Rechtsgrundlagen der Anlageberatung Die Anlageberatung in Deutschland wird maßgeblich durch gesetzliche Vorgaben und aufsichtsrechtliche Regelungen geprägt. Zentrale Norm ist das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das allgemeine Anforderungen an die Anlageberatung formuliert. Insbesondere verlangt das WpHG, dass der Berater die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat, um eine qualifizierte Beratung zu gewährleisten. Diese Anforderungen umfassen nicht nur umfassende Produktkenntnisse, sondern auch eine gute Marktkenntnis sowie die Fähigkeit, die individuellen Bedürfnisse von Kunden zu erfassen und zu berücksichtigen. Um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen, sieht das WpHG auch eine Dokumentationspflicht vor: Der Berater muss die getroffenen Beratungen und die dazugehörigen...

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Kassel (jur). Hebt eine anonyme Person vom Konto eines Verstorbenen eine überzahlte Rente ab, muss das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger Auskunft über Namen und Anschrift der Kontobevollmächtigten geben. Das Geldinstitut wird mit dieser Auskunftspflicht nicht unangemessen belastet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 5 R 25/21 R).  Konkret ging es um einen im Januar 2017 verstorbenen Rentner aus Berlin. Der Rentenversicherungsträger überwies auch für den Folgemonat noch die Altersrente sowie eine Witwerrente auf dessen Sparkassenkonto. Eine anonyme Person hob mit der Geldkarte und PIN des Verstorbenen dreimal Geld ab.  Als der Rentenversicherungsträger von der vorrangig zuständigen Sparkasse die...

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Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher Rechtsprechung eine Lektion:  Darlehenswiderruf hiernach auch nach Ablösung des Verbraucherdarlehens grundsätzlich möglich! Der EuGH negiert damit eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs, welcher von Bankenanwälten und nationalen Gerichten häufig bejaht wurde; dies mit der Folge, dass bei abgelösten Darlehen kein Widerruf - und damit keine Rückforderung der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig abgelösten Darlehen - möglich sei.  Außerdem stellte der EuGH klar,...

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