Straßburg (jur). Die beiden ehemaligen Leiter des katholischen Priesterseminars im niederösterreichischen Sankt Pölten erhalten wegen eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Profil“ über vermeintliche homosexuelle Handlungen keine Entschädigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei am Dienstag, 4. Dezember 2012, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 51151/06 und 6490/07). Gleichzeitig wiesen die Straßburger Richter aber auch eine Beschwerde der Verlagsgruppe News GmbH, als Verleger des „Profil“ ab (Az.: 59631/09). Der Verlag hatte gegen eine österreichische Unterlassungsverfügung geklagt. Danach darf das Magazin nicht mehr behaupten, dass der Priesterseminarleiter Priesterschüler gegen ihren Willen zu...

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Ausgangslage Das neue Cannabisrecht ist als Konsumcannabisgesetz =  KCanG am 1.4.24 in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, den Umgang mit Cannabis(produkten) teilweise zu legalisieren. So ist erlaubt der Besitz von 30 g Cannabis zum Eigenkonsum, bis zu 60 g am eigenen Wohnsitz oder dort auch 3 Cannabispflanzen. Problemstellung Umstritten war, ob bei der Berechnung einer festgestellten Menge, die über den legalen Teil hinausgeht, dieser  "legale" Teil zunächst in Abzug zu bringen ist.  Oder gilt bei Überschreiten der Menge diese insgesamt als strafwürdig? Entscheidung Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof ( = BGH) hat in einem Beschluß vom 24.4.24 entschieden, dass die "legale" Menge von einer festgestellten Menge zunächst ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom  26.06.2024, unter dem Aktenzeichen 1 StR 176/24 , das Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben. Sachverhalt Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Schuldspruch basierte auf dem Vorfall vom 3. Mai 2022, als der Angeklagte an einer 18-jährigen Praktikantin in einem seiner Unternehmen gegen ihren erkennbaren Willen Oralverkehr durchführte. Die Praktikantin war als Schülerpraktikantin in dem Betrieb tätig. Entscheidungsbegründung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied auf die Revision des Angeklagten hin, das Urteil und die zugrundeliegenden Feststellungen aufgrund von Fehlern in der Beweiswürdigung aufzuheben. Das Gericht sah erhebliche Mängel...

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