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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitskampfrecht
Arbeitsrecht
Vormittags eingeworfen heißt am selben Tag gelesen
Mainz (jur). Eine Kündigung, die bis 11.30 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt auf jeden Fall als noch am selben Tag zugestellt. Darauf, wann der Briefkasten tatsächlich gelehrt wurde, kommt es dann nicht an, heißt es in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 10 Sa 175/139).
Im Streitfall hatte eine Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens ihre Kündigung erhalten. Nach von glaubhaften Zeugen bestätigten Angaben des Arbeitgebers war der Brief am 8. Oktober 2012 um 11.18 Uhr von Mitarbeitern in den Briefkasten eingeworfen worden.
Die Reinigungskraft erhob am 30. Oktober 2012 Kündigungsschutzklage. Sie behauptete, die reguläre Post sei am 8. Oktober schon früher gekommen, und sie ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Tarifliche Corona-Sonderzahlung gibt es auch in Altersteilzeit
Erfurt (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht auf eine einmalige tarifliche Corona-Sonderzahlung verzichten. Kommt es nach den tariflichen Bestimmungen nicht auf die tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag ausgeübte Arbeitsleistung an, sondern auf den Anspruch auf ein Arbeitsentgelt an, darf die Corona-Sonderzahlung nicht verweigert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 8. August 2023, verkündeten Urteil (Az.: 9 AZR 132/22). Da sich die durchschnittliche Arbeitszeit während der Altersteilzeit verringere, verringere sich auch die Höhe der Sonderzahlung entsprechend.
Geklagt hatte ein Schlosser, der bei einem kommunalen Unternehmen im Raum Bochum beschäftigt war. Er hatte mit seinem Arbeitgeber einen ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin , die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben.
Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 1/2022 vom 03.01.2022 ergibt sich:
Die Klägerin ist bei der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit 23 Jahren als ... weiter lesen
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