Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten setzten. Der Affiliate-Partner erhält eine Provision, wenn Kunden auf diesem Weg zu Amazon gelangt sind. So war auch der Betreiber einer Website zum...

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Die Gründung eines eigenen Onlineshops bietet Unternehmern eine spannende Möglichkeit, in der digitalen Welt Fuß zu fassen und Produkte oder Dienstleistungen einem breiten Publikum anzubieten. Neben der technischen Umsetzung und der Vermarktung gibt es jedoch auch zahlreiche rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um rechtssicher zu arbeiten.  Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Onlineshops können komplex und vielfältig sein. Daher sind eine gründliche Planung und die regelmäßige Überprüfung der rechtlichen Aspekte entscheidend für den langfristigen Erfolg und die Rechtssicherheit des Onlineshops. Die folgenden Punkte bieten eine umfassende Übersicht über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen für die erfolgreiche und rechtssichere Gründung eines Onlineshops. Die passende...

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Karlsruhe (jur). Damit Suchmaschinen angeblich unwahre Berichte im Internet nicht mehr als Suchtreffer anzeigen, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Wird ein Finanzdienstleister und dessen Ehefrau in mehreren Online-Artikeln kritisiert, können sie nur bei „offensichtlich unrichtigen“ Informationen und bei einer Verletzung ihrer Rechte die Auslistung und damit Nichtanzeige der Texte bei den Google-Suchergebnissen verlangen, urteilte am Dienstag, 23. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 476/18). Allerdings können Vorschaubilder in den Suchergebnissen das Recht am eigenen Bild verletzen, wenn diese „ohne jeden Kontext“ angezeigt werden, so die Karlsruher Richter. Sie setzten damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.  Im Streitfall ging es um einen...

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