Das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 5359/25.GI ) entschied am 19. September 2025, dass ein Händler keinen Anspruch auf einen bestimmten Standort beim 73. Friedberger Herbstmarkt hat. Streit um Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt Ein Gewerbetreibender hatte zunächst im Eilverfahren durchgesetzt, dass er am 73. Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg wies ihm daraufhin einen Standplatz zu. Mit einem weiteren Antrag verlangte der Beschicker jedoch die Zuweisung eines anderen Platzes, den er für besser geeignet hielt. Er argumentierte, dass die Zufahrt mit seinem Verkaufswagen an der zugeteilten Stelle praktisch unmöglich sei. Zudem bezeichnete er den Standort als wirtschaftlich unattraktiv und verwies auf freie Flächen auf dem Marktgelände, die nach seiner Auffassung verfügbar...

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Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr...

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Koblenz. Wenn bei einem geparkten Lkw nach dem Abfahren am Straßenrand Dieselverschmutzung festgestellt wird, muss der Fahrer für dessen Beseitigung zahlen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber des Fahrers ein Fahrzeugleck nicht feststellen konnte, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit bekannt gegebenem Urteil vom 10.05.2022 (Az.: 4 K 736/21.KO). Denn auch durch einen nicht vollständig geschlossenen Tankdeckel kann es zu Verunreinigungen kommen. Der Kläger (Lkw-Fahrer) parkte ein Wochenende lang seinen vollgetankten Lkw vor seinem Haus. Als er nachts wegfuhr, bemerkte seine Frau Dieselgeruch auf der Straße. Sie informierte den Kreis Birkenfeld.  Mitarbeiter des Kreises Birkenfeld fanden schließlich Dieselverschmutzungen und Verfärbungen auf sechs bis acht Quadratmetern Straße. Wegen der potenziellen...

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