Im Alter, trotz Pflegebedürftigkeit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, wünschen sich wohl die meisten. Auf der Suche nach praktikablen Lösungen stoßen Angehörige und die Senioren selbst immer wieder auch auf unseriöse Anbieter polnischer Pflegekräfte. Doch welche legalen Möglichkeiten gibt es tatsächlich, um eine polnische Pflegekraft im eigenen Haushalt einzusetzen? „Schwarzarbeit“ ist selbstverständlich keine Option – es besteht ein hohes Risiko, Steuern und Sozialabgaben nachzahlen zu müssen. Es können Bußgelder verhängt werden und wenn dann auch noch Kranken- und Unfallversicherungen fehlen, können unkalkulierbare Kosten entstehen. Varianten der Beschäftigung Es gibt drei legale Varianten, um eine polnische Pflegekraft  zu beschäftigen. Arbeitgebermodell Da wäre zunächst das ... weiter lesen

Kassel (jur). Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasst keine videogestützte Türöffnungsanlage. Da solch eine Video-Türsprecheinrichtung mittlerweile kabellos und batteriebetrieben zur Verfügung stehe und diese damit nicht mit der Wohnung fest verbunden sei, sei die Anlage nicht als „Wohnumfeldverbesserung“ einzustufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: B 3 P 5/22 R). Allerdings könne die Video-Türsprechanlage dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen, so dass die Krankenkasse diese als Hilfsmittel gewähren kann.  Im konkreten Fall war der aus dem Raum Nürnberg stammende Kläger infolge eines Schädel-Hirn-Traumas auf einen Rollstuhl angewiesen. Er ... weiter lesen

Der Bundestag hat eine Reform des BAföG beschlossen, die ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester in Kraft tritt und mehr finanzielle Unterstützung für bedürftige Schüler und Studierende vorsieht. Die Anpassungen umfassen höhere Bedarfssätze, erhöhte Wohnkostenzuschüsse und eine neue Studienstarthilfe. Ziel ist es, den Zugang zu Bildung zu erleichtern und die finanzielle Belastung zu mindern. Inkrafttreten der Reform des BAföG Die Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden am 24. Juli 2024 im  Bundesgesetzblatt veröffentlicht und traten am 25. Juli 2024 in Kraft. Die Modifikationen des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch wurden hingegen am 1. August 2024 wirksam. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Erhöhung der BAföG-Sätze: Die Bedarfssätze steigen um ... weiter lesen