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Rechtsanwalt Durchsetzung der Ausreisepflicht - Anwalt für Durchsetzung der Ausreisepflicht finden!

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Durchsetzung der Ausreisepflicht

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Durchsetzung der Ausreisepflicht

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Anwälte für Durchsetzung der Ausreisepflicht
Rechtsanwältin für Durchsetzung der Ausreisepflicht
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Nilab Fayaz LL.M. Rechtsanwaltskanzlei am Rheinufer
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Rechtsanwältin für Durchsetzung der Ausreisepflicht
Daniela Boehme Rechtsanwältin Daniela Boehme
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Rechtsanwalt für Durchsetzung der Ausreisepflicht
Björn Maibaum MAIBAUM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Durchsetzung der Ausreisepflicht


Zeugen Jehovas in Russland verfolgt
01.03.2022Redaktion fachanwalt.deMigrationsrecht
Zeugen Jehovas in Russland verfolgt

München. Etwa 170.000 Zeugen Jehovas in Russland sind wegen ihres religiösen Glaubens staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat diese Entscheidung als erstes Oberverwaltungsgericht in einem am Montag, 28. Februar 2022, bekannt gegebenen Urteil gefällt und Deutschland aufgefordert, zwei russische Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen (Az.: 11 B 19.33187). Die Männer reisten 2018 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte ihren Asylantrag ab. Der VGH entschied jedoch am 9. November 2021, dass die russischen Kläger als Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugung einem hohen Risiko ausgesetzt seien, von staatlicher Seite verfolgt zu werden. Im Jahr 2017 listete das Oberste Gericht der Russischen Föderation Jehovas Zeugen als...

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Die Freizügigkeit gilt nicht zwingend für Zuzug kranker EU-Ausländer
08.09.2022Redaktion fachanwalt.deMigrationsrecht
Die Freizügigkeit gilt nicht zwingend für Zuzug kranker EU-Ausländer

Mainz. Ein pflegebedürftiger Mann über 70 aus Polen kann sich für seinen Umzug nach Deutschland nicht auf das geltende Freizügigkeitsrecht berufen, das für EU-Arbeitnehmer gilt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch, 7. September 2022, entschieden, dass sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender familiärer Bindung wieder verlorengeht, wenn sein Lebensunterhalt nicht durch ihn selbst oder seine Angehörige gedeckt ist (Az.: 4 K 569/21.MZ). Im streitigen Fall zog der über 70-jährige polnische Kläger aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen im Jahr 2019 zu seinen beiden in Deutschland lebenden Töchtern um. Der pflegebedürftige Mann bezieht seit Mitte 2020 Grundsicherung im Alter. Sein Recht auf Einreise und Aufenthalt ging jedoch mit dem dauerhaften Bezug von...

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Terrorunterstützer können sich nicht auf Schutz der Familie berufen
29.12.2023Redaktion fachanwalt.deMigrationsrecht
Terrorunterstützer können sich nicht auf Schutz der Familie berufen

Kassel (jur). Das Interesse an Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus wiegt schwerer als der Schutz der Familie. Auch ein Familienvater kann daher abgeschoben werden, wenn er einer Organisation angehört, die den Terrorismus unterstützt, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Montag, 18. Dezember 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 7 B 968/23).  Der VGH billigte damit die Abschiebung eines in Nordhessen lebenden Kurden. Er ist Familienvater und nach den Feststellungen von Behörden und Gerichten Mitglied einer PKK-nahen Organisation, die den Terrorismus unterstützt. Das Regierungspräsidium Kassel hatte ihm deshalb die Abschiebung angedroht. Er sei eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung und die Sicherheit in Deutschland.  Der auf seine familiären...

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