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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Berufsausbildungsvertrag
Arbeitsrecht
Zeiterfassung à la EuGH: "erst in Zukunft" vs. "schon jetzt"
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und nach wie vor stellt sich die Frage, ob die Vorgaben des EuGH schon jetzt gelten oder aber vom Gesetzgeber erst noch umgesetzt werden müssen. Dies gilt umso mehr, der Gesetzgeber zuletzt keine Anstalten macht, insoweit tätig zu werden.
Rückblick: EuGH zur Einführung der Zeiterfassung
Ausweislich des hinlänglich bekannten Urteils des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bei Arbeitgeber-Insolvenz ist der Mindestlohn nicht geschützt
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, entschieden, dass Mindestlöhne nicht von einer möglichen Rückforderung ausgenommen sind, wenn der Arbeitgeber insolvent wird (Az.: 6 AZR 497/21). Bei einer Lohnrückzahlung sei das Existenzminimum der betroffenen Arbeitnehmer aber durch Sozialleistungen und Pfändungsschutz gesichert.
Nach der Insolvenzordnung ist auch eine Rückforderung von Lohn für bis zu drei Monate vor dem Insolvenzantrag vorgesehen. Voraussetzung für diese sogenannte Insolvenzanfechtung ist, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits zahlungsunfähig war. Das dann zurückgeholte Geld kommt dann aber anteilig allen Gläubigern zugute.
Im hier vorliegenden Fall bekam die Arbeitnehmerin in den letzten zwei Monaten vor Insolvenzantrag noch ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung
Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, Urteile vom 4.5.2022, 5 AZR 359/21 und 5 AZR 474/21). Dabei hat das BAG insbesondere, aber nicht nur näher ausgeführt, dass und warum die vom EuGH angenommene Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung insoweit keine Rolle spielt. Das BAG hat auch die aktuell geltenden Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zusammengefasst und diese im Detail auch weiterentwickelt.
Pflicht zur Zeiterfassung
Ausweislich des bekannten Urteils des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von ... weiter lesen
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