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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitgeber
Arbeitsrecht
Psychisch krank nach Sichtung von Kinderpornos im Dienst
Braunschweig (jur). Wird ein Polizeibeamter nach einer im Dienst ausgeübten Sichtung zahlreicher Kinderpornos psychisch krank, kann er trotz der psychisch belastenden Tätigkeit keine Anerkennung als Dienstunfall verlangen. Denn für einen Dienstunfall braucht es nach dem Gesetz ein „plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis, das einen Körperschaden verursacht, betonte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom Donnerstag, 10. August 2023 (Az.: 7 A 140/22). Schädliche Dauereinwirkungen über mehrere Monate seien aber kein „plötzliches Ereignis“.
Der 46-jährige Kläger, ein ehemaliger Polizeikommissar, befindet sich seit Ende 2021 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand. 2017 war er während einer längeren Krankheitszeit in der Wiedereingliederungsphase im Zentralen Kriminaldienst der ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Das Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht
Nach dem Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht dürfen Beschäftigte nicht wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.
Für Kündigungen, die dem KSchG unterfallen , sind die Diskriminierungsverbote des AGG bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen der Kündigungsschutzklage zu beachten.
Ordentliche Kündigungen während der Wartezeit und in Kleinbetrieben sind unmittelbar am Maßstab des AGG zu messen. Eine ordentliche Kündigung , die einen Arbeitnehmer diskriminiert, auf den das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung findet, ist unwirksam.
1. Formen der Benachteiligung
Hinsichtlich der ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1849/21 entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 19.04.2022 ergibt sich:
Der 24-jährige Kläger war bei der Beklagten Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer. Der Kläger fiel bei einer schulischen Prüfung durch; die Nachholprüfung war für den 05./06.10.2021 angesetzt. Der Kläger erschien am 06.10.2021 im Fitnessstudio der Beklagten und legte für den Zeitraum vom 05. bis 07.10.2021 eine ... weiter lesen
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