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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Keine dauerhafte Arbeitsfreistellung über Weihnachten und Neujahr
Erfurt (jur). Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnachten und dem 2. Januar frei haben, widerspricht dies dem Zweck des Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung von Teilzeitstellen und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juni 2013 (Az.: 9 AZR 786/11).
Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Flugkapitän aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Er wollte seine Arbeitszeit um genau 3,29 Prozent verringern. Er verlangte von seinem Arbeitgeber, dass er jedes Jahr vom 22. Dezember bis zum 2. Januar nicht arbeiten muss. Der Flugkapitän sah sich im Recht, ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bonus für Gewerkschaftsmitglieder bei Massenentlassungen zulässig
Erfurt (jur). Bei Massenentlassungen dürfen Gewerkschaften Vergünstigungen für ihre Mitglieder aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Mittwoch, 15. April 2015, einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Nokia (Az.: 4 AZR 796/13).
Hintergrund des Streits war ein umfassender Personalabbau im Jahr 2012 bei Nokia Siemens Networks in München. In einem Sozialtarifvertrag vereinbarten Nokia und die IG Metall die Überführung der Arbeitsplätze in eine Transfergesellschaft. Der Bruttolohn sollte dort 70 Prozent des bisherigen Lohns betragen. Als Entschädigung gab es Abfindungen bis zu 110.000 Euro. Diese Regelungen wurden auch vom Betriebsrat als offizieller Interessenausgleich (Sozialplan) übernommen.
Ergänzend schlossen Nokia ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer müssen festgesetztem Betriebsurlaub nicht einzeln widersprechen
Nürnberg (jur). Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 Sa 588/13).
Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31. Dezember 2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs.
In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein ... weiter lesen
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