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Aktuelle Rechtstipps zum Thema DSL-Vertrag
IT Recht Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Karlsruhe (jur). Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese sich an Tauschbörsen im Internet beteiligen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit des sogenannten Filesharings belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an ein entsprechendes Verbot hält, urteilte am Donnerstag, 15. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 74/12). Im Streitfall hatte ein Arztsohn 1.147 Musiktitel in einer Internet-Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Musik-Riesen EMI, Sony, Universal und Warner stellten Strafanzeige und gelangten so an die Adresse der Eltern, denen der Internetanschluss gehörte. Die Eltern unterschrieben eine Unterlassungserklärung, weigerten sich aber, Schadenersatz ... weiter lesen
IT Recht Unternehmen darf weiterhin Werbeblocker für Internetseiten anbieten
München/Berlin (DAV). Von Internetnutzern selbst installierte Werbeblocker-Software unterdrückt die Anzeige von Werbung auf Internetseiten. Sie ist jedoch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren Internetpräsenz davon betroffen ist. Das entschied das Landgericht München am 27. Mai 2015 (AZ: 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.   Geklagt hatten zwei Unternehmen einer Mediengruppe. Das eine ist ein digitales Entertainment-Unternehmen, das zahlreiche Webseiten betreibt und vermarktet. Auf seinen Seiten findet sich entsprechend auch Werbung. Die Unternehmen wollten gegen die Anbieter eines Werbeblockers vorgehen. Dieses Programm, das die Anzeige von Werbung im Internet blockiert, steht dem Nutzer kostenlos ... weiter lesen
IT Recht CLOUD – HABEN SIE IHR TESTAMENT GEMACHT?
18.12.2018
Cloud-Modelle wachsen wie Blumenkohl-Wolken am Himmel. NO IT – Aufgaben werden übertragen – weg vom Kunden, hin zum Anbieter, der betreibt fortan. Aber wie wird der Kunde gesichert, wenn der Cloud-Anbieter pleitegeht? Technisches Testament – so lautet das Stichwort. In einem sozusagen letzten Willen sollte niedergelegt sein, wie der Cloud-Prozess für den Kunden abgesichert ist. Mit Rechteklauseln, die auch einer Insolvenz standhalten und dort funktionieren. Derzeit existieren im Wesentlichen drei Arten von Cloud-Angeboten: SaaS (Miete von Software-Anwendungen), PaaS (Plattform-Miete, zum Beispiel für Datenbanken) und Iaas (Infrastruktur-Miete von Speicherplatz und Netzen). Fällt der Anbieter aus, hat der „IT-nackte“ Kunde sofort ein Problem. Er benötigt die ... weiter lesen
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