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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht Kündigung aus wichtigem betrieblichem Grund bei Lehrkraft an Gymnasium ohne Lehrbefähigung:
Einleitung: Das BAG hat zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von Lehrkräften ein aufschlussreiches Urteil erlassen BAG (Urt. v. 22.10.2015, 2 AZR 582/14). Bei einer betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer richtet sich die Sozialauswahl nach der betreffenden Schule, an der dieser Lehrer beschäftigt ist. Sofern der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung getroffen hat, nach Möglichkeit nur noch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung an den Schulen einzusetzen, fällt ein Rückgang des Personalbedarfs automatisch zu Lasten der Lehrer ohne staatliche Lehrbefähigung aus. Die Sozialauswahl beschränkt sich dann demgemäß auch nur auf die jeweilige Schule, obwohl diese nicht die Eigenschaft als „Arbeitgeber“ hat. Sachverhalt: Die...weiter lesen
Arbeitsrecht Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit
01.08.2017
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert, ist der Arbeitnehmer zudem verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Dies ergibt sich aus § 5 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters, kann er nach § 275 Absatz 1a Satz 3 SGB V verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einholt. Der MDK fungiert dabei als...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
27.07.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall:  Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Bei der Freigabe eines Netzwerks teilte die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und...weiter lesen
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