Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/23 vom 29.06.2023 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte wirft ihm ua. vor, am 2. Juni 2018 eine sog. Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl...

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Kann der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern dadurch ausweiten, indem er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen betriebsratslosen Standort eines anderen Konzernunternehmens initiiert, wenn beide Standorte eine einheitliche Leitung in allen wesentlichen sozialen und personellen Fragen haben? Diesem Beitrag liegt die folgende (vereinfacht dargestellte)  Beispielsfall  zugrunde: In einem Konzern besteht am Standort X, der zu dem einen Konzernunternehmen gehört, ein Betriebsrat. Darüber hinaus gibt es im Konzern und damit auch in dem mehrere hundert Kilometer entfernten Standort Z, der zu einem anderen Konzernunternehmen gehört, keinen...

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In einer  Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 20.06.2024 wurde klargestellt, dass der Begriff „erste Führungserfahrung“ in Stellenausschreibungen kein Indiz für eine Altersdiskriminierung darstellt. Der Fall verdeutlicht, wie juristisch aufgeladene Begriffe bei Bewerbungen rechtlich interpretiert werden und bietet Orientierung für Arbeitgeber, Personalabteilungen und Bewerber. Hintergrund: Der Fall vor dem LAG Köln Im vorliegenden Fall hatte sich ein 56-jähriger Bewerber, der über umfangreiche Berufserfahrung in Führungspositionen verfügt, auf eine Stelle als Managementtrainer beworben. Die Ausschreibung verlangte „ erste Erfahrung in Führungspositionen “, woraufhin der Bewerber eine Absage erhielt und die Stelle erneut ausgeschrieben wurde. Der Kläger vermutete, dass sein...

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