Berlin. Das Gesundheitsamt darf Grundstückseigentümer dazu verpflichten, Ratten auf ihrem Grundstück zu bekämpfen. In einem am Montag, 24. Oktober 2022, verkündeten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Pflicht kein Verschulden beim Eigentümer für den Rattenbefall voraussetzt (Az.: VG 14 L 1235/22). Im vorliegenden Fall ging es um ein Grundstück in Berlin-Reinickendorf. Während des Sommers wurde dem Gesundheitsamt mitgeteilt, dass es auf dem Grundstück einen Rattenbefall gegeben habe. Eine unbekannte Person versorge die Nager mehrmals wöchentlich mit Futter und Trinken. Inzwischen krochen die Tiere auch in die Dämmung vom Nachbargebäude. Das Gesundheitsamt verpflichtete die Grundstückseigentümerin nach einer Ortsbegehung dazu, innerhalb von einer Woche einen Experten mit der...

weiter lesen

Der Vermieter hat im Mietrecht die Möglichkeit dem Mieter die Wohnung bei Zahlungsverzug zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzug wird ab dem 01.04.2020 wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Kündigung von Wohnraum muss durch den Vermieter schriftlich (§ 568 I BGB) und mit einer Begründung (§ 573 III BGB) erfolgen. a) Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages richten sich nach § 573 BGB. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mieters haben. Solche Kündigungsgründe ergeben sich aus § 573 II BGB. Unter anderem liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter vertragliche Pflichten schuldhaft verletzt hat....

weiter lesen

Eine unsichere Elektroanlage in der Mietwohnung ist ein erheblicher Mangel . Ein aktuelles Urteil bestätigt: Vermieter müssen die Instandsetzung vollständig bezahlen, auch wenn dies zu einer Modernisierung führt. Die Sicherheit des Wohnens hat hier absoluten Vorrang. Alte Leitungen und Sicherheitsbedenken Der Fall drehte sich um eine Mieterin, die bereits seit 1998 in einer Berliner Altbauwohnung lebt. Im Laufe der Jahre fanden am Gebäude umfangreiche Modernisierungsarbeiten statt. Im Jahr 2019 stellte eine Elektrofachfirma fest, dass die in der Wohnung vorhandene Elektroanlage nicht mehr betriebssicher betrieben werden könne. Der Vermieter weigerte sich jedoch zunächst, für eine vollständige Instandsetzung aufzukommen. Er argumentierte unter anderem, dass der Zustand der...

weiter lesen