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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankrechtliche AGB
Bankrecht und Kapitalmarktrecht „Bombensichere“ Kapitalanlage sollte zumindest sicher sein
Karlsruhe (jur). Anlageberater sollten eine Kapitalanlage nur dann als „bombensicher“ bezeichnen, wenn sie sich da zumindest ganz sicher sind. Ist nicht mit Gewissheit davon auszugehen, dass zum Ende der Laufzeit wenigstens das eingezahlte Geld noch vorhanden ist, darf eine Anlage nicht als „sicher“ und schon gar nicht als „bombensicher“ bezeichnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 327/20).  Damit bekommt eine Anlegerin aus Baden-Württemberg die Chance auf Schadenersatz für ihren Verlust von 32.000 Euro. Auf Empfehlung eines Anlageberaters hatte sie 2015 für dieses Geld fünf Datenspeichersysteme gekauft und der Anbieterfirma zur Nutzung überlassen. Zwei Jahre später ging die Speicherfirma jedoch in die ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Online-Glücksspielverbot verstößt nicht gegen EU-Recht
20.08.2021
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass die Prüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor den nationalen Gerichten zu überlassen sei. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Zwei Schufa-Einträge vorzeitig gelöscht. Einer davon war tituliert.
Zwei Schufa-Einträge gelöscht! Ein Eintrag hiervon war durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert!Überglückliche Mandantin! Unserer Kanzlei gelang die vorzeitige Löschung von zwei Schufa-Einträgen für eine Mandantin, welche eine Darlehensaufnahme über rund € 400.000,00.- plant! Die Einträge zu verantworten hatte der " Bayerische Inkasso Dienst " sowie die " Leffizienz Inkassogesellschaft ". Unsere Mandantin hatte in dem einen Fall nur eine Mahnung vom „BID“ erhalten, zudem weder eine Ankündigung einer anstehenden Schufa-Meldung und auch keine etwaige Kündigung. Hinsichtlich des Eintrages, welcher von der Leffizienz Inkassogesellschaft zu verantworten war, hat unsere Mandantin den Vollstreckungsbescheid(=Titel) nicht erhalten. ... weiter lesen
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