Das BEM im Arbeitsrecht hat das Ziel zu klären, wie eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, überwunden oder erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und wie der Arbeitsplatz erhalten bleiben kann (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Hierzu ist die Situation zu analysieren und Möglichkeiten zu erarbeiten, wie und mit welchen Leistungen die Arbeitsunfähigkeit überwunden und neuer Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. 1. Wann ist das BEM durchzuführen? Jeder Arbeitgeber ist unabhängig von der Beschäftigtenzahl und Betriebsgröße verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Durchführung des BEM anzubieten und bei dessen Einverständnis auch durchzuführen. Ein BEM ist durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen innerhalb eines...

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Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt...

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Karlsruhe (jur). Mit 70 Jahren dürfen Notare nicht mehr Notare sein. Die in der Bundesnotarordnung enthaltene Altersgrenze stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar und dient dem legitimen Zweck, den Berufsstand zu verjüngen und jüngeren Notaren eine Chance zu geben, entschied der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: NotZ(Brfg) 4/22). Damit stehe die Altersgrenze auch mit EU-Recht im Einklang.  Im konkreten Fall wird der Kläger, ein Anwaltsnotar dieses Jahr 70 Jahre alt. Mit Erreichen der vorgeschriebenen Altersgrenze müsste er seine Notartätigkeit aufgeben. Anwaltsnotarinnen und -notare gibt es in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teilen Nordrhein-Westfalens. Im Gegensatz zu einem...

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