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Aktuelle Rechtstipps zum Thema DSL-Vertrag
IT Recht DS-GVO: SCHON 5.000 EURO BUSSGELD OHNE VERTRAG
22.02.2019
Von Roger Gabor fachanwalt-it.de   Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen.  Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde  gegen einen kleinen  Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt.  Was war passiert? Der Fall:   Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 DS-GVO mit dem Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Kolibri Image hatte im Mai 2018 beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eigener Initiative um ... weiter lesen
IT Recht Uploadfilter sind für youtube und andere Plattformen rechtmäßig
Luxemburg. Online-Plattformen wie YouTube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Upload-Filter verwenden und das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. April 2022 (Az.: C-401/19). Das EU-Recht biete ausreichende und „angemessene Garantien“, um unangemessene Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Die obersten Richter der EU billigten damit die umstrittene EU-Urheberrechtsreformen aus dem Jahre 2019. Nach dieser haften Internetdienste für das illegale Hochladen von geschützten Werken. Bei einer aktiven Überwachung der hochgeladenen Inhalte sind die Anbieter davon aber befreit. Das bedeutet faktisch, dass sie zum Erkennen geschützter Werke sogenannte Upload-Filter ... weiter lesen
IT Recht Bezahlte Bewertungen müssen von Amazon kenntlich gemacht werden
Frankfurt/Main. Der Online-Händler Amazon darf Bewertungen, die im Ausland mit Gutscheinen belohnt wurden, nicht in die Gesamtbewertung einzelner Produkte einbeziehen. Ist dies nicht kenntlich gemacht, dann liegt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom Donnerstag, 09.06.2002, „unlautere getarnte Werbung“ vor. In den USA, Großbritannien und Japan verwendet Amazon Geld oder Gutscheine, um Amazon-Marketplace-Kunden dazu zu bringen, gekaufte Produkte zu bewerten. Bewertungen und Rezensionen aus diesem „Early Reviewer Program“ (ERP) werden auch Verkaufspartnern auf dem deutschen Amazon-Marketplace angeboten. Diese werden dann auch den deutschen Käufern angezeigt und fließen in das Ergebnis der Gesamtbewertung ein. Ein Unternehmen, das Onlinehändlern auch Kundenrezensionen gegen ... weiter lesen
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