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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitgeber
Arbeitsrecht
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter überwachen?
Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist heikel. In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit eine Überwachung mit Videokamera nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich zulässig ist.
Ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Videokamera überwachen darf, richtet sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor allem nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DSGVO.
Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Videoüberwachung und berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Zulässigkeit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber am Dienst-PC des Arbeitnehmers?
Problemstellung: Einer Pressemeldung zufolge hat das LAG Berlin Brandenburg (Aktenzeichen des Urteils: 5 Sa 657/15) entschieden, dass der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten dürfe. Voraussetzung sei dabei, dass der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit habe, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung des Arbeitnehmers nachzuweisen. Aufgrund einer privaten Internetnutzung des Arbeitnehmers an 5 von 30 Tagen hat das LAG Berlin-Brandenburg zudem eine sofortige Kündigung für zulässig erachtet. Beim Browserverlauf handele es sich zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Datenverwertung sei jedoch zulässig, weil das Gesetz solch eine Missbrauchskontrolle auch ohne eine ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Gesetz, Strafe & Hilfe
Immer wieder kommt es in Betrieben zu sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz. In den weit überwiegenden Fällen sind zwar Frauen von sexuellen Belästigungen betroffen, allerdings gibt es genauso gut Männer, die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren. Für die Betroffenen kann das erhebliche psychische Beeinträchtigungen zur Folge haben, bis hin zur Arbeitsunfähigkeit.
Grundsatz
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nicht immer gleichzusetzen mit sexuellen Belästigungen im Sinne des Strafgesetzbuches. Der Begriff der sexuellen Belästigung in Bezug zum Arbeitsrecht ist in § 3 Absatz 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschrieben. Danach handelt es sich um eine sexuelle Belästigung,
„(…) wenn ein ... weiter lesen
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