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Buchert Jacob & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bestechung
Strafrecht
Kein generelles Ausschöpfen der Ingewahrsamnahme bei Klimaprotesten
Hamburg (jur). Klimaschützer dürfen nach einer Fahrbahnblockade auf den Hamburger neuen Elbbrücken nicht wegen einer irgendwann drohenden Gefahr durch erneute Klimaproteste vorsorglich für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden. Das Ausschöpfen der zehntägigen Maximaldauer der polizeilichen Ingewahrsamnahme ist nicht zulässig, wenn keine unmittelbar bevorstehende vergleichbare Tat droht, entschied das Landgericht Hamburg am Mittwoch, 29. März 2023 (Az.: 301 T 103/23 und weitere).
Hier hatten sich die zwei Beschwerdeführenden auf der Fahrbahn der neuen Elbbrücken in Hamburg festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik zu protestieren. Die Polizei nahm diese in Gewahrsam. Das Amtsgericht Hamburg ordnete die nach Landesrecht zulässige zehntägige Maximaldauer der Ingewahrsamnahme bis zum 4. April 0.00 Uhr an. So ... weiter lesen
Strafrecht
Auch früher schon war ein gefälschter Impfausweis strafbar
Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen.
In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber generell „Täuschung im Rechtsverkehr“ geahndet.
Eine verbreitete Meinung in der Literatur und mehrere Landgerichte sahen hierin eine ... weiter lesen
Strafrecht
Gina Lisa Logfink zu Recht verurteilt!
Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben; nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional bekannt wurde, ist ihre Top-Gage jetzt gesichert. Finanziell dürfte sich die mediale Inszenierung ihres Prozesses für Frau Lohfink, deren monatliches Nettoeinkommen das Gericht bei Bemessung der Geldstrafe mit 7500,- Euro vermutlich eher zu niedrig geschätzt hat, gelohnt haben.
Nun erklärt „Feminismus-Queen“ Alice Schwarzer in der gestrigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung das Lohfink-Urteil zu einem „Skandal“. Diese fundierte Aussage gründet ... weiter lesen
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