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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsvertragänderung
Arbeitsrecht Bis Renteneintritt befristeter Arbeitsvertrag kann verlängert werden
18.02.2019
Oft enthalten Arbeitsverträge und  Tarifverträge eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis mit Renteneintritt endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung aber wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist dann befristet und endet automatisch, wenn der Arbeitnehmer die Altersrente bezieht oder das dafür notwendige Alter erreicht. Fehlt eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, kann der Arbeitgeber nicht deswegen kündigen, weil der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat oder die Rente tatsächlich bezieht. Der Renteneintritt ist kein anerkannter Kündigungsgrund im Sinne des KSchG (§ 41 SGB) VI). Für Arbeitgeber ist es zu empfehlen, eine Befristung zum Renteneintritt im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Wenn ... weiter lesen
Arbeitsrecht Änderung der Rechtsprechung: Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich!
20.09.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i.S.v. §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB ist. BAG, Beschl.v. 14.6.2017 – 10 AZR 330/16 (A) BAG, Beschl.v. 14.9.2017 – 5 AS 7/17 In einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 hat der 5. Senat des BAG (BAG, Urt. v. 22.2.2012 - 5 AZR 249/11) einen für Arbeitgeber günstigen und für Arbeitnehmer sehr problematischen Rechtssatz zum Weisungsrecht aufgestellt:. Der 5. Senat hatte angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine Weisung seines Arbeitgebers, die unbillig ist, d.h. nicht billigem Ermessen i.S.v.  §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB entspricht, aber nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
26.08.2022
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu laufen? Danach kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, andernfalls ist sie unwirksam. Nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Aus Arbeitnehmersicht ist dies auch von Interesse, da so ggf. eingeschätzt werden kann, ob die außerordentliche Kündigung bereits aus Fristgründen unwirksam sein kann. Dies wirft neben der zentralen Frage, wann eine solche hinreichende ... weiter lesen
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