Ein Arbeitnehmer möchte einen Betriebsrat gründen. Kurz darauf erhält er eine Abmahnung, wird versetzt oder sogar gekündigt. Für Arbeitnehmer ist das häufig ein Schock. Arbeitgeber wiederum fragen sich, ob sie gegen eine Betriebsratsinitiative überhaupt vorgehen dürfen, wenn sie den Betriebsrat für überflüssig halten oder betriebliche Konflikte befürchten. Die rechtliche Ausgangslage ist eindeutig: Die Gründung eines Betriebsrats ist ein gesetzlich geschütztes Recht der Belegschaft. Der Arbeitgeber darf eine Betriebsratswahl nicht verhindern, nicht behindern und nicht durch Drohungen, Nachteile oder Vorteile beeinflussen. Eine Kündigung, die ausgesprochen wird, weil ein Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen will, ist daher regelmäßig...

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In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne Nachzudenken einfach die sog. Regelabfindung vereinbart. Der Beitrag will dem etwas abhelfen und Gründe für Abfindungen und deren Höhe sowie Argumente für Verhandlungen aufzeigen und so das Verständnis für die Mechanismen bei Abfindungsvergleichen erhöhen. 1. Was versteht man unter einer Abfindung? Die Abfindung ist eine  Entschädigung  für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie hat Überleitungs- und Vorsorgefunktion, da sie etwaige  Nachteile  möglichst  ausgleichen  soll, die mit dem...

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 453/21 entschieden, dass der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, nur solche Leistungen umfasst, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Deshalb sind, soweit der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Restricted Stock Units (RSUs – beschränkte Aktienerwerbsrechte) nicht mit seinem Arbeitgeber , sondern mit der Obergesellschaft der Unternehmensgruppe...

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