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Aktuelle Rechtstipps zum Thema ArbR (Arbeitgeber u. Angestellte TVöD)
Arbeitsrecht
Nebentätigkeit als Arbeitnehmer: Anmelden, Zustimmung und Muster-Antrag
Trotz der grundsätzlich guten Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren, reicht das Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis bei vielen Arbeitnehmern nicht aus. Gerade dann, wenn auch noch unvorhergesehene Kosten anfallen, sei es weil die Waschmaschine ihren Dienst quittiert oder das Auto, auf das Sie angewiesen sind dringende Reparaturen nötig hat, kann es finanziell schnell eng werden. Viele Arbeitnehmer sind daher auf die Ausübung einer Nebentätigkeit angewiesen, andere wiederum finanzieren sich damit ein teures Hobby oder Urlaubsreisen. Stets stellt sich jedoch die Frage, ob dem (Haupt-)Arbeitgeber die Aufnahme einer Nebentätigkeit angezeigt oder ggf. sogar von ihm genehmigt werden muss.
Grundsatz
Grundsätzlich ist die Ausübung einer Nebentätigkeit ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Anspruch auf Teilzeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er maßgeblich auf die Verteilung der täglichen Arbeitszeit abzielt:
Tenor (gekürzt): Sofern das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit sehr gering ist und mit dem Antrag maßgeblich eine Verteilung der Arbeitszeit begehrt wird, auf die kein Anspruch besteht, kann der der Teilzeitanspruch bzw. das Verringerungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein (siehe Urt. des ArbG Mannheim v. 14.04.2015, 8 Ca 91/14).
Tatbestand: Der Kläger war seit dem Januar 2009 bei der Beklagten in deren Niederlassung in Vollzeit in dem Verleihservice für Maschinen beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört es, Geräte zu vermieten und an die Kunden auszugeben sowie wieder in Empfang zu nehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge des Einzelhandels Baden-Württemberg Anwendung. Die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers betrug gem. § 6 MTV ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bahnfahren ist Arbeitszeit
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 A 146/22 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind.
Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 05.06.2023 ergibt sich:
Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen, unter anderem Sattelzugmaschinen, spezialisiert ist. Die für die Überführung eingesetzten Arbeitnehmer fahren mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es dort und fahren das Fahrzeug anschließend auf der eigenen Achse zum Zielort. Von dort reisen sie wiederum mit der Bahn ... weiter lesen
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