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Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung
Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die geschäftskundig ist , d. h. Kenntnisse aus dem juristischen und wirtschaftlichen Bereich besitzt, und unabhängig von Schuldnern und ... weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenantragspflicht ausgesetzt
InsO-Antragspflicht ausgesetzt – Anleitung zum Suizid?    Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet waren, unverzüglich, aber innerhalb von 3 Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes, mithin Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder aber Überschuldung (§ 19 InsO), einen Insolvenzantrag für das Unternehmen stellen mussten. Diese Insolvenzantragspflicht war zudem strafbewehrt (§§ 283 ff. StGB).    Mit der gesetzlichen Neuregelung soll die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15 a InsO oder nach § 42 Abs. ... weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Wege des Bargeschäfts
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche sog. Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO vorliegt. Ob der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt ... weiter lesen
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