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Dr. Oliver Freitag
Freitag - Kanzlei für Öffentliches Recht und Vergaberecht
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Dr. Gerhard Werner
Dr. Fettweis & Sozien Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bergrecht
Verwaltungsrecht
Polizist duzt im Interview auf TikTok Berliner Clan-Mitglied
Berlin. Für einen Polizist ist es zu viel Nähe, wenn dieser als „Officer“ auf seinem TikTok-Kanal ein prominentes Mitglied eines Berliner Clans in einem Interview duzt. Wegen des nicht akzeptablen Näheverhältnisses zum Clan-Milieu und den damit verbundenen Zweifeln an der pflichtgemäßen und unparteiischen Ausübung der Amtsgewalt als Polizist darf ihm das Auftreten als „Officer“ in den sozialen Medien verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, den 3. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: VG 36 L 388/22).
Im konkreten Fall geht es um einen Polizeihauptkommissar. Dieser hatte die sozialen Medien für sich entdeckt auf TikTok einen eigenen Kanal betrieben. In seinem Profil gab er sich den Namen „Officer (…)“ und trat mit Bezug zur Polizei auf. Er hatte ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz
Trier (jur). Auch ein Esel benötigt soziale Kontakte. Es verstößt gegen den Tierschutz, wenn das Tier stets alleine gehalten wird, stellte das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1531/13.TR). Denn nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften seien Tiere „angemessen unterzubringen“. Eine Einzelhaltung schränke das Bedürfnis des Esels nach einem Artgenossen jedoch unangemessen ein.
Damit muss der Kläger seinem Esel neue Gesellschaft besorgen. Der Amtstierarzt hatte gerügt, dass der Esel mit der seit mehreren Jahren dauernden Einzelhaltung nicht angemessen untergebracht sei. Das Tier weise bereits Verhaltensauffälligkeiten auf, sei übermäßig scheu und verängstigt. Es wurde angeordnet, dass der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Chat-Austausch während Onlineprüfung führt zur Exmatrikulation
Berlin (jur). Studierende, die sich während einer Onlineprüfung über eine Chat-Gruppe mit anderen Prüflingen austauschen, müssen mit dem Ausschluss vom Studium rechnen. Mit einem am Freitag, 24. März 2023, bekanntgegebenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin eine solche Exmatrikulation bestätigt (Az.: 12 K 52/22).
Die Klägerin war an einer Berliner Universität im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eingeschrieben. Im Juli 2021 schrieb sie dort eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden später Screenshots eines Messenger-Chats zugespielt. Sie zeigten, dass sich die Klägerin und weitere Prüfungsteilnehmer während der Klausur über diese ausgetauscht hatten.
Die Hochschule leitete gegen die Teilnehmer des Chats ein Prüfverfahren wegen des Verdachts der ... weiter lesen
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