Karlsruher. Nach dem Auszug der Kinder kann ein für eine achtköpfige Familie einmal angemessenes Eigenheim unangemessen groß sein und einem Arbeitslosengeld II-Anspruch entgegenstehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Donnerstag, 02.06.2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein Jobcenter den Verkauf einer Immobilie als zu verwertendes Vermögen verlangen kann, wenn das Haus oder die Wohnung nicht angemessen ist (Az.: 1 BvL 12/20). Es sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, dass sich die Angemessenheit des Hauses an der aktuellen Einwohnerzahl orientiere. Ein Jobcenter darf nach den gesetzlichen Bestimmungen „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ nicht als zu verwertendes Vermögen behandeln. Nach...

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Essen (jur). Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits seit 2016 rund 550 Verfahren beim Landessozialgericht anhängig gemacht hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 28. November 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 9 SO 37/23 KL).  Im Streitfall hatte ein erwerbsunfähiger Mann mit abgeschlossenem Jura-Studium seit April 2016 rund 550 Verfahren beim LSG angestrengt. Im aktuellen Rechtsstreit hatte er 15 ungeordnete Zettel an das Gericht versandt und erstinstanzliche Anträge gestellt. Die Schreiben beschränkten sich auf diverse, eng beschriebene, nur schwer zu...

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München (jur). Wird bei einem schwerbehinderten Kind Hilflosigkeit (Merkzeichen H) anerkannt, so führt nicht bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs automatisch dazu, dass dieses Merkzeichen entzogen werden kann. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 48 SB 1230/20). Hilflosigkeit kann danach auch ohne körperliche Einschränkungen vorliegen, wie etwa im Streitfall bei Autismus.  Bei dem 1994 geborenen Kläger besteht ein frühkindlicher Autismus, verbunden mit einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, einer motorischen Entwicklungsstörung und deutlichen sozialen Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen. 2007 wurden ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie die Merkzeichen B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson), G...

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