Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple seine Apple Watch nicht mehr mit der Aussage „CO₂ neutrales Produkt“ bewerben darf. Nach Auffassung der Richter sei diese Formulierung irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Verbraucher könnten den Eindruck gewinnen, die Klimaneutralität des Produkts sei langfristig gesichert – tatsächlich aber beruhen die Maßnahmen des Konzerns auf zeitlich befristeten Projekten. Werbung mit „CO₂ neutrales Produkt“: Worum geht es in dem Urteil? Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen den US-Konzern Apple geklagt. Streitpunkt war die Werbeaussage, die „Apple Watch“ sei das „erste CO₂-neutrale Produkt“ des Unternehmens. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen...

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Eine emotionale Botschaft ist noch lange keine Marke. Das bekräftigte das EuG mit seinem Grundsatz- Urteil vom 9. Juli 2025 ( T-304/24 ). Für Unternehmen, die auf allgemeingültige Slogans oder Symbole setzen, bedeutet die Entscheidung eine klare Absage an den Markenschutz. Das Urteil stellt klar, warum die Zeichenkombination „I love“ (I mit rotem Herz) nicht als Unionsmarke für Bekleidung eintragungsfähig ist, selbst wenn sie als Positionsmarke beansprucht wird. Begriffserklärung: Was sind Positionsmarken? Eine Positionsmarke schützt die spezifische Platzierung eines Zeichens auf einer Ware. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Marke, die ein Logo schützt, bezieht sich die Positionsmarke auf die exakte Anbringung , um dem Publikum einen Herkunftshinweis zu geben. Die EuG-Entscheidung: Warum...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit   Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24  entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft.  Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...

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