programme der N-Bank. Hilft das? Riskante Kombination: Kurzarbeit und Kredite - Vorsicht Es klingt für Unternehmer verlockend, mit Kurzarbeit Geld zu sparen. Doch in Kombination mit Krediten kann das nach hinten losgehen. An-fang März 2020 erleichterte die Bundesregierung den Zugang zu Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmer sehen darin die Chance, Kosten zu sparen. Zugleich wollen und müssen sie Finanzierungszusagen der Regierung wahrnehmen. Ist die Kombination ein taugliches Instrument gegen die existenzbedrohenden Auswirkungen des Coronavirus? Tatsächlich gilt ... weiter lesen
Insolvenzrecht Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest
Karlsruhe (jur). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung ist nach vier Jahren insolvenzfest. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 26. November 2012, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX ZR 15/12). Danach muss im Streitfall die bezugsberechtigte Ehefrau 126.750 Euro nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2009 hatte die Frau knapp 415.000 Euro aus vier Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. Über das Erbe wurde allerdings wegen Überschuldung ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Anforderung gab die Frau daher den Großteil des Geldes an den Insolvenzverwalter weiter; die Auszahlung einer der Versicherungen in Höhe von 126.750 Euro behielt sie aber für sich. Ihr Mann habe ihr hier ein ... weiter lesen
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