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Dr. jur. Walter Schmel, Notar a.D.
Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Dr. Schmel GbR
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Claus-Joachim Lohmann
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Fachanwalt für Steuerrecht und Verwaltungsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Baurecht, öffentlich
Verwaltungsrecht
„Kreuzerlass“ verletzt Neutralität aber nicht die Rechte der Bürger
München (jur). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die Klagen gegen den sogenannten Kreuzerlass abgewiesen und am Dienstag, 6. September 2022, hierzu nun die schriftlichen Gründe bekanntgegeben (Az.: 5 N 20.1331 und weitere). Danach verletzt Bayern zwar des Gebot staatlicher Neutralität, nicht aber die Rechte der Bürger.
Der bayerische „Kreuzerlass“ trat 2018 in Kraft. Er bestimmt, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.
Hiergegen klagten der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen. Mit den Kreuzen in den Behörden verletze der Freistaat Bayern seine Neutralität und zudem die Religionsfreiheit der Bürger.
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Verwaltungsrecht
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
In erster Corona-Welle waren Betriebsschließungen rechtmäßig
Münster. In Nordrhein-Westfalen war die Schließung von Unternehmen aufgrund der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 rechtmäßig. Angesichts des beispiellosen Ausbruchs der Pandemie stehe die Betriebsuntersagung in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Gesundheit der Menschen und hatte eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz mit der darin enthaltenen Generalklausel, um für Schutzmaßnahmen durch Verordnung zu sorgen, entschied das Oberlandesgericht Verwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen in Münster am Donnerstag, den 25. August 2022 (AZ: 13 D 29/20.NE und weitere).
Bei dem Streit ging es um die bis zum 10. Mai 2020 geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sah unter anderem eine flächendeckende Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios, Tanzschulen ... weiter lesen
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