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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsförderungsrecht (im SozialR)
Sozialrecht Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV-Höhe ist verfassungskonform
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzminimum und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Hartz-IV-Regelsätze sind „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats beim BSG in einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 153/11 R). Die obersten Sozialrichter sahen daher keinen Anlass, die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hatte gerügt, dass die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von ... weiter lesen
Sozialrecht Schüler beim Rauchen außerhalb der Schule nicht unfallversichert
Kassel (jur). Während der Schulpause stehen rauchende Schüler im nahe gelegenen Stadtpark nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn der Park stellt keinen „erweiterten Schulhof“ dar und gehört nicht mehr zum „organisatorischen Verantwortungs- und Einflussbereich“ der Schule, urteilte am Dienstag, 28. Juni 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 20/20 R). Dies gelte auch dann, wenn volljährigen Schülern das Aufsuchen des Parks erlaubt wurde, so die obersten Sozialrichter.  Vor Gericht war ein volljähriger Gymnasiast aus Hamburg gezogen. Der Oberschüler wollte am 18. Januar 2018 während der Schulpause im nahe gelegenen Stadtpark mit zwei Mitschülern eine Zigarette rauchen. Auf dem Schulgelände selbst bestand Rauchverbot. Doch das Wetter war gegen das ... weiter lesen
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