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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen
Migrationsrecht An Reiseausweis für Ausländer keine zu hohen Anforderungen
Leipzig. Wenn Ausländer aufgrund einer in ihrem Heimatland bestehenden Gefahr für Leib und Leben in Deutschland bleiben dürfen, dann müssen sie in zumutbarer Weise auch einen „Reiseausweis für Ausländer“ als Passersatzpapier bekommen können. Dass sie zunächst zur Botschaft ihres Heimatlandes gehen müssen, um einen nationalen Pass zu erhalten, ist zwar zulässig, nicht jedoch , wenn sie dort auch eine „Reueerklärung“ unterschreiben und sich selbst einer Straftat bezichtigen müssen, entschied am Dienstag, 11. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az.: 1 C 9.21). Ausländer, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, haben Anspruch auf einen deutschen „Reiseausweis für Ausländer“, wenn sie keinen Reisepass ... weiter lesen
Migrationsrecht Bundesverwaltungsgericht schränkt Abschiebungsschutz ein
Leipzig (jur). Können ausreisepflichtige Ausländer über einen absehbaren Zeitraum ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrem Heimatland decken, steht ihnen regelmäßig kein Abschiebungsschutz wegen widriger Lebensumstände zu. Für die Zulässigkeit einer Abschiebung ist es nicht erforderlich, dass das Existenzminimum des Ausländers in seinem Herkunftsland „nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist“, urteilte am Donnerstag, 21. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 10.21). Konkret ging es um einen afghanischen Flüchtling, der im Frühjahr 2016 in Deutschland eineiste. Sein Asylantrag blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte am 17. Dezember 2020, dass der Mann dennoch nicht abgeschoben werden dürfe (Az.: A 11 S 2042/20; JurAgentur-Meldung vom ... weiter lesen
Migrationsrecht Die Freizügigkeit gilt nicht zwingend für Zuzug kranker EU-Ausländer
Mainz. Ein pflegebedürftiger Mann über 70 aus Polen kann sich für seinen Umzug nach Deutschland nicht auf das geltende Freizügigkeitsrecht berufen, das für EU-Arbeitnehmer gilt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch, 7. September 2022, entschieden, dass sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender familiärer Bindung wieder verlorengeht, wenn sein Lebensunterhalt nicht durch ihn selbst oder seine Angehörige gedeckt ist (Az.: 4 K 569/21.MZ). Im streitigen Fall zog der über 70-jährige polnische Kläger aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen im Jahr 2019 zu seinen beiden in Deutschland lebenden Töchtern um. Der pflegebedürftige Mann bezieht seit Mitte 2020 Grundsicherung im Alter. Sein Recht auf Einreise und Aufenthalt ging jedoch mit dem dauerhaften Bezug von ... weiter lesen
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