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Aktuelle Ratgeber passend zum Thema
Sozialrecht Krankenkasse erstattet keine Helmtherapie bei verformtem Säuglingskopf
Detmold (jur). Kommen Säuglinge mit einem asymmetrisch verformten Kopf auf die Welt, muss die Krankenkasse nicht für eine sogenannte Helmtherapie aufkommen. Diese sei eine neue Behandlungsmethode, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Empfehlung abgegeben hat, erklärte das Sozialgericht Detmold in einem am Mittwoch, 19. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 3 KR 130/13). Konkret ging es um einen 2012 geborenen Säugling, der mit einem stark asymmetrisch verformten Schädel geboren wurde. Eine Kieferorthopädin verordnete daraufhin eine „Helmtherapie“ oder auch Kopforthesebehandlung. Dabei trägt das Kind einen individuellen, entsprechend seiner idealen Kopfform angepassten Kunststoff-Helm. Der Helm soll das Wachstum bestimmter Stellen des Kopfes hemmen, um so...weiter lesen
Sozialrecht Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt
Kassel (jur). Werden frischgebackene Eltern von der Arbeit bei voller Gehaltszahlung freigestellt, können sie noch zusätzlich Elterngeld erhalten. Der Elterngeldanspruch geht nur dann verloren, wenn die volle Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag, 5. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: B 10 EG 7/11 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben“. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei nicht 30 Wochenstunden übersteigen. Für die Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen...weiter lesen
Sozialrecht Keine Kostenerstattung für Auskunft über Hartz-IV-Bezieher
Schleswig (jur). Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss dieser die Information kostenfrei geben. Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Auskunftsersuchen keine Erstattung der angefallenen Kosten verlangen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Februar 2013 (Az.: L 6 AS 24/12). Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter über einen Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger erfahren, dass ein Hartz-IV-Bezieher mehrere Jobs hatte, von denen die Behörde nichts wusste. Sie verlangte daraufhin von einem Arbeitgeber, ein Unternehmen, welches Dienstleistungen für Gebäude- und Objektpflege anbot,...weiter lesen
Sozialrecht Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Schleswig (jur). Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erheblich einschränken. Auch wenn diese Bewegungsbeeinträchtigungen nur an warmen Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem Schwerbehindertenausweis beanspruchen, entschied Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az.: L 2 SB 15/13). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter mit einem sogenannten Christ-Siemens-Touraine-Syndrom. Dabei handelt es sich um eine seltene Erbkrankheit, bei der Betroffene über keine oder nur wenige Schweißdrüsen verfügen, was zu einer starken Hitzeunverträglichkeit führt. Bei Wärme komme es zu...weiter lesen
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