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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Beschlussfassung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen
26.04.2020
Bei Gemeinschaftsflächen im Mietrecht handelt es sich z. B. um den Garten, Trockenboden, Waschküche, Hof, Kinderspielplatz und Treppenhaus. Sind diese Flächen nicht im Mietvertrag mit vermietet, dann hat der Mieter lediglich ein Recht zur Mitbenutzung. Es handelt sich dann nur um eine Gefälligkeit des Vermieters, die jederzeit widerrufen werden kann. Duldet jedoch der Vermieter die jahrelange Nutzung der Gemeinschaftsflächen zum Abstellen von Gegenständen, dann tritt hierfür eine Bindungswirkung ein. So kann z. B. eine Gartennutzung zum mietvertraglichen Gebrauch gehören, wenn der Mieter jahrelang den Garten durch Aufstellen einer Schaukel und eines Sandkasten nutzt, was dem Vermieter nicht verborgen geblieben ist. 1. Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus Das ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, wobei die Preisbindung inzwischen abgelaufen ist. Das Anwesen verfügt über 67 Wohnräume, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet sind. Die möblierten Zimmer sind etwa 12 m² groß, wobei ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gefälschte Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt Kündigung
Karlsruhe (jur). Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit der Fälschung einer solchen sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten „erheblich verletzt“, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13). Geklagt hatte ein Hamburger, der seine Wohnung seit dem 1. April 2007 gemietet hatte. Vor Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter von ihm eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung verlangt. In dem entsprechenden Formular sollte der frühere Vermieter des Mannes erklären, dass er seine Miete immer pünktlich ... weiter lesen
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