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Björn Maibaum
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei
Migrationsrecht
Drohende unmenschliche Schmerzen sind Abschiebungshindernis
Luxemburg (jur). Kranke Ausländer dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland wegen einer unzureichenden medizinischen Versorgung eine erhebliche und letztlich unmenschliche Zunahme ihrer Schmerzen droht. Das hat am Dienstag, 22. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines krebskranken Russen entschieden (Az.: C-69/21).
Der heute 34-Jährige war mit 16 an Blutkrebs erkrankt. Seit 2013 hält er sich illegal in den Niederlanden auf und befindet sich dort in Behandlung. Gegen seine Schmerzen erhält er medizinisches Cannabis. In Russland ist die Verwendung von Cannabis in der Medizin verboten.
Mehrere Asylanträge des Mannes blieben ohne Erfolg, und 2020 wurde er ausgewiesen. Seine gegen die „Rückkehrentscheidung“ eingereichte Klage legte das ... weiter lesen
Migrationsrecht
Während Asylverfahren rückwirkendes Kindergeld nicht für alle
München. Für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge haben während eines laufenden Asylverfahrens keinen Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Bei solchen subsidiär Schutzberechtigten ist dies nicht vorgesehen, sondern nur für Flüchtlinge, die als politisch Verfolgte nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Das hat der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: III R 19/20) entschieden.
Im konkreten Fall geht es um die ausländische Mutter zweier Kinder, die nach ihrer Einreise nach Deutschland Ende 2015 Asylanträge gestellt hatten. Zur Deckung des Existenzminimums erhielten sie Asylbewerberleistungen von der Kommune.
Der Asylantrag wurde im Dezember 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... weiter lesen
Migrationsrecht
Erschwerter Familiennachzug für Schutzberechtigte rechtmäßig
Leipzig (jur). Dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte härtere Anforderungen gelten als für anerkannte Asylbewerber, ist rechtmäßig. Höherrangiges Recht, insbesondere EU-Recht, steht dem nicht entgegen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen zum Elternnachzug (Az.: 1 C 59.2 und weitere) sowie zum Kindernachzug (Az.: 1 C 8.2).
Alle Kläger waren in Deutschland nicht als Asylberechtigte, wohl aber als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der Umstände in ihrem Heimatland aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen. Gründe können beispielsweise ein Krieg sein oder fehlende Möglichkeiten, sich im Herkunftsland den Lebensunterhalt zu ... weiter lesen
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Duldung
Durchsetzung der Ausreisepflicht
Einbürgerung
Erwerb von Aufenthaltstiteln
EU-rechtliche Migrationsregelungen
Folgeverfahren
Haftung und Gebühren
Internationaler Flüchtlingsschutz
Migrationsrecht
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Migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts
Nationaler Schutz
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Rechtsschutz
Staatenlosigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht
Statusfeststellungen
Verfestigung von Aufenthaltstiteln
Verlängerung von Aufenthaltstiteln
Verlusttatbestände
Vertriebenenverfahren
Visumsverfahren
Völkerrechtliche Migrationsregelungen
Widerruf/Erlöschen