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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Beschlussfassung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Welche Höhe der Maklerprovision ist zulässig?
Mittlerweile kommt es in Deutschland immer häufiger vor, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages oder Mietvertrages eine Maklerprovision fällig wird. Fraglich ist jedoch, wie hoch die Provision sein darf. Ist es beispielshalber zulässig, eine Erfolgsprovision in Höhe von 10 % vom Kaufpreis zu verlangen? Ist eine Maklercourtage gesetzlich geregelt? Im Privatrecht wird der Provisionsanspruch eines Maklers ausdrücklich geregelt. In § 652 Abs. 1 BGB heißt es wie folgt: „(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt“ ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kann der Vermieter das Rauchen auf dem Balkon verbieten?
Mieter können unter Umständen einem rauchenden Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon untersagen. Aber wie sieht es mit einem Verbot seitens des Vermieters aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bereits mehrfach haben sich Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Mieter gegen einen rauchenden Nachbarn auf dem Balkon vorgehen können. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14 klargestellt, dass auf dem Balkon normalerweise geraucht werden darf. Anders ist das jedoch dann, wenn Nachbarn durch den Zigarettenqualm erheblich belästigt beziehungsweise in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Dann kann der Mieter im Wege eines nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruches verlangen, dass zumindest nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon geraucht wird. ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Grillen auf dem Balkon - was muss beachtet werden?
Insbesondere im Sommer steigt in Deutschland das Bedürfniss den Grill anzuschmeißen. Vor allem Personen, die direkt in der Innenstadt leben tun dies gerne auf dem Balkon. Allerdings können dabei gleich mehrere rechtliche Probleme auftreten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. So ist beim Grillen auf dem Balkon häufig das Mietrecht, das Immissionsschutzrecht und Nachbarrecht betroffen. Grillen in den eigenen vier Wänden – Wie oft? Innerhalb der eigenen Wohnung darf sich ein Mieter vollständig in seiner Persönlichkeit entfallen.  Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. Es müssen die Interessen der Nachbarn und die Nachtruhe beachtet werden. Diesen Grundsatz hat frühzeitig das AG Wedding in einem Urteil (Az. 10 C 476/89) ... weiter lesen
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