Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht in Singen

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Strafrecht Nichtraucher-Häftlinge haben Anspruch auf rauchfreie Zelle
Hamm (jur). Gefangene Nichtraucher haben automatisch Anspruch auf eine qualmfreie Zelle. Ein entsprechender Antrag ist jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14). Danach ist die gemeinsame Unterbringung mit Rauchern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Häftlings erlaubt. Damit gab das OLG einem heute 39-jährigen Strafgefangenen recht, der in Süddeutschland eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, war er im September 2013 für vier Tage in der Justizvollzugsanstalt Essen untergebracht. Die dortige Gemeinschaftszelle teilte er sich auch mit Rauchern. Vor Gericht wollte er...weiter lesen
Strafrecht Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss
Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig. Der 49jährige Angeklagte aus Essen erteilte der Geschädigten Musikunterricht. Seine verbalen Annäherungsversuche wies die Geschädigte zurück und äußerte, dass sie so etwas nicht wolle. In einer Situation, in der sich beide frontal gegenüberstanden, zog der Angeklagte die Geschädigte zu sich hin, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte, und küsste sie auf den...weiter lesen
Strafrecht Beischlafdiebstahl - Was ist das?
Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie. Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer flüchtigen Bekanntschaft aus einer Kneipe bzw. dem Internet auf sein Hotelzimmer zurück. Nachdem es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, schläft...weiter lesen
Strafrecht Urkundenfälschung durch Unterschrift auf digitalem Lesegerät?
Kann man durch die Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät als Nichtberechtigter eine Urkundenfälschung begehen? Dies dürfte mehr als fraglich sein. Trotzdem kann das zu Problemen führen. Vorliegend ging es um einen Zusteller von Paketen, der sich angeblich aus Überforderung die ihm anvertrauten Pakete auf bequeme Weise entsorgen wollte. Damit das nicht so schnell auffiel ahmte er auf dem elektronischen Lesegerät die Unterschrift des jeweiligen Empfängers nach. Es kam wie es kommen musste: Die Sache flog auf und die Sache landete vor Gericht. Nachdem ihn sowohl das Amtsgericht Schleiden als auch das Landgericht Aachen unter anderem wegen Urkundenfälschung in insgesamt 67 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt hatte, legte der Zusteller hiergegen...weiter lesen
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