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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitgeber
Arbeitsrecht
Diebstahl von Wertgegenständen und Verkauf an Dritte – schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Diebstahl Schadensersatz?
Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben.
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag .
Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben.
Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Auftrag, sondern ein Arbeitsvertrag besteht.
Der Arbeitnehmer könnte aber analog aus § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet sein, den gestohlenen Wertgegenstand herauszugeben und diese Pflicht ist dem Arbeitnehmer durch die Veräußerung an Dritte unmöglich geworden.
Zunächst ist festzustellen, dass eine Herausgabepflicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht
BAG: Pflicht zur Zeiterfassung ändert Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess nicht
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das BAG am 4. Mai 2022 zu der Frage positioniert, ob die vom EuGH mit Urteil aus dem Jahr 2019 angenommene Pflicht zur Zeiterfassung Auswirkungen auf Streitigkeiten um Überstundenvergütung hat. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass die von ihm entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess durch diese Pflicht zur Zeiterfassung nicht verändert werden.
Rückblick: EuGH zur Einführung der Zeiterfassung / Instanzrechtsprechung
Ausweislich des bekannten Urteils des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Einrichtungsbezogene Impfplicht ab 15.03.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15.03.2022
Der Gesetzgeber hat mit § 20a IfSG faktisch eine umfangreiche Impfpflicht für Beschäftigte in gesundheitsbezogenen Einrichtungen geregelt. Zwar wird die Impfung selbst nicht vorgeschrieben, jedoch die Vorlage eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus, eines Genesenennachweises oder einer ärztlichen Bestätigung darüber, dass eine Kontraindikation hinsichtlich einer Impfung gegen das Corona-Virus vorliegt. Eines dieser Dokumente muss der Einrichtungsleitung bis zum 15.03.2022 vorgelegt werden, anderenfalls hat diese das Gesundheitsamt zu informieren. Von Seiten des Amtes droht sodann ein Betretensverbot für die Einrichtung, also im Ergebnis ein Beschäftigungsverbot, welches wiederum auf eine ... weiter lesen
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