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Livia Merla
Merla Ganschow & Partner mbB Steuerberater Rechtsanwälte
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitgeber
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht und Kündigung: Wie Sie sich gegen eine eigentlich gerechtfertigte Kündigung wehren: Teil 1 Die unzureichende Unterschrift
Die Kündigung im Arbeitsrecht:
Die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren:
Teil 1: Die unzureichende Unterschrift
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2008, Az. 6 AZR 519/07, festgestellt, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Unterschrift unter der Kündigung nicht die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.
Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus:
Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt eine...weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer müssen festgesetztem Betriebsurlaub nicht einzeln widersprechen
Nürnberg (jur). Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 Sa 588/13).
Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31. Dezember 2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs.
In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein...weiter lesen
Arbeitsrecht
Abgemahnt vom Arbeitgeber: wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren?
In der Berufswelt kommt es leider immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber mit dem Verhalten eines Arbeitnehmers nicht einverstanden ist und der Arbeitnehmer anschließend eine Abmahnung erhält. Als Empfänger der Abmahnung stellt sich dann die Frage, was im Falle einer unberechtigten Abmahnung zu tun ist.
Sinn einer Abmahnung
Eine Abmahnung verfolgt ein bestimmtes Ziel. Mithilfe der Abmahnung soll dem Arbeitnehmer das Fehlverhalten innerhalb der Arbeitszeit vor Augen geführt werden und ihn zu einer Besserung bringen. Dies erfolgt in der Regel dadurch, dass in der Abmahnung eine konkrete Rechtsfolge angedroht wird. Eine Abmahnung hat daher eine Warn- und Androhungsfunktion.
Abgrenzung zur Ermahnung
Abzugrenzen ist eine Abmahnung streng von einer Ermahnung, die lediglich den...weiter lesen
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