Am 11. September 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit einem richtungsweisenden Beschluss ( Az.: 206 StRR 286/24 ) die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2024 abgewiesen. Der Beschluss bietet wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an die Belehrungspflicht und die Bindungswirkung von Verständigungen ("Deal") in Strafverfahren, die auch für künftige Verfahren von Bedeutung sind. Kernpunkte des Beschlusses zum Deal Verständigung nach § 257c StPO : Im erstinstanzlichen Verfahren hatte eine Verständigung (auch als "Deal" bekannt) zwischen den Verfahrensbeteiligten stattgefunden. Dabei wurde der Strafrahmen festgelegt, um das Verfahren zu vereinfachen. Bindungswirkung bei Berufungsverhandlung : Nach der allgemeinen Rechtsauffassung...

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I. Einleitung: Ein Rechtsgebiet im Umbruch Generative KI-Systeme erzeugen heute in Sekunden Bilder, Videos und Audiodateien von täuschender Echtheit. Was für die Unterhaltungsindustrie eine Revolution darstellt, schafft für das Strafrecht ein komplexes neues Problemfeld. Insbesondere im Sexualstrafrecht stellen sich Fragen, die Gesetzgebung und Rechtsprechung erst schrittweise beantworten. Für die Strafverteidigung bedeutet das: Wer Beschuldigte in diesem Bereich vertritt, muss nicht nur das materielle Strafrecht kennen, sondern auch die technischen Grundlagen verstehen – und wissen wo die Ermittlungsbehörden typischerweise methodisch ansetzen.   II. Strafrechtliche Einordnung KI-generierter Inhalte Die strafrechtliche Bewertung KI-generierter Darstellungen hängt...

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Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. 1 StR 431/24 ) entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 2. Mai 2024 gegen ein Ehepaar sowie einen Mitangeklagten wegen zweifachen Mordes rechtskräftig ist. Der Senat wies alle Revisionen zurück . Hintergrund: Familiärer Streit eskaliert tödlich Nach den Feststellungen des Landgerichts Memmingen entwickelte sich zwischen einem Ehepaar und dem Vater des Mannes ein schwerer familiärer Konflikt. Der Vater hatte seinem Sohn eine Immobilie geschenkt, die dieser mit seiner Familie bewohnte.  Als der Vater die Rückübertragung gerichtlich geltend machte, gerieten die Beteiligten in erbitterten Streit. Die Auseinandersetzung schürte bei dem Paar intensive Feindseligkeit, die sich auch auf die Ehefrau des Vaters übertrug. Schließlich...

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